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Ungewisse Zukunft: Das Ende der Übergangszeit in Libyen

Libysche Milizen auf den Straßen der Hauptstadt Tripolis
Libysche Milizen auf den Straßen der Hauptstadt Tripolis(© Imago Images / Xinhua)

Am 21. Juni 2022 endete offiziell die ab November 2020 eingeleitete Übergangszeit, ohne dass Wahlen abgehalten und die Macht an eine gewählte Regierung übergeben worden wären.

Die Geschichte begann Mitte November 2020, als das libysche Forum für politischen Dialog einen Fahrplan ankündigte, der sechs Jahre der Teilung des Landes in einen Ost- und einen Westteil beendete und den 24. Dezember 2021 als Termin für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festlegte – die letztlich jedoch nicht stattfanden.

In dem Fahrplan wurde auch die Amtsperiode der Übergangsexekutive auf 18 Monate festgelegt. Damit endete sie am 21. Juni 2022, ohne dass die Macht an eine gewählte Regierung übergeben oder ein neues Datum für die im Dezember verschobenen Wahlen festgelegt worden wären.

Nachdem die vom Forum für politischen Dialog festgelegte Übergangszeit ergebnislos endete, drohen in Libyen nach Ansicht von Beobachtern folgenreiche Entwicklungen, wobei selbst die Rückkehr zu einem bewaffneten Konflikt nicht ausgeschlossen werden kann.

Rückkehr zum Bürgerkrieg?

Der libysche Professor für Politikwissenschaft Allam Al-Zawi sagte, die Bedeutung des 21. Juni liege darin, dass der im Frühling entlassene Premierminister Abdel Hamid Al-Dabaiba sich weiterhin an die Macht klammert. Im vergangenen März hatte das Parlament die Regierung Al-Dabaiba entlassen und eine neue Regierung unter der Leitung von Fathi Bashagha eingesetzt. Al-Dabaiba lehnte diese Entscheidung jedoch mit dem Argument ab, dass er das Land bis zum Ende der vom Forum für politischen Dialog festgelegten Übergangszeit führen sollte.

Mit dem gestrigen offiziellen Ende dieser Übergangszeit wird jedoch klar, dass Al-Dabaiba nicht bereit ist, die Macht abzugeben, denn er hat seine loyalen Milizen in Tripolis aufmarschieren lassen und hält damit die Hauptstadt weiterhin fest im Griff, was der Journalist Salem Al-Werfalli mit den Worten kommentierte:

»Al-Dabaiba hat seit dem Ende der Übergangszeit seine Position praktisch klar gemacht, indem er Milizen in Tripolis stationierte, um seinen Plan des Festhaltens an der Macht zu bekräftigen. Diese tätige Positionierung von Abdul Hamid Al-Dabaibas Regierung ist ein klares Zeichen für das zu erwartende Szenario im Land: nämlich die Fortsetzung der massiven politischen Polarisierung unter Beteiligung aller Parteien, nicht nur durch Al-Dabaiba.«

Dialog gescheitert

Al-Werfalli machte das Repräsentantenhaus und den Obersten Staatsrat (Advisory) für das Scheitern des Dialogs in Kairo verantwortlich. Die Beraterin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in Libyen, Stephanie Williams, hatte einen Dialog zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Hohen Staatsrat (der von der Muslimbruderschaft kontrolliert wird) eingeleitet, um sich auf die rechtlichen Regeln für die nächsten Wahlen zu einigen. Die letzte Runde endete jedoch am vergangenen Montag, ohne dass ein Durchbruch erzielt worden wäre.

Zum künftigen Szenario sagte Allam Al-Zawi, dass »Al-Dabaiba von heute an offiziell als Usurpator der Macht gelten muss«. Der Politikwissenschaftler rechnet mit einer bewaffneten Auseinandersetzung, zumal Al-Dabaibas Gegner »das Ende der Übergangsphase ausnutzen werden, um ihn aus der politischen Szene zu drängen«.

Der libysche Autor und Politikanalyst Ahmed Al-Hussein Al-Tohamy hingegen rechnet damit, dass Libyen in eine Patt-Situation geraten und die derzeitige Situation fortbestehen werde: Al-Dabaiba kontrolliert Tripolis, während die Bashagha-Regierung ihren Sitz in der Küstenstadt Sirte hat:

»Nach dem Ende der Übergangszeit wird sich nichts ändern. Wir leben in einer Zeit der internationalen Stagnation, die in Libyen zu einer Pattsituation geführt hat, die noch lange andauern wird.«

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