Die israelfeindliche UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinenser, Francesca Albanese, weigert sich, Auskunft darüber zu geben, ob Hamas-Unterstützer ihre Reisen nach Australien und Neuseeland bezahlt haben.
Mike Wagenheim
Die Untersuchungsabteilung der Vereinten Nationen hat ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Lobbygruppen, welche die Hamas unterstützen, die Reisen von Francesca Albanese nach Australien und Neuseeland im letzten Jahr finanziert haben.
Das Office of Internal Oversight Services teilte dem Exekutivdirektor von UN Watch, Hillel Neuer, am 26. Juni mit, dass es seine Anschuldigungen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Turk weitergeleitet habe, dessen Büro die Aktivitäten der UN-Sonderberichterstatter überwacht. Die Mail des UN-Büros kam Stunden nach der Veröffentlichung eines weit verbreiteten Videoclips des Jewish News Syndicate, das zeigt, wie ein UN-Sprecher gefragt wird, warum Albanese und andere UNO-Einrichtungen Anfragen zur Klärung oder Widerlegung von Details der Anschuldigungen abgelehnt oder ignoriert haben.
UN Watch reichte am 2. Juni einen Bericht bei den Vereinten Nationen ein, in dem Pro-Hamas-Lobbygruppen dokumentiert wurden, die ihre Unterstützung für Albaneses Reisen angekündigt hatten, deren Kosten auf etwa 20.000 Dollar geschätzt werden. In Australien nahm Albanese an Medien- und Fundraising-Veranstaltungen teil und traf sich mit pro-palästinensischen Politikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft. Während einer damit verbundenen Reise nach Neuseeland war die UN-Sonderberichterstatterin bei einem Treffen anwesend, das UN Watch als Lobbying für einen großen neuseeländischen Staatsfonds bezeichnet, damit dieser sich von israelbezogenen Unternehmen trennt.
Laut UN Watch nehmen Albanese und ihre Mitarbeiter möglicherweise Honorare außerhalb des etablierten UN-Protokolls an, basierend auf den Interaktionen eines Mitarbeiters mit einem Parodie-Twitter-Account, dem Details zu einer – unerlaubten – Rechnungslegung mitgeteilt worden waren.
Ehrenamt
In der Vergangenheit äußerte sich Francesca Albanese nachweislich antisemitisch und rechtfertigte den Terrorismus gegen Israel. So rügte die französische Regierung ihre Leugnung der Tatsache, dass die Hamas Israel am 7. Oktober 2023 aus Hass gegenüber Juden angegriffen habe. Paris nannte Albaneses Bemerkungen »skandalös« und »eine Schande«. Auch die deutsche Regierung verurteilte die Äußerungen und bezeichnete sie als »entsetzlich«.
Wie andere Sonderberichterstatter bei den Vereinten Nationen ist auch Albaneses Tätigkeit ein Ehrenamt, das technisch gesehen unabhängig von der Weltorganisation ist. Die Vereinten Nationen bestreiten ihre Ausgaben aus einem bestimmten Budget. Die Annahme von Zahlungen einschließlich Reisekosten und Honoraren »von einer staatlichen oder nichtstaatlichen Quelle« für Aktivitäten, die in Ausübung des Mandats durchgeführt werden, ist laut Statuten der Vereinten Nationen verboten.
Als Reaktion auf die Mitteilung des UN-Büros für interne Aufsichtsdienste schrieb Hiller Neuer am Dienstag sowohl an Volker Turk als auch an den Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats Omar Zniber, es sei »über die angeblichen steuerlichen Unregelmäßigkeiten hinaus überdeutlich geworden, dass die wiederholte Aufstachelung zu Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus durch Francesca Albanese einen Schatten auf den Ruf der Vereinten Nationen als Ganzes und insbesondere auf die Arbeit ihres Menschenrechtssystems wirft«. Neuer fügte einen Resolutionsentwurf zur Beendigung des Mandats von Albanese bei und bat um die Unterstützung von Zniber und Turk.
Gegenüber Jewish News Syndicate erklärte Neuer, UN Watch werde den Resolutionsentwurf an US-Außenminister Antony Blinken schicken und ihn ebenfalls um Hilfestellung bitten. Der Resolutionsentwurf von UN Watch verweist auf die seit Langem dokumentierten Mängel im Mandat der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinenser, darunter nicht zuletzt die inhärente anti-israelische Voreingenommenheit, gepaart mit Albaneses antisemitischen Äußerungen und Handlungen, die direkte Vorwürfe des Judenhasses von der deutschen und französischen Regierung sowie die Kritik des US-Außenministeriums nach sich gezogen haben.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
BREAKING: 🇺🇳 UN refuses to confirm Francesca Albanese's claim that it paid for her controversial $20,000 trip to Australia. It's not on the list of official UN visits. @FranceskAlbs: if you don't produce receipts by Monday, we are launching proceedings to terminate your mandate. https://t.co/lpxFvtrMc8 pic.twitter.com/5yNPjlPrIR
— Hillel Neuer (@HillelNeuer) June 26, 2024
