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UNO: Deutschland verteidigt antiisraelisches Abstimmungsverhalten

Deutschlands Außenminister Maas und der der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas
Deutschlands Außenminister Maas und der der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas (© Imago Images / photothek)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt kritisiert, dass Deutschlands Versuch, es allen recht zu machen, immer wieder auf Kosten Israels stattfinde.

Lennart Pafhler, Welt

Die Bundesregierung verteidigt die Zustimmung Deutschlands zu einem israelkritischen Antrag im UN-Menschenrechtsrat Ende März. In dem mit einer deutlichen Mehrheit beschlossenen Resolutionstext wurde Israel unter anderem als „Besatzungsmacht“ bezeichnet und als Hauptverantwortlicher für die kritische Lage in den palästinensischen Gebieten benannt.

In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt, die WELT vorliegt, erklärte das Auswärtige Amt jetzt, man setze sich mit Nachdruck gegen Resolutionen ein, die einseitig gegen Israel gerichtet sind. (…) Bei der fraglichen Resolution aus dem März seien seitens der Palästinenser substanzielle textliche Zugeständnisse gemacht worden.

Müller-Rosentritt kritisierte gegenüber WELT, die Bundesregierung müsse sich endlich entscheiden, was ihre Israel-Solidarität wert sei. „Der Versuch, es allen recht zu machen, findet wieder einmal auf Kosten des jüdischen Staates statt, der hier wieder vollkommen einseitig verurteilt wird“, sagte Müller-Rosentritt. Er warf der Bundesregierung vor, „keine klare Stellung beziehen zu wollen“.

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