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Und auch „Human Rights Watch“ löst das Apartheid-Ticket (Teil 1)

Nach Breaking the Silence und B'Tselem löst jetzt auch Human Rights Watch das Apartheid-Ticket
Nach Breaking the Silence und B'Tselem löst jetzt auch Human Rights Watch das Apartheid-Ticket (Quelle: Steve Rhodes / CC BY-NC-ND 2.0)

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat – nach Breaking The Silence im Dezember und B’Tselem im Januar – im April ein Pamphlet veröffentlicht, in dem sie Israel mit der „Apartheid“-Lüge diffamiert. Der Autor des Textes ist Omar Shakir, der sich öffentlich verpflichtet hat, der BDS-Kampagne zur Zerstörung Israels die Treue zu halten. Die Frage, ob es da einen Interessenskonflikt gibt, beantwortet HRW nicht.

Die Strategie, die „Apartheid“-Lüge gegen Israel zu benutzen, geht auf die berüchtigte „UN-Konferenz gegen Rassismus“ zurück, die vor zwanzig Jahren im südafrikanischen Durban stattfand. Dort wurde zeitgleich mit der offiziellen Konferenz ein „NGO-Forum“ abgehalten, auf dem sich Gruppen aus unterschiedlichen Teilen des ideologischen und konfessionellen Spektrums trafen, geeint nur durch die gemeinsame Anti-Israel-Ideologie.

Die Projektionen der Anti-Israel-NGOs

Die vorgebliche eigentliche Absicht der Konferenz verhielt sich zum Israelhass in etwa so wie die Kreuzzüge zu den europäischen Judenpogromen: Nachdem Papst Urban II. im November 1095 zum Kreuzzug nach Jerusalem aufgerufen hatte, gab es Kreuzritter, die sich sagten, dass es Heiden doch auch vor der eigenen Hautür gebe. Statt sich auf den beschwerlichen Weg nach Jerusalem zu machen, ermordeten sie lieber die Juden im Rheinland.

Viele der Teilnehmer der Durban-Konferenz, die sich ursprünglich mit Sklaverei, Kolonialismus und Apartheid hatten beschäftigen wollen, dachten sich wohl bald, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen, weil zum größten Teil schon lange tot, eine schlechte Zielscheibe abgäben. Kurzerhand machten sie den Staat Israel zur Strohpuppe, die stellvertretend angezündet werden sollte, als angeblicher gegenwärtiger Repräsentant von „Kolonialismus und Apartheid“.

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In Artikel 162 der Abschlusserklärung hieß es:

„Wir erklären Israel zum rassistischen Apartheidstaat. Israels Ausprägung der Apartheid als ein Verbrechen gegen die Menschheit ist charakterisiert durch Trennung und Segregation, Enteignung, beschränkten Zugang zu Land, Entnationalisierung, Bantustanisierung und unmenschliche Akte.“

Israel wurde unbegründet vorgeworfen, „systematisch rassistische Verbrechen“ zu verüben, darunter „Kriegsverbrechen, Akte des Völkermords und ethnische Säuberung“.

Der politische Hintergrund, vor dem das antiisraelische Hassfest in Durban stattfand, waren fast wöchentliche Massaker an israelischen Zivilisten durch Terrororganisationen wie die Fatah und die Hamas. Die Hamas hatte am 1. Juni 2001 den Selbstmordanschlag auf die Tel Aviver Diskothek „Delphinarium“ verübt, bei dem zahlreiche Kinder und junge Erwachsene getötet oder verstümmelt wurden.

Die Fatah verübte am 9. August 2001 den Selbstmordanschlag auf die Jerusalemer Pizzeria „Sbarro“, bei dem sie 15 Menschen ermordete, darunter sieben Kinder und eine Schwangere. Den Ort hatte die Drahtzieherin Ahlam Tamimi ausgesucht, weil dort oft viele junge jüdische Familien mit Kindern zu Mittag aßen.

Heute lebt Tamimi unbehelligt in Jordanien, Interpol fahndet seit März 2021 nicht mehr nach ihr, und im Fernsehen erzählte sie vor Jahren strahlend, wie sie anfänglich „ein bisschen enttäuscht“ gewesen sei, „nur drei“ Juden getötet zu haben, wie dann aber mit der amtlichen Opferzahl gleichzeitig ihre Stimmung gestiegen sei und alle ihr „gratuliert“ und „applaudiert“ hätten.

Das ist der Geist, aus dem heraus BDS entstanden ist. BDS will den Tod der Juden. Dieselben Gruppen, die diese Massaker verübten, stehen hinter der BDS-Kampagne. Diese nämlich wird vom Palästinensischen BDS-Nationalkommittee (BNC) geführt, in dem der Rat der Nationalen und Islamischen Kräfte (PNIF) dominiert. Zu diesem gehören u.a.: die Fatah, die Hamas, der Islamische Dschihad, die PFLP und die DFLP.

Die allermeisten Terroranschläge, die in den letzten 50 Jahren auf israelische Zivilisten verübt wurden, gehen auf das Konto einer dieser Organisationen. BDS und Terrorismus sind somit zwei Seiten derselben Medaille.

Treueschwur für BDS

Da ist es doch ein wenig verstörend, wenn ein hochrangiger Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation sich öffentlich dazu verpflichtet hat, BDS Gefolgschaft zu leisten. Das hat Omar Shakir getan; er ist der Autor des nun veröffentlichten HRW-„Berichts“ mit dem Titel „A Threshold Crossed. Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution“ („Eine Schwelle überschritten. Israelische Behörden und die Verbrechen der Apartheid und Verfolgung“), in der Israel im Namen von Human Rights Watch und im Geiste von Durban der „Apartheid“ bezichtigt wird.

Omar Shakir schwor 2015 öffentlich, sich allen Forderungen der BDS-Kampagne zu verpflichten. Diese verlangt u.a. den „Boykott“ jüdischer Israelis in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Sport.

Anlass von Shakirs Treueeid war das Förderprogramm Muslim Leadership Initiative (MLI)der jüdisch-amerikanischen Stiftung Shalom Hartmann Institute, bei der nordamerikanische Muslime 13 Monate lange mit jüdischen Gruppen zusammenarbeiten und auch nach Israel reisen. Shakir unterzeichnete einen Aufruf namens „Say No to Faithwashing: Boycott Muslim Leadership Initiative (MLI).

Das Wort Faithwashing lässt sich nicht übersetzen, nur erklären. Eine PR-Masche der BDS-Kampagne ist die Vorstellung, dass alles, was Israelis tun, nur dazu diene, von ihren angeblichen Verbrechen abzulenken, diese weißzuwaschen (auf Englisch: whitewashing).

Wenn Schwule und Lesben in Israel frei und unbehelligt leben, nennen BDS-Aktivisten das pinkwashing. Wenn Israel die Umwelt schützt und aufwendige Wasserwiederaufbereitung betreibt, dann nennen sie es greenwashing. Faithwashing ist die Idee, dass ein Programm, das gläubige Muslime und Juden (faith = Glauben) zusammenbringt, etwas besonders Perfides sei. Denn BDS propagiert die Idee einer Erbfeindschaft zwischen Muslimen und jüdischen Israelis.

Mit seiner Unterschrift unter das Dokument verpflichtete Shakir sich laut dem von ihm unterzeichneten Dokument zu Folgendem:

„Wir verpflichten uns, keinem MLI-Teilnehmer eine Plattform in unseren Gemeindezentren, religiösen Stätten und auf dem Campus zu bieten, wo er über seine Erfahrungen sprechen kann, und wir verlangen einen vollständigen Boykott der MLI.

Wir verpflichten uns, mit dem palästinensischen Kampf solidarisch zu sein und dies zu tun, indem wir dem BDS-Aufruf Folge leisten. Wir verpflichten uns, mit Palästinensern in unseren Gemeinden zusammenzuarbeiten und Delegationen nach Palästina zu unterstützen, deren Funktion es ist, die Realität von Besatzung, Apartheid und ethnischen Säuberungen hervorzuheben.“

Shakir hat also einen Kontrakt unterzeichnet, für immer ein Feind Israels zu sein und die „Apartheid“-Lüge zu predigen. Er hat sich selbst verboten, etwas anderes zu sagen, als dass Israel „Apartheid“ und „ethnische Säuberungen“ betreibe. Dass dies nun das Ergebnis des von ihm verfassten HRW-„Berichts“ über Israel ist, ist das also alles andere als überraschend. Ein Antisemit schreibt einen Text, der Israel der „Apartheid“ bezichtigt. Eine Geschichte ohne Pointe.

Human Rights Watch antwortet nicht auf Journalistenfragen

Ob Omar Shakir wohl geeignet ist, unparteiisch über Israel zu Gericht zu sitzen? Diese Frage stellte ich den Pressesprechern von Human Rights Watch, angefangen mit Kommunikationsdirektorin Carroll Bogert. Als Frau Bogert nicht antwortete, fragte ich Urmi Shah, die bei HRW für Europa zuständig ist. Dann Jean-Paul Marthoz und Vanessa Saenen vom HRW-Büro in Brüssel (das aus unerfindlichen Gründen offenbar eine andere Funktion hat als das „Europa“-Büro).

Keiner von ihnen beantwortete die Frage, ob der erklärte BDS-Unterstützer Omar Shakir unvoreingenommen sein kann, was Israel betrifft. Nicht einmal eine ausweichende Antwort kam, sondern gar keine, auch nach zwei Wochen nicht. Im Angreifen scheint HRW besser zu sein als bei der Verteidigung.

Warum macht HRW es nicht wenigstens so wie der Deutschlandfunk (DLF)? Nachdem der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert hatte, dass der Name von DLF-Chefkorrespondent Stephan Detjen unter der Pro-BDS-Erklärung „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ auftaucht (Herrn Detjen dankten die Kämpfer für „fachlichen Rat und Diskussionsbeiträge“), weil dies, so Klein, „eine ausgewogene Berichterstattung des Senders“ unterminiere, antwortete der DLF mit der Aussage, Detjen sei dabei „nicht als Vertreter des Deutschlandradios“ aufgetreten. „Eine Vermischung von Rollen können wir daher nicht feststellen“ (so die FAZ vom 21.12.2020).

Man hat sich das wohl wie Dr. Jeckyll und Mr. Hyde vorzustellen: Vormittags dröge DLF-Arbeit, nach Dienstschluss wird der Redakteur zum Boykotteur und souffliert gruselige Aufrufe. Aber eben keine „Vermischung von Rollen“.

Was nun Human Rights Watch betrifft: Wenn die Organisation keine Fragen zur Objektivität ihres „Berichts“ und möglichen Interessenskonflikten beantwortet, welchen Wert soll ihr Dokument dann haben? Als Schiedsrichter ist Human Rights Watch jedenfalls diskreditiert.

SS-Begeisterung und Fotofälschung

Das Personal von Human Rights Watch macht seit vielen Jahren immer wieder Schlagzeilen durch Aktivitäten, die im Widerspruch zu genuinem Einsatz für Menschenrechte zu stehen scheinen.

Das war zum Beispiel Marc Garlasco, der langjährige oberste Militärfachmann von Human Rights Watch und Autor zahlreicher Anti-Israel-Traktate. Garlasco musste im September 2009 nach langem Ringen gehen, nachdem bekannt geworden war, dass er begeistert NS-Devotionalien sammelte.

Nicht nur das: In einschlägigen Foren hatte er unter dem Benutzernamen „FLAK88“ (die Zahl 88 wird von Neonazis als Code für „Heil Hitler“ benutzt, weil „H“ der achte Buchstabe im Alphabet ist) Tausende enthusiastische Kommentare hinterlassen, etwa zu einer SS-Uniform, von der er schwärmte, wie „cool“ sie sei und wie sie sein „Blut erkalten“ lasse. „FLAK 88“ war auch sein personalisiertes KFZ-Kennzeichen (in manchen US-Bundesstaaten können KFZ-Besitzer ihr Nummernschild selbst wählen).

Nachdem die britische Tageszeitung The Guardian über den Fall berichtet hatte, schrieb HRW-Pressesprecherin Carroll Bogert einen Leserbrief, in dem sie den Bericht als eine Kampagne des „israelischen Außenministeriums“ darstellte.

„Die Vorwürfe der Sympathien für die Nazis sind Teil einer größeren Kampagne, um Nichtregierungsorganisationen zu beschmutzen, die das Verhalten der Israelischen Verteidigungskräfte bei der Gaza-Offensive kritisieren.“

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Aus ungenannten Gründen trennte sich HRW dann doch drei Tage nach dem Erscheinen des Leserbriefs von Garlasco. „Es war eine Katastrophe „, zitierte der Guardian einen ungenannten „führenden Angestellten“ von HRW. „Wir sind kein multinationales Unternehmen und sollten uns nicht wie eines verhalten. Wir hätten völlig ehrlich sein sollen und sagen, dass es hier ein echtes Problem gibt. Sollte jemand, der solche Sachen sammelt, die Menschenrechte in Israel untersuchen?“

Dann ist da Shawan Jabarin: Er wird von den israelischen Behörden seit 1979 bezichtigt, der PFLP anzugehören, leitet die BDS-Organisation Al-Haq, die zu den Initiatoren der Durban-Strategie gehört und prangert die „ungeheuerliche Normalisierung“ an, die arabische Staaten im Verhältnis zu Israel betreiben. Ob er ein Terrorist ist, sei dahingestellt, zumindest gehört er dem Anti-Friedens-Lager an – und er sitzt im beratenden Beirat der Nahostabteilung von Human Rights Watch.

Dann ist da Khulood Badawi: 2013 wurde sie von der UNO gefeuert. Sie verlor ihren Job als Kommunikationsdirektorin des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten, weil sie ein sechs Jahre altes Foto von einem Kind, das bei einem Unfall gestorben war, der nichts mit Israel zu tun hatte, als Beleg für angebliche israelische Kindermorde getwittert hatte („Palästina blutet. Ein weiteres von Israel getötetes Kind. Noch ein Vater, der sein Kind in Gaza zu Grabe trägt.“). Heute arbeitet sie für Human Rights Watch, als Beraterin.

Und da ist Kenneth Roth, der seit 28 Jahren an der Spitze von Human Rights Watch steht, viel länger, als irgendjemand für gewöhnlich Chef eines privaten Konzerns bleibt. Roth verpflichtete sich 2012 gegenüber einem arabischen Spender, dessen Geld nicht für den Einsatz für die Menschenrechte von Schwulen in arabischen Ländern zu nutzen.

In Teil 2, der morgen hier erscheinen wird, geht es dann im Detail um den aktuellen HRW-Bericht, in dem Israel mit der Apartheid-Lüge diffamiert wird.

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