Dieser Bericht gibt einen Einblick in die deutsche Unterstützung für die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), das umstrittene Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser.
Bedein Center für Nahostpolitikforschung
Die vorliegende Dokumentation richtet ein besonderes Augenmerk auf staatliche Zuwendungen an die UNRWA sowie für Projekte innerhalb der UNRWA, die derzeit noch laufen bzw. bis 2022 oder darüber hinaus andauern. Des Weiteren sollen Terrorverbindungen der UNRWA beleuchtet werden.
Die UNRWA selbst bezeichnet Deutschland als „Schlüsselpartner“. Deutschland ist aktuell der größte Geldgeber der UNRWA mit offiziell 177 Mio. Euro allein im Jahr 2020, wobei mehrere Millionen Euro nicht eingerechnet sind, die im Zuge von „(Emergency-) Appeals“ als zusätzliche Unterstützung überwiesen wurden. Einige dieser Sondergaben sind in diesem Bericht aufgeführt.
Deutschlands Zuwendungen an die UNRWA werden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit größtenteils durch das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Bundesbehörden sowie durch die staatseigene KfW-Bankengruppe als lokaler Partner geleistet.
Der ZFD (Ziviler Friedensdienst) wird ebenso vom BMZ finanziell ausgestattet und damit beauftragt, Projekte in UNRWA-Flüchtlingslagern durchzuführen. Weitere in diesem Bericht aufgeführte Akteure sind u. a.: DAAD und Islamic Relief Deutschland (mit aktiver Verbindung zu Hamas) sowie weitere NGOs und Stiftungen, wie etwa die Gerda Henkel Stiftung.
I. Auswärtiges Amt (AA)
Im Juni 2020 gab das AA eine Zusage für erneute Zahlungen an die UNRWA und betonte in der dazu gehörigen Mitteilung, sich für einen Reformprozess bei der UNRWA einzusetzen und diesbezüglich mit dem Hilfswerk im Gespräch zu sein:
„Gemeinsam mit anderen Gebern drängt die Bundesregierung gegenüber den Vereinten Nationen und UNRWA auf eine konsequente Umsetzung der notwendigen Reformen. Denn um dem Auftrag der Versorgung der Menschen in allen seinen fünf Einsatzgebieten optimal gerecht zu werden, müssen die Strukturen von UNRWA intern wie extern effizient und effektiv aufgestellt sein.“
Im November 2020 gab das AA bekannt, Deutschland habe der UNRWA „20 Millionen Euro für Nothilfe im Kontext der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt“. Diese Summe wurde zusätzlich zu den zugesagten 177 Mio. Euro im Jahr 2020 gezahlt. Heiko Maas versprach überdies weitere 2 Mio. Euro Unterstützung im Zuge der Corona-Pandemie.
Der neue Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini, handelte während seiner Reise nach Deutschland Anfang Oktober 2020 das weitere strategische Vorgehen und die Partnerschaft zwischen der UNRWA und der deutschen Bundesregierung aus. Hierbei fanden Treffen u. a. mit Bundesaußenminister Heiko Maas, dem AA und dem BMZ statt.
Am 07.04.2021 veröffentlichte das AA eine Stellungnahme von Bundesaußenminister Heiko Maas zur Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA seitens der USA, die ihre Finanzierung zuvor gestoppt hatten. Gleichzeitig wurde bekannt, dass im Jahr 2020 aus Mitteln des AA und des BMZ rund 180 Mio. Euro an die UNRWA gezahlt wurden, insbesondere zur Unterstützung im Bildungs- und im Gesundheitsbereich.
Am 28.05.2021 gab das AA in einer Pressemitteilung bekannt, dass weitere 15 Mio. Euro gezahlt werden, von denen ein großer Teil in den Gazastreifen fließen solle. Der Gazastreifen wird laut dieser Mitteilung in diesem Jahr bereits mit insgesamt 50 Mio. Euro unterstützt. (Weitere Meldungen zur Unterstützung der UNRWA durch das Auswärtige Amt finden Sie hier)
Am 13.07.2021 veröffentlichte das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah eine Meldung über eine zusätzliche „humanitäre Unterstützung für den Gazastreifen“ von über 15 Mio. Euro, die für den „Wiederaufbau Gazas“ vorgesehen seien.
II. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Das BMZ sieht sich als stabilitätsschaffender Faktor in der Region. Dazu heißt es beispielsweise auf der Website des Ministeriums:
„Die Entwicklungszusammenarbeit will als Teil des deutschen Engagements zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Ziel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist zum einen, bessere Lebensbedingungen und umfassende Entwicklungsperspektiven für die in den Palästinensischen Gebieten lebenden Menschen zu schaffen. Insbesondere soll die Bevölkerung in Gaza und Ost-Jerusalem unterstützt werden.
Zum anderen sollen durch die Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen für den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen geschaffen werden. Deutschland betrachtet sein Engagement für Stabilität und Perspektiven in den Palästinensischen Gebieten auch als Ausdruck seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels.“
Laut BMZ finden jährlich deutsch-palästinensische Regierungsverhandlungen statt. Transparenz über diese Treffen gibt es allerdings seit 2019 nicht mehr. In diesem Jahr stellte Deutschland „56,2 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zur Verfügung“, wobei die Unterstützung und Förderung von Projekten, die von NGOs ausgeführt werden, und die Geldsummen an die UNRWA nicht eingerechnet sind.
Das BMZ ist Auftraggeber für:
- die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Gelder an die UNRWA auszahlt und an UNRWA-Projekten beteiligt ist.
- die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die Projekte bei der UNRWA auch durch den Zivilen Friedensdienst (ZFD) durchführt
III. Kreditanstalt für Wiederaufbau – Bank aus Verantwortung/Staatseigene Bankengruppe (KfW)
Deutschland ist Partner des REPAC-Programms (Regionalprogramm zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Palästinensischen Flüchtlingslagern), das es seit 2012 gibt und das seither von Deutschland durch die KfW finanziert wird. Die KfW dient hierbei als führender lokaler Partner der UNRWA in Jordanien und ist mit einem Büro in Amman vor Ort aktiv.
Im Auftrag des BMZ ist die KfW in Projekte involviert, welche die Beschäftigungsförderung und Bildungsangebote sowie die Wasserversorgung und Kommunalentwicklung in den palästinensischen Gebieten unterstützen, inklusive der Infrastruktur in den Flüchtlingslagern.
Das BMZ leistete durch die KfW am 15.07.2020 eine Zahlung von 15 Mio. Euro für Gesundheits-und Bildungsdienste in Jordanien und im Libanon. Diese Zahlung folgte auf eine entsprechende Vereinbarung zwischen Deutschland und der UNRWA vom 29.06.2020.
Am 17.09.2020 unterzeichnete die UNRWA eine Zahlungsvereinbarung in Höhe von 53 Mio. Euro mit der Bundesrepublik Deutschland durch die KfW als Partner vor Ort. Diese Vereinbarung soll u. a. Bildungs-und Gesundheitsdienste in Jordanien, dem Libanon, der Westbank, Ostjerusalem und Gaza stärken. Auf der Internetseite des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah ist ein Statement zu dieser Spende in arabischer Sprache zu lesen. Demnach handelt es sich um eine Erhöhung der finanziellen Zuwendung an die UNRWA bzw. um Gelder, die zusätzlich zu dem Betrag gezahlt werden, der bei der Geberkonferenz im Sommer zugesagt wurde.
Des Weiteren werden Flüchtlingslager im Libanon und im Gazastreifen durch finanzielle Mittel und aktive Projekte der KfW gefördert. „Durch eine direkte Unterstützung des Bildungs- und Gesundheitsprogramms von UNRWA leistet die KfW einen Beitrag zur Sicherstellung einer angemessenen Schulbildung und Gesundheitsversorgung in der Region“, heißt es auf der KfW-Website. Es finden sich Angaben zu Projekten in Jordanien aus dem Jahr 2018 und neue finanzielle Zusagen sowie Projektverpflichtungen für 2021, bei denen u. a. Jordanien 7 Mio. Euro zugeteilt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zudem eine Projektprüfung für die „Verbesserung der Wasserver-und Abwasserentsorgung. UNRWA Umweltgesundheit und WASH-Infrastruktur im Gazastreifen“. Die Projektmeldung erfolgte am 22.07.2021. Die Finanzierung wird durch die KfW sichergestellt.
IV. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Die GIZ, seit vielen Jahren eine Partnerorganisation der UNRWA, veröffentlicht auf ihrer Website folgende Projekte und Maßnahmen bei der UNRWA, die derzeit ausgeführt werden, wobei bei allen drei Projekten wird das BMZ als Auftraggeber angegeben.
- Gesellschaftliche Teilhabe für Menschen im andauernden Flucht- und Krisenkontext
November 2018 – Oktober 2021
Die GIZ veröffentlichte hierzu eine detaillierte Projektbeschreibung. - Stärkung der Resilienz der Bevölkerung des Gazastreifens
2018 – 2023
Keine politischen Partner. Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum an lokalen und internationalen Akteuren, darunter die UNRWA, der palästinensische Kommunalentwicklungs- und Kreditfonds (MDLF), akademische Einrichtungen sowie eine Reihe internationaler und lokaler NGOs.
Nachtrag: Während der Erstellung dieses Berichtes in der Woche vom 08.-13.08.2021 nahm die GIZ diese Meldung von ihrer Webseite. Sie ist jedoch im Webarchiv zu finden. - Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Gewaltprävention durch Kultur- und Sportangebote für palästinensische Flüchtlinge
2014 – 2022
Durchführender Akteur ist der Zivile Friedensdienst (ZFD), der mit Partnerorganisationen, die an dieser Stelle nicht weiter aufgeführt sind, an kulturellen Bildungsangeboten in UNRWA-Camps arbeitet.
Auf der GIZ-Webseite ist außerdem vom Projekt „Perspektiven für Flüchtlinge und Migranten. Aufnehmende Regionen stärken“ und von der Durchführung entsprechender Hilfen im Jahr 2015 zu lesen. Im Rahmen dieses Projekts arbeitete die GIZ „im Auftrag des BMZ mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) daran, die psychosoziale Betreuung für die Flüchtlinge auszubauen. Dafür werden unter anderem Sozialarbeiter und Krankenschwestern sowie die Mitarbeiter der dort ansässigen zivilgesellschaftlichen Organisationen geschult.“ Es ist unklar, ob diese Unterstützung derzeit noch aktiv ist.
Die UNRWA veröffentlichte am 04.02.2021 eine Meldung zum Projekt „Education at risk: Sustainable energy education in Gaza“, welches u. a. mit Partnern wie der GIZ durchgeführt wird.
V. Ziviler Friedensdienst (ZFD)
Der ZFD ist ein wichtiger Akteur bei der Durchführung von Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe und wird direkt von Bundesbehörden beauftragt und bezuschusst. Wie die GIZ im Verzeichnis aktiver Hilfen für die UNRWA dokumentiert, führt der ZFD derzeit ein Projekt in den Flüchtlingslagern durch. (Siehe unter III. in diesem Bericht.)
Die GIZ hat auf ihrer Website einen Beitrag mit dem Titel „Palästina: Musik gegen Mauern“ veröffentlicht, den eine sogenannte ZFD-Friedensfachkraft über ihren Einsatz schrieb.
Das Projekt „Mit Ventil zum Ziel: Jugendliche in Geflüchtetenlagern lernen Alternativen zu Hass und Gewalt“ ist seit 2014 aktiv und läuft noch bis 2022. In diesem Projekt versucht der ZDF nach eigenen Angaben, „[g]emeinsam mit seinen zivilgesellschaftlichen Partnern […] gefährdete palästinensische Jugendliche zu erreichen und aufzufangen“. Welche zivilgesellschaftlichen Partner dies sind, ist nicht weiter aufgeführt.
Durchführungsorte des Projekts sind Ostjerusalem, Bethlehem sowie die UNRWA-Camps Balata und Shuafat (Palestinian Child Center). Yossi Kuperwasser zeigt in seinem Bericht vom 22.09.2020 mit dem Titel „How Denmark, Sweden, the U.N., and the EU Got Suckered Into Funding a Terror Organization” deutlich auf, dass z. B. Mitglieder der Terrororganisation PFLP einen Einfluss auf das Deishe Camp in der Nähe von Bethlehem ausüben.
Ebenfalls im Palestinian Child Center aktiv ist die katholische Menschenrechtsorganisation Society of St. Yves, die ihrerseits Teil der Displacement Work Group ist, einer Initiative der palästinensischen Nichtregierungsorganisation BADIL. In diesem Rahmen findet neben einer Zusammenarbeit mit der UNRWA und dem German Dev. Centre auch eine Kooperation mit den NGOs Addameer, Al Haq, BADIL, PCBS und PCHR statt. Sie alle haben Verbindungen zur terroristischen PFLP.
Das Bedein Center for Near East Policy Research hielt bereits vor zwei Jahren im Dokumentarfilm „UNRWA in Jerusalem. Anatomy of Chaos“ fest, dass Terrororganisationen fest in das Palestinian Child Center und dessen Aktivitäten eingebunden sind.
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VI. Gerda Henkel Stiftung (GHS)
Die Gerda Henkel Stiftung führt in ihrem Verzeichnis der geförderten Projekte eines mit dem Titel „Improving Water, Sanitation and Energy Supply at an UNRWA school in the Gaza Strip, Palestine“. Es wird durch Sachbeihilfe am Standort Ramallah unterstützt.
Das Forschungsprojekt „Palestinian Refugees’ Strategies of Conflict Resolution: Reconciling Citizenship Rights and Return” der GHS ist für das Jahr 2013 dokumentiert, ohne Angaben zu einer möglichen Weiterführung. In diesem Projekt beschäftigten sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. Sie führten basierend auf klassischen sozialanthropologischen Methoden Interviews mit Flüchtlingen durch und wollten damit
„die politischen Ansätze, Vorschläge und Narrative der Flüchtlinge selbst erforschen und dabei insbesondere auf physische und symbolische Formen von Rückkehr, transnationale Praktiken und staatsbürgerliche Strategien in den Gastländern Bezug nehmen.“
VII. Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) in Zusammenarbeit mit weiteren Hochschulen und Universitäten
Der DAAD führte in gemeinsamer Kooperation mit der An-Najah National University, der Hochschule Magdeburg/Stendal, der Al Balqa Applied University und der Hochschule Neubrandenburg das Projekt „Social work with refugees in Germany, Jordan and Palestine. Services Offered to Women by NGOs and UNRWA in Refugee Camps in Nablus District” durch. Im Projektbericht vom Juli 2019 heißt es:
„Um dem Spezifischen, wenn nicht sogar der Einzigartigkeit des Problems der palästinensischen Flüchtlinge Rechnung zu tragen, schlugen wir vor, ‚Sozialarbeit mit Flüchtlingen‘ statt ‚Integration von Flüchtlingen‘ als Titel dieses Projektes zu verwenden. Diese Änderung sollte auch mit dem Abteilungsprogramm verknüpft werden, das Kurse zu Zufluchtstheorie und sozialer Praxis mit Flüchtlingen umfasst.“
An dieser Stelle wird deutlich, welches Interesse die unterstützenden Akteure verfolgen: Symptombekämpfung statt Ursachenbehebung.
VIII. Islamic Relief Deutschland
Islamic Relief Deutschland war zumindest im Jahr 2019 an UNRWA-Projekten beteiligt.
Am 19.11.2019 fand ein Treffen zwischen dem UNRWA-Leiter für Partnerschaften, Mehmet Köse, und Nuri Köseli von Islamic Relief Deutschland in Köln statt. Laut einer Mitteilung wurden Projekte zur medizinischen Versorgung gefördert: „[Ein] Fokus liegt auf der psychosozialen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern im fragilen Kontext Gazas. Vor allem Kinder und ihre Familien sollen ihre psychosozialen Bewältigungsmechanismen durch ausgebildete UNRWA-Berater und Sensibilisierungsmaßnahmen stärken.“
Die ZEIT veröffentlichte am 19.05.2021 den Beitrag „Kein Steuergeld für Antisemiten!“ von Remko Leemhuis (Direktor des American Jewish Comittee Berlin). Leemhuis benennt darin die Verbindungen von Organisationen, die Gruppen nahestehen, welche international als Terrororganisationen gelistet sind, z. B. die Hamas. Diese wiederum sind gleichzeitig offizielle Gesprächspartner für die Politik.Islamic Relief Deutschland wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als Gruppierung eingestuft, die direkte Verbindungen zu Terrororganisationen hat. Dazu Remko Leemhuis:
„Ein weiterer Terrorförderer, der hierzulande eine irritierende Toleranz genießt, ist die vermeintlich rein humanitäre Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland. Die Bundesregierung bestätigte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag Ende des vergangenen Jahres, Islamic Relief habe ‚signifikante personelle Verbindungen‘ zur Muslimbruderschaft.
Gleiches attestiert die Bundesregierung der Mutterorganisation Islamic Relief Worldwide. Der israelische Inlandsnachrichtendienst Schin Bet geht davon aus, dass Islamic Relief Worldwide mit Sitz in Birmingham Teil des Finanzierungsnetzwerks von Hamas ist.“
In Leemhuis‘ Beitrag geht es u. a. um eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag zu Islamic Relief Deutschland, dessen Verbindungen zur Muslimbruderschaft bzw. zur Hamas und zur Förderung seitens der Bundesregierung bzw. zu den Geldern und Aufträgen, die das Auswärtige Amt erteilt habe. Frage Nr. 16 dieser Anfrage dreht sich um die Verbindung zwischen Islamic Relief Deutschland und der UNRWA:
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über personelle und strukturelle Vernetzungen zwischen ‚Islamic Relief Deutschland e. V.‘ bzw. ‚Islamic Relief Worldwide‘ und ‚United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East‘?„“
Am 13.11.2020 erfolgte die Antwort der Bundesregierung darauf:
„Nach Kenntnis der Bundesregierung hatte lediglich ein für UNRWA arbeitender Berater im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Kontakt zu Islamic Relief Deutschland.“
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