In letzter Minute schloss der UNO-Sicherheitsrat einen Kompromiss, durch den die Versorgung der Region Idlib mit humanitärer Hilfe weiter gewährleistet wird.
Reliefweb
In einem seltenen Moment der Einstimmigkeit im komplexen und langen Syrien-Konflikt hat der UNO-Sicherheitsrat am Freitag eine Kompromissresolution verabschiedet, die die Nutzung des Grenzübergangs Bab al-Hawa für die Lieferung humanitärer Hilfe um sechs Monate verlängert. Der Beschluss enthält auch die Aussicht auf eine anschließende Verlängerung um weitere sechs Monate, bis zum 10. Juli 2022.
Mit der einstimmigen Annahme der Resolution 2585 (2021) verlängerte der 15-köpfige Rat seine bisherige Ermächtigung für den Grenzübergang Bab al-Hawa an der Grenze Syriens zur Türkei, die erstmals in den Absätzen 2 und 3 der Resolution 2165 (2014) festgelegt wurde.
Die Ermächtigung gilt nur für Bab al-Hawa und nicht für weitere Grenzübergänge, deren Nutzung zuvor vom Rat eingeschränkt worden war. Die sechsmonatige Verlängerung steht noch aus, und ist von der Vorlage eines Berichts des Generalsekretärs über die Transparenz bei Hilfslieferungen und die Fortschritte beim Zugang zu den Grenzübergängen abhängig. Allerdings wird, dass die Verlängerung fristgerecht beschlossen wird.
Außerdem forderte der Rat laut Text die vollständige und sofortige Umsetzung all seiner früheren einschlägigen Resolutionen. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, praktische Schritten zu setzen, um die dringenden Bedürfnisse der Menschen in Syrien angesichts der tiefgreifenden sozioökonomischen und humanitären Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erfüllen.
Die Resolution ersucht den Generalsekretär, die Mitglieder monatlich zu informieren und regelmäßig (mindestens alle 60 Tage) Berichte über die Umsetzung seiner Resolutionen und die Einhaltung durch die Parteien vorzulegen.
Ferner ersucht der Text den Generalsekretär, in seine Berichten die allgemeinen Trends bei den grenzüberschreitenden UNO-Operationen – insbesondere bei der der Umsetzung der Bemühungen zur Verbesserung der Modalitäten der humanitären Lieferungen innerhalb Syriens und den Projekten für einen möglichst raschen Wiederaufbau – sowie detaillierte Informationen über die durch die grenzüberschreitenden UNO-Operationen geleistete humanitäre Hilfe aufzunehmen.
Diese Informationen sollen Einzelheiten über den Verteilungsmechanismus, die Anzahl der Begünstigten, die operativen Partner, die Zielorte der Hilfslieferungen sowie den Umfang und die Art der gelieferten Gegenstände beinhalten.
(Aus dem Artikel „Security Council Extends Use of Border Crossing for Humanitarian Aid into Syria, Unanimously Adopting Resolution 2585”, der bei Reliefweb erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
