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UN-Menschenrechtsrat: Antiisraelische Farce geht weiter

Antiisraelische wie eh und je: der UN-Menschenrechtsrat
Antiisraelische wie eh und je: der UN-Menschenrechtsrat (© Imago Images / Xinhua)

Der UN-Menschenrechtsrat hat eine neue Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete ernannt: eine Anti-Israel-Aktivistin, die den jüdischen Staat in den schwärzesten Farben malt. Darin unterscheidet sie sich nicht von ihrem Vorgänger, der sich mit einem Bericht verabschiedet hat, in dem er Israel als »habgierige fremde Macht« und als »Apartheidstaat« bezeichnete. Der Rat bleibt die israelfeindliche Farce, die er immer schon war.

Der notorische Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der seinem edlen Namen nichts als Hohn spricht, hat sich wieder einmal in einer Angelegenheit hervorgetan, die er seit seiner Gründung im Jahr 2006 sichtlich als sein Kerngeschäft versteht: Er hat Israel erneut in markigen Worten verurteilt und zudem einen Posten, der nur zu diesem Zweck eingerichtet wurde, mit einer Person besetzt, die sich durch ihre Aktivitäten gegen den jüdischen Staat genau dafür qualifiziert hat.

Zur Erinnerung: Der Rat widmet Israel auf ausnahmslos jeder seiner Sitzungen einen eigenen Tagesordnungspunkt und verurteilt den jüdischen Staat häufiger als alle anderen Länder der Welt. Die Autokratien, Despotien und Diktaturen sind in diesem Gremium tonangebend, sie decken ihre Menschenrechtsverletzungen gegenseitig und verständigen sich immer wieder auf antiisraelische Resolutionen.

Diese Besessenheit ist Ausdruck eines institutionalisierten Antisemitismus, der für die Vereinten Nationen insgesamt charakteristisch ist, im Menschenrechtsrat jedoch besonders deutlich zutage tritt. Dazu passt auch die unlängst vorgenommene Neubesetzung der Position des »Sonderberichterstatters zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten«.

Schon die mit diesem Amt verbundene Aufgabenbeschreibung spricht Bände, denn das Mandat bezieht sich – anders als das der übrigen UNO-Sonderberichterstatter in Kriegs- und Krisengebieten – nur auf die Untersuchung der (angeblichen) Verstöße einer Seite, nämlich der israelischen. Menschenrechtsverletzungen durch die Hamas, die Fatah oder den Islamischen Dschihad bleiben dagegen außen vor.

Anti-Israel-Aktivisten als UNO-Sonderberichterstatter

Da ist es nur folgerichtig, wenn dieser Posten mit Personen besetzt wird, die aus ihrer Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat erst gar keinen Hehl machen. So wie beispielsweise Richard Falk, der ihn zwischen 2008 und 2014 innehatte und Israel regelmäßig bezichtigte, ein »Apartheidstaat« zu sein sowie »ethnische Säuberungen« zum Nachteil der Palästinenser auszuüben.

Oder wie Michael Lynk, der 2016 zum Sonderberichterstatter ernannt wurde. Zuvor hatte er sich dreißig Jahre lang rege an Aktivitäten zur Dämonisierung und Delegitimierung Israels beteiligt: Er hatte unter anderem die Israelis in die Nähe der Nazis gerückt, explizit gegen Israel gerichtete »Anti-Apartheid-Wochen« unterstützt, dem jüdischen Staat »ethnische Säuberungen« unterstellt, die Legitimität von dessen Gründung 1948 angezweifelt und für die Isolation Israels auf dem diplomatischen Parkett plädiert.

Der kanadische Juraprofessor Lynk ist nun abgelöst worden und hat zum Abschied einen Bericht vorgelegt, von dem gleich noch zu sprechen sein wird. Seine Nachfolgerin ist die italienische Anwältin Francesca Albanese. Sie war zuletzt für die UNRWA tätig, also das explizit für die Palästinenser zuständige Hilfswerk der Vereinten Nationen, bei dem rund 30.000 Mitarbeiter auf das Ende Israels als jüdischer Staat hinarbeiten.

Die UNO-kritische Organisation UN Watch hat in einem 25-seitigen Bericht nachgewiesen, dass Albanese unter anderem die palästinensische Nakba wiederholt mit der Shoa gleichgesetzt und Israel der Apartheid, des Völkermords, der ethnischen Säuberung und diverser Kriegsverbrechen bezichtigt hat. Im Dezember 2021 organisierte sie zudem ein Webinar mit Omar Barghouti, dem führenden palästinensischen Funktionär der antisemitischen BDS-Bewegung.

Parteilich, befangen, voreingenommen

Albanese räumte noch vor einem Jahr in einer Online-Diskussion ein, ihre »tief verwurzelten persönlichen Ansichten« zur Palästinafrage »könnten meine Objektivität beeinträchtigen«. Sie ist überdies der Ansicht, dass Israel »Millionen von Zivilisten gefangen« hält und setzt sich für ein Waffenembargo gegen den jüdischen Staat ein.

Ihr Ehemann – der die Palästinenser schon einmal mit den Juden des Warschauer Ghettos, die sich gegen die Nazis wehrten, gleichsetzt –, arbeitete in der Vergangenheit für die Palästinensische Autonomiebehörde und verfasste für diese unter anderem einen Bericht über Israels »ausbeuterische Politik«.

Trotz alledem hielt sich Francesca Albanese in ihrer Bewerbung für das Amt der Sonderberichterstatterin für nicht befangen und sah auch keine persönlichen Interessenkonflikte.

Das ist natürlich barer Unsinn, aber dieser Beteuerung bedurfte es, um sie auf den Posten zu hieven. Schließlich muss der UN-Menschenrechtsrat gemäß den eigenen Regeln bei der Auswahl seiner Expertinnen und Experten der Unparteilichkeit oberste Priorität einräumen. In der Praxis ist das allerdings nichts als eine Schimäre, um den Schein zu wahren.

Wie ihre Vorgänger auf dem Posten des »Sonderberichterstatters zur Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten« ist auch Albanese eine Anti-Israel-Aktivistin, parteilich, befangen und voreingenommen. Auch ihr Twitter-Account belegt das – er unterscheidet sich nicht signifikant von der Art und Weise, wie Unterstützer und Sympathisanten der BDS-Bewegung in den Social Media auftreten.

Lynks Abschlussbericht: Philippika gegen Israel

Der scheidende Michael Lynk legte derweil seinen Abschlussbericht nach sechs Jahren als Sonderberichterstatter vor. Darin heißt es unter anderem:

»Das politische System der verfestigten [israelischen] Herrschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten, das eine rassisch-national-ethnische Gruppe mit wesentlichen Rechten, Vorteilen und Privilegien ausstattet, während eine andere Gruppe absichtlich dazu gezwungen wird, hinter Mauern, Kontrollpunkten und unter ständiger Militärherrschaft zu leben, erfüllt den vorherrschenden Beweisstandard für das Vorliegen von Apartheid.«

Israel habe eine »mittelalterliche Militärblockade« gegen den Gazastreifen errichtet und sei eine »habgierige fremde Macht«, die »den Fiebertraum des Siedlerkolonialismus aufgeben und die Freiheit der einheimischen Bevölkerung anerkennen« müsse.

Die Ausstellung von Tausenden von Arbeitsgenehmigungen für im Westjordanland und im Gazastreifen lebende Palästinenser, die in Israel arbeiten, komme der »Ausbeutung der Arbeitskraft einer rassischen Gruppe« gleich, so Lynk.

Terrororganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad kommen im Bericht nicht nur nicht vor, sondern Lynk kritisiert vielmehr sogar, dass Israel im Herbst des vergangenen Jahres sechs palästinensische NGOs wegen Unterstützung der terroristischen PFLP selbst zu Terrororganisationen erklärt hat. Zwei davon, Al-Haq und Addameer, zitiert er zur Untermauerung seiner Vorhaltungen gegen Israel gleich mehrmals in seinem Bericht, der einmal mehr eine regelrechte Philippika gegen den jüdischen Staat darstellt.

Michael Lynk bezieht sich wenig überraschend positiv auf den kürzlich erschienenen, viel kritisierten Bericht von Amnesty International, in dem die Organisation Israel »Apartheid gegen die Palästinenser«, ein »grausames Herrschaftssystem« und »Verbrechen gegen die Menschheit« vorwirft.

Wie Amnesty behauptet auch der Sonderberichterstatter, Israel übe eine »rassische« Dominanz über die Palästinenser aus, was den Vorwurf der Apartheid rechtfertige. Doch genau wie Amnesty übergeht Lynk dabei nicht zuletzt die Tatsache, dass rund zwanzig Prozent der israelischen Staatsbürger nichtjüdische Araber mit vollen demokratischen Rechten sind.

Der Unsinn von der »rassisch« intendierten Dominanz

Rechtliche Unterschiede gibt es in Israel – wie in jedem anderen Land der Welt auch – zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern, aber im Grundsatz nicht unter den Staatsbürgern selbst, seien sie nun jüdisch-israelisch oder arabisch-israelisch. Gäbe es die behauptete »rassisch« intendierte Dominanz, bliebe nichtjüdischen Arabern in Israel die israelische Staatsbürgerschaft versagt.

Diesen Widerspruch hat der Blogger Elder of Ziyon auf den Punkt gebracht:

»Wenn Israel apartheidähnliche Gesetze zugunsten von Juden gegen Araber durchsetzt, warum erlaubt es dann Arabern, in angeblich exklusiv jüdische Siedlungen zu ziehen? Wenn man davon ausgeht, dass der Grund dafür darin liegt, dass Israel unterschiedliche Gesetze für Staatsbürger, Einwohner Jerusalems und Nicht-Staatsbürger hat, unabhängig davon, ob es sich um Juden, Araber oder nicht-arabische Nichtjuden handelt, ergibt all dies einen Sinn und ist schlüssig.

Wenn man, wie die UNO, davon ausgeht, dass die Unterscheidungen auf der Zugehörigkeit zu einer ›rassischen Gruppe‹ beruhen, wie erklärt man dann die Gesetze, die den israelischen Arabern die gleichen Rechte wie den Juden zugestehen, und die Gesetze, die den arabischen Bewohnern Jerusalems die volle Bewegungsfreiheit zwischen allen Gebieten und Israel gewähren, die selbst israelischen Juden nicht zusteht?

Wenn Israel ein Apartheidstaat ist und Menschen aufgrund ihrer nationalen Herkunft und nicht aufgrund ihres Wohnsitzes respektive ihrer Staatsangehörigkeit unterscheidet, dann sollte es alle Mitglieder der ›rassischen Gruppe‹ gleich behandeln. Das würden bedeuten, dass die israelischen Araber und die arabischen Bewohner Jerusalems laut UNO eine völlig andere ›rassische Gruppe‹ sein müssen als die palästinensischen Araber!«

Fortsetzung der Farce

Doch solche Widersprüche wollen jene, die Israel stets in den schrillsten Tönen dämonisieren und delegitimieren, schlicht nicht wahrhaben. Sie würden ihre Rede vom »Apartheidstaat« Israel auch als Propaganda entlarven. Als antisemitische Propaganda nämlich – und das macht Michael Lynk sehr anschaulich, wenn er in seinem Bericht nicht einmal davor zurückschreckt, den jüdischen Staat mit antisemitischen Ideologemen wie jenen der Habgier und der Fremdheit zu charakterisieren.

Während seiner sechsjährigen Amtszeit hat Lynk, wie UN Watch bilanziert, zwölf Berichte für den Menschenrechtsrat oder die Generalversammlung sowie 84 offizielle UN-Statements veröffentlicht. Darin hat er Israel regelmäßig mit markigen Worten an den Pranger gestellt und das Land in den schwärzesten Farben gemalt, während der Terror der Hamas gegen Israel nie eine Rolle spielte und nur ausnahmsweise die diktatorischen Zumutungen der Hamas gegenüber der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens kritisiert wurden.

Lynks Nachfolgerin Francesca Albanese wird genau dort weitermachen – wodurch der Menschenrechtsrat die boykottwürdige antiisraelische Farce bleibt, die er immer schon war.

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