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UN-Vollversammlung: Mahmud Abbas‘ altbekannte Suada gegen Israel

Mahmud Abbas' Rede vor der UN-Generalversammlung
Mahmud Abbas' Rede vor der UN-Generalversammlung (© Imago Images / APAImages)

Nachdem sich Israels Premierminister in seiner Rede für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen hatte, überschüttete ihn Mahmud Abbas am nächsten Tag mit Vorwürfen der schlimmsten Art.

So mancher Zuhörer wird wohl überrascht gewesen sein, als der israelische Premier vergangenen Donnerstag zur Beendigung des Konflikts zischen Israel und den Palästinensern die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung in den Mittelpunkt seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York stellte. Wörtlich sagte Yair Lapid:

»Ein Abkommen mit den Palästinensern, das auf zwei Staaten für zwei Völker basiert, ist das Richtige für Israels Sicherheit, für Israels Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder.«

Allerdings, führte Lapid seine Rede fort, dürfe ein unabhängiger Palästinenserstaat »keine weitere Terrorbasis werden«, der Staat müsse »friedlich« sein. »Frieden ist kein Kompromiss, es ist die mutigste Entscheidung, die wir treffen können.« Immerhin befürworte die Mehrheit der Israelis eine Zwei-Staaten-Lösung. Der Bevölkerung des Gazastreifens und des Westjordanlands sagte Lapid Unterstützung ihrer darniederliegenden Wirtschaft und »den Aufbau einer gemeinsamen Zukunft« zu, aber:

»Hört auf, unsere Kinder mit Raketen zu beschießen, legt eure Waffen nieder.«  

Wahlkampf in New York

Für Yair Lapid hätte der Zeitpunkt, um diese Botschaft – quasi als Wahlversprechen ­– öffentlich zu verkünden, nicht günstiger sein können, finden doch am ersten November nach dem Rücktritt der Bennett-Regierung im Sommer vorgezogene Neuwahlen statt.

Lapids »linke« Befürwortung einer Zwei-Staaten-Lösung ist allgemein bekannt, in seiner eigenen Partei nicht unumstritten – und steht in krassem Gegensatz zur Haltung von Benjamin Netanjahu, der, ebenfalls schon voll im Wahlkampfmodus, seinem Kontrahenten vorwarf: »Nachdem die von mir geführte rechte Regierung den palästinensischen Staat von der globalen Agenda gestrichen hat, … bringt Lapid die Palästinenser wieder in den Vordergrund der Weltbühne und Israel direkt in die palästinensische Grube.« Netanjahu, der sich ein politisches Comeback erhofft, warnte die Israelis vor den Plänen Lapids, »[der uns] einen Staat des Terrors im Herzen des Landes geben [will], einen Staat, der uns alle bedrohen wird«.

Zahava Gal-On, Vorsitzende der linksgerichteten Meretz-Partei, zeigte sich über die »historische« Rede Lapids begeistert und richtete ihm via Tweet die Unterstützung ihrer Partei aus: »Endlich steht die Vision des Friedens auf der Tagesordnung. Meretz wird links von Lapid stehen, um seine Vision in die Realität umzusetzen.«

Nichts Neues von Abbas

Von friedfertigen Tönen war tags darauf, als Mahmud Abbas vor das UN-Rednerpult trat, nichts mehr zu hören, ganz im Gegenteil. Noch bevor der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde auf das Angebot Lapids zu sprechen kam, gab er eine Suada altbekannter Beschuldigungen von sich: Israel ermorde Palästinenser »am helllichten Tag«, führe Angriffe auf christliche und muslimische heilige Stätten in Jerusalem, »unserer ewigen Hauptstadt«, aus und unterstütze »jüdische rassistische Terrororganisationen« .

Zwar befürwortete er formal die Wiederaufnahme von Gesprächen zu einer Zwei-Staaten-Lösung, beschuldigte Israel aber zugleich, »nicht an den Frieden« zu glauben und »die Zwei-Staaten-Lösung absichtlich« zu zerstören: »Es ist klar geworden, dass Israel beschlossen hat, nicht unser Partner im Friedensprozess zu sein. Es hat die mit der PLO unterzeichneten Osloer Abkommen zerstört und ist nun entschlossen, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Dies beweist, dass Israel nicht an den Frieden glaubt.«

Und selbstverständlich durfte das Wort »Besatzung« in seiner Rede nicht fehlen, die der Grund allen Übels sei: »Unsere Zuversicht, Frieden auf der Grundlage von Gerechtigkeit und internationalem Recht zu erreichen, schwindet durch die Politik der israelischen Besatzung.«

Gänzlich unangebracht – und besonders peinlich – waren Abbas‘ Schlussworte, die den in Israel gerichtlich verurteilten und inhaftierten palästinensischen »Helden und Führern« gewidmet waren. Gemäß der palästinensischen Doktrin, die von »Märtyrern« spricht, wenn sie Attentäter meint, »möchte [ich] die Märtyrer des palästinensischen Volkes würdigen, die mit ihrem Blut den Weg zu Freiheit und Unabhängigkeit geebnet haben«, erklärte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Mahmud Abbas’ Rede, die eigentlich keine Rede, sondern eine wüste Abfolge von Beleidigungen Richtung Israel war, rief vor allem bei Gilad Erdan, dem israelischen UN-Botschafter, Wut und Zorn hervor. Sie sei »eine mit Lügen gespickte, völlig realitätsferne Hasstirade« gewesen. Erdan bezog sich unter anderem auf Abbas’ Unterstellungen, Israel habe »seinen Streitkräften vollkommene Freiheit gegeben, Palästinenser zu töten« und »Massaker« verübt, für die es »von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft« gezogen werden müsse. »Das ist die Wahrheit: Sie sind ein Apartheid-Regime«, so Abbas wörtlich.

Resümierend kann man Gilad Erdan nur zustimmen, wenn er meinte, Abbas benütze die Vereinten Nationen »als Plattform, um Hass gegen Israel zu schüren«. Das Plenum sah das gelassener.

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