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Unerwartet spannend: der Wahlkampf in Israel

Unerwartet spannend: der Wahlkampf in IsraelEnde Dezember hat das israelische Parlament einstimmig seine Selbstauflösung beschlossen und Neuwahlen am 9. April 2019 angesetzt. Wie in Israel üblich, handelt es sich auch dieses Mal um vorgezogene Wahlen, regulär hätten sie erst im kommenden November abgehalten werden sollen. Zu den Gründen für die Neuwahl zählten die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition sowie die Auseinandersetzungen um ein neues Wehrpflichtgesetz, das nötig geworden war, nachdem das israelische Höchstgericht die bislang bestehende Regelung, die Ausnahmen von der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden ermöglichte, als diskriminierend gegenüber dem Rest der Bevölkerung aufgehoben hatte. Sowohl Jair Lapid (Jesch Atid/„Es gibt eine Zukunft“) als auch der ehemalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu/„Unser Zuhause Israel“) hatten erklärt, den neuen Gesetzesvorschlag der Regierung nicht zu unterstützen.

Bei der Parlamentsjahr 2015 hatte die Partei des regierenden Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud/„Zusammenschluss“) die meisten Stimmen geholt und Netanjahu, der seit 2009 durchgängig regiert, seine insgesamt vierte Amtszeit ermöglicht. Bis zum Rücktritt von Verteidigungsminister Lieberman bestand die Koalition aus sechs Parteien und verfügte über eine Knesset-Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen.


Neue Unübersichtlichkeit

Noch befindet sich der Wahlkampf nicht in seiner heißen Phase, aber schon jetzt weist einiges darauf hin, dass die Zeit bis zum Urnengang unerwartet spannend werden könnte. Da wäre zum einen der ehemalige Generalstabchef Benny Gantz, der mit einer neu gegründeten Partei die politische Arena betritt. Zum anderen riefen mit Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked zwei Führungspersönlichkeiten von HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“), die bisher zu den wichtigsten Koalitionspartnern Netanjahus gehörten, eine neue Wahlliste ins Leben.

Auch dem Vorsitzenden der Arbeitspartei (haAwoda), Avi Gabbay, war nach Veränderung zumute: Er annullierte die Kooperation mit der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni und deren Ha-Tnu’a („Die Bewegung“), löste das bisherige Bündnis namens Zionistische Union auf und leistete damit seinen Beitrag zu einer weiteren Spaltungen des linken Oppositionslagers.

Schließlich gründeten noch ein bekannter arabischer Politiker sowie ein weiterer ehemaliger General neue Parteien. Das vorläufige Ergebnis: Die schon bisher zersplitterte Parteienlandschaft ist noch unübersichtlicher geworden, wobei die Programme der neuen Gruppierungen, sofern sie überhaupt erkennbar sind, sich teilweise sehr ähneln. Die zwei ‚großen‘ Parteien verfügen nur mehr über weniger als die Hälfte der Mandate, die Regierungspartei Likud ist nur mehr eine Minderheit in der von ihr angeführten Koalition.


Unerwartet spannend: der Wahlkampf in IsraelNewcomer Gantz: Wie hält er’s mit einseitigen Rückzügen?

Die wohl am heißesten diskutierteste Person in Israel ist zur Zeit der frühere Generalstabchef Benny Gantz. Viele halten gar für möglich, dass er den amtierenden Premierminister Netanjahu ersetzen könnte.

Ende Januar trat Gantz zum ersten Mal live auf, um seine neue Partei Hosen L‘Ysrael zu präsentieren und Wahlkampf zu betreiben. Dabei präsentierte er sich zwar einigermaßen souverän, gleichzeitig aber als wenig überzeugend. Nahezu unerwähnt blieben seine politischen Ziele und die der von ihm geführten Partei; eine politische Linie war kaum zu erkennen. Anders als Premier Netanjahu ist er weder ein erfahrener Politiker, noch ein brillanter Rhetoriker. Man mag Netanjahus dramatischen Präsentationen und Reden gelegentlich für etwas übertrieben halten, doch sie sind zweifelsohne mitreißend und bleiben in Erinnerung.

Gantz sieht sich als Politiker der Mitte, doch damit endet die Klarheit über seine politischen Positionen auch schon. Da er nicht zuletzt darauf abzielt, bei den Wählern mit dem Thema Sicherheit zu punkten, dürfte seinen Äußerungen über den Konflikt mit den Palästinensern besondere Bedeutung zukommen. In einem Interview gab er unlängst erste Hinweise auf seine diesbezüglichen Vorstellungen. „Wir müssen einen Weg finden, der dazu führt, dass wir nicht über andere Menschen herrschen“, so Gantz. „Wir streben nicht danach, andere zu kontrollieren.“ Im Hinblick auf den israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen 2005 meinte er, Israel müsse daraus seine „Schlüsse ziehen und diese an anderen Orten implementieren“. Auch wenn Gantz es nie so gesagt hat, wurde seine Aussage von vielen als Bekenntnis zu einseitigen israelischen Rückzügen aus dem Westjordanland verstanden und hatte entsprechende Angriffe durch die politische Konkurrenz zur Folge.

Tourismusminister Yariv Levin, ein Mitglied der Likud-Partei, warf Gantz vor, dass er Juden aus Judäa und Samaria umsiedeln wolle, was in der Vertreibung von Zehntausenden von Juden aus ihren Häusern und der Zerstörung von Dutzenden von Gemeinden enden würde. Gantz trat diesem Vorwurf deutlich entgegen, indem er festhielt, dass es unter ihm als Premier „keine einseitigen Aktionen geben wird, die mit der Evakuierung von Siedlungen zusammenhängen“. Und er startete einen Gegenangriff auf Netanjahu: „Am 6. Juni 2004 stimmte die Regierung über den Rückzugsplan ab. Netanyahu stimmte dafür. Am 26. Oktober stimmte die Knesset über den Rückzugsplan ab. Netanyahu stimmte dafür.“ Ob die Wähler diese Vorwürfe gegen den Premier für gerechtfertigt halten, ist mehr als fraglich, trat Netanjahu 2005 doch gerade aus Protest gegen den Gaza-Rückzug als Wirtschaftsminister zurück.


Achillesferse Gaza?

Unterhält man sich mit Menschen im Süden des Landes, so merkt man, dass sie teilweise glühende Gantz-Anhänger sind. Das dürfte wohl vor allem damit zusammenhängen, dass Netanjahu aus ihrer Sicht während der gewaltsamen Ausschreitung an der Grenze zum Gazastreifen im vergangenen Jahr nicht genug für den Schutz der Mensch im Süden getan habe. Die von Palästinensern an Drachen und Ballons angebrachten Brandsätze haben große Flächen an Wald und landwirtschaftlich genutztem Gebiet niedergerbrannt. Viele der Menschen im Umfeld des Gazastreifens, die Woche für Woche nach Alarmen binnen weniger Sekunden Schutzräume aufsuchen mussten, fühlten sich von der Regierung im Stich gelassen und forderten immer wieder harte Maßnahmen gegen die Hamas. Der Gazastreifen könnte sich als die Achillesferse Netanjahus erweisen, dessen Image als „Mister Sicherheit“ Schaden nehmen könnte.

Und Gantz hat im Vergleich zum langjährigen Premier zumindest einen klaren Vorteil: Er ist nicht in Korruptionsaffären verwickelt.

Ob Netanjahu mit Gantz wirklich ernsthafte Konkurrenz erwachsen wird, ist momentan noch nicht abzusehen. Dessen unklaren Positionierungen und das sichtliche Bemühen darum, es von links bis rechts allen Wählern rechtmachen zu wollen, könnten sich letztlich als große Schwächen erweisen. Klar scheint bislang nur: Israel hat mit Sicherheit schon langweiligere Wahlkämpfe gesehen.

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