Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beschloss vergangene Woche eine einseitige Maßnahme zur permanenten Untersuchung Israels wegen Kriegsverbrechen.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) billigte am Donnerstag eine Maßnahme, um Israel permanent wegen Kriegsverbrechen zu untersuchen. Gleichzeitig forderte er ein Embargo gegen das Land.
Das 47-köpfige Gremium verabschiedete die Maßnahme mit 24 zu 9 Stimmen, wobei sich 14 Mitglieder enthielten. Die Länder, die die Resolution ablehnten, waren Österreich, Bulgarien, Kamerun, die Tschechische Republik, Deutschland, Malawi, die Marschallinseln, das Vereinigte Königreich und Uruguay. Bahrain, das im vergangenen Jahr Beziehungen zu Israel aufgenommen hat, stimmte für die Resolution, zusammen mit anderen Ländern, die eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufweisen, wie China, Russland, Kuba, Libyen, Usbekistan, Somalia, Pakistan und Venezuela.
Die Resolution fordert den Rat auf, „dringend eine ständige unabhängige und internationale Untersuchungskommission einzurichten, die vom Präsidenten des Menschenrechtsrates ernannt wird.“ Dies solle „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts und alle Verletzungen und Missbräuche des internationalen Menschenrechts zu untersuchen, die bis zum und seit dem 13. April 2021 stattgefunden haben könnten.”
Die Resolution fordert auch „alle Staaten auf, Waffenlieferungen“ an Israel zu unterlassen, wenn „ein klares Risiko besteht, dass diese Waffen bei der Begehung oder Erleichterung von schweren Verletzungen oder Missbräuchen der internationalen Menschenrechte oder schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwendet werden könnten.“
In ihrer Eröffnungsrede vor dem Menschenrechtsrat sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, dass Israels Luftangriffe auf Gaza Kriegsverbrechen darstellen könnten. „Wenn sie unverhältnismäßig sind, könnten solche Angriffe Kriegsverbrechen darstellen“. Bachelet forderte die Hamas auf, den Raketenbeschuss auf Israel zu unterlassen und nannte die Aktionen eine „klare Verletzung des humanitären Völkerrechts“, unterließ es aber, sie ebenfalls als Kriegsverbrechen zu bezeichnen.
Antisemitische Besessenheit
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nannte die Entscheidung „beschämend“ und sagte, dass der Rat erneut seine „eklatante anti-israelische Besessenheit“ gezeigt habe.
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen und in den USA, Gilad Erdan, nannte die Resolution „empörend“. „Die entsetzlich einseitige und damit antisemitische Resolution hat die Ergebnisse der sogenannten Untersuchung effektiv vorweggenommen. Sie ignoriert die Raketen, die auf israelische Zivilisten abgefeuert wurden, und setzt Israel mit der Hamas, einer terroristischen Organisation, gleich. Sie legitimiert damit die Hamas und andere terroristische Organisationen weltweit.“
Erdan fügte hinzu, die Resolution sei ein weiterer Beweis für die „Besessenheit“ des UNHRC von Israel. „Seit seiner Gründung hat der UNHRC bewiesen, dass er moralisch korrupt ist. Er hat 30 Sondersitzungen abgehalten – neun davon waren ausschließlich auf Israel fokussiert – ohne dabei Resolutionen gegen Menschenrechtsverletzer wie Syrien und Iran zu erlassen.“
Erdan bedankte sich bei den Ländern, die sich gegen die Resolution ausgesprochen haben und sagte, dass „jeder, der sich um die Menschenrechte kümmert, einschließlich der Rechte der Palästinenser in Gaza, aufhören muss, Israel mit der Hamas gleichzusetzen. Stattdessen muss er sich auf die Gräueltaten konzentrieren, die die Hamas Israelis und Palästinensern gleichermaßen zufügt.“
Die USA, die derzeit nicht Mitglied des Rates sind, nannten die Resolution „eine Ablenkung, die nichts zu den laufenden diplomatischen und humanitären Bemühungen beiträgt“ und stattdessen „droht, den Fortschritt zu gefährden, der gemacht worden ist.“
(Der Artikel „UN Human Rights Council approves measure to permanently investigate Israel over war crimes“ ist zuerst beim Jewish News Syndicate erschienen. Übersetzung von Alexander Gruber.)
