Der antisemitische Grundton des vergangene Woche vorgelegten Berichts der Untersuchungskommission zu Israel geht mittlerweile auch vielen UN-Staaten zu weit.
Mike Wagenheim
Vergangenen Donnerstag hat eine Reihe von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen Israel in Schutz genommen, als die umstrittene ständige Untersuchungskommission des UN-Menschrechtsrats zu Israel (COI) ihren ersten Bericht an die Generalversammlung vorlegte. Mehrere Staaten verurteilten die Kommission, die den Auftrag hat, alle Aspekte des israelisch-palästinensischen Konflikts seit seinen Ursprüngen zu untersuchen, sowohl wegen ihrer Voreingenommenheit als auch wegen antisemitischen Bemerkungen, die eines ihrer Mitglieder kürzlich gemacht hatte.
In einem Interview mit einer israelfeindlichen Website in diesem Sommer behauptete das COI-Mitglied Miloon Kothari, die sozialen Medien würden von der »jüdischen Lobby« kontrolliert. Später entschuldigte er sich für diese Bemerkung, ebenso wie für einen Kommentar im selben Interview, in dem er infrage stellte, ob Israel überhaupt die Mitgliedschaft bei den Vereinten erlaubt werden sollte.
Vor dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung, in dem die Diskussion am Donnerstag stattfand, sagte die US-Gesandte bei der UN-Generalversammlung, Lisa Carty:
»Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass sich ein derzeitiges Mitglied der Kommission Ende August antisemitisch geäußert und sich abfällig über die ›jüdische Lobby‹ geäußert hat. Wir weisen diese Erklärung kategorisch zurück, die wir für empörend, unangemessen und zerstörerisch halten. Wir bedauern, dass die Führung der Vereinten Nationen diese widerwärtigen Äußerungen noch immer nicht öffentlich zurückgewiesen oder das Kommissionsmitglied zum Rücktritt aufgefordert hat.«
Starke Unterstützung Israels
Albanien, Australien, Österreich, Bulgarien, Kanada, Tschechien, Deutschland, Guatemala, Italien, Liberia, die Marshallinseln, Mikronesien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und Uruguay gehörten zu jenen Ländern, die Israels Position verteidigten, ebenso wie die Europäische Union, die eine Erklärung gegen die COI abgab. Dies war ein seltener Fall von starker Unterstützung Israels durch eine Vielzahl von Ländern in der UN-Generalversammlung.
Angesichts ihrer zahlreichen explizit israelfeindlichen öffentlichen Äußerungen vor und während ihrer Amtszeit stellte der Vertreter Palaus die Ernennung der drei Mitglieder der Kommission infrage. Die ungarische Gesandte erklärte, ihr Land sei »empört über die jüngsten israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen eines Mitglieds der COI« und bezeichnete sie als »unwürdig für die UNO«.
Der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) in Genf hat die dreiköpfige Kommission im vergangenen Jahr nach dem elftägigen Konflikt zwischen Israel und terroristischen Gruppen in Gaza eingesetzt. Dabei wurde der COI ein einzigartiges, unbefristetes Mandat erteilt. Die Kommission hat den Auftrag, alle israelischen Menschenrechtsverletzungen innerhalb und außerhalb des israelischen Hoheitsgebiets zu untersuchen.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, kritisierte die Struktur der Kommission und die Ernennung ihrer Mitglieder als weiteren Beweis für die hoffnungslose Voreingenommenheit des Menschenrechtsrates gegenüber Israel. Der UNHRC hält in jeder Sitzung gemäß dem ständigen Tagesordnungspunkt 7 eine Debatte über Israel ab, was er bei keinem anderen Land der Welt tut.
Erdan sagte am Donnerstag, die UNHRC habe die COI-Mitglieder nicht wegen ihrer Untersuchungsfähigkeiten ausgewählt, sondern vielmehr wegen ihres öffentlichen und giftigen Hasses auf Israel. Sie wurden deshalb ausgewählt, weil sie »den jüdischen Staat verabscheuen«. Dabei zählte Erdan eine Reihe von Kommentaren und Aussagen aller drei Mitglieder auf, die ihre Vorurteile und Voreingenommenheit, wenn nicht gar ihre offene Feindseligkeit gegenüber Israel zeigen sollen.
Kommission spielt die Unwissende
Die COI-Vorsitzende Navi Pillay, die sich in diesem Sommer geweigert hatte, Kotharis Äußerungen zu verurteilen, forderte am Donnerstag die UN-Mitgliedsstaaten auf, ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Unrechtmäßigkeit der israelischen Besetzung palästinensischer Gebiete einzuholen. Sie wehrte sich auch gegen den Antisemitismusvorwurf, der gegen sie und ihre COI-Kollegen erhoben wurde, und erklärte den Abgesandten: »Wir sind nicht antisemitisch. Ich bin 81 Jahre alt und dies ist das erste Mal, dass ich des Antisemitismus beschuldigt werde.« Pillay sagte, es dürfe keine Beschwerden über den unbefristeten Charakter des COI geben, da die »Besatzung ebenfalls dauerhaft« sei.
In dem vorgelegten Bericht wird nur Israel für den Zustand des Konflikts verantwortlich gemacht. Die Hamas hingegen wurde in den ersten beiden COI-Berichten – während der aktuelle Bericht an die Generalversammlung gerichtet war, beschäftigte sich der erste Bericht mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas und anderen Terrororganisationen im Mai 2021 – nur ein einziges Mal erwähnt.
Vor der Sitzung versammelten sich mehrere proisraelische Organisationen vor der UNO zu einer Kundgebung, darunter die Eltern von Ido Avigal, einem fünfjährigen Israeli, der im Mai 2021 von einer Hamas-Rakete getötet worden war.
Eric Fingerhut, Präsident und CEO der Jewish Federations of North America (JFNA), erklärte gegenüber Jewish News Syndicate:
»Wir leben eindeutig in einer Zeit, in der der Antisemitismus zunimmt, und es ist klar, dass dies kein Zufall ist. Es ist die Folge einer konzertierten Kampagne des Hasses, der Verunglimpfung und der Delegitimierung, bei der israelfeindliche Aktivitäten ein wesentlicher Bestandteil sind.«
Fingerhut verwies auf Einrichtungen wie den UN-Menschenrechtsrat als Zentren, von denen der Antisemitismus ausgeht. Er lobte Erdan für dessen Unterstützung bei der COI-Sitzung am Donnerstag und sagte, die amerikanisch-jüdische Gemeinschaft habe ein unbefristetes Mandat, Israel beizustehen.
»Ich sage immer, dass dies einer der Gründe ist, warum wir eine organisierte jüdische Gemeinde haben. Die Menschen machen sich manchmal lustig über uns machen, weil wir so viele Organisationen und Buchstabensuppen haben, aber es braucht eine organisierte Anstrengung, um den Fokus über die Zeit aufrechtzuerhalten.«
gasDer Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
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