In letzter Minute hat der UN-Sicherheitsrat dem russischen Vorschlag, den Grenzübergang zu Syrien für ein weiteres halbes Jahr offen zu halten, zugestimmt.
Die Verlängerung der UN-Sicherheitsresolution 2585, die es bis dato ermöglichte, über die türkisch-syrische Grenze die zahlreichen Flüchtlingslager im Nordwesten Syriens mit Hilfsgütern zu beliefern, stand kurz vor dem Aus, nachdem sich Russland vorige Woche geweigert hatte, der Verlängerung des UN-Mandats für ein weiteres Jahr zuzustimmen.
Quasi als Kompromiss schlug der stellvertretende russische UN-Boschafter Dmitri Poljanski eine Verlängerung um sechs Monate vor, was von den übrigen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates mit der Begründung abgelehnt wurde, dieser Zeitraum sei zu kurz, um »eine ernsthafte Hilfe zu gewährleisten«, wie die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte. Proteste kamen auch von den Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls auf die »große Planungsunsicherheit« hinwiesen.
Zustimmung unter Protest
Nachdem Dmitri Poljanski im Auftrag seiner Regierung nicht bereit war, von dem von ihm eingebrachten Vorschlag abzuweichen, sondern im Fall der Fälle sein Veto gegen jegliche Hilfsleistungen einzulegen, blieb den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates nichts anderes übrig, als den russischen Vorschlag (als Resolution 2642) anzunehmen.
UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield äußerte sich empört über die russische Haltung und bezeichnete die Resolution als »russische Geiselnahme des Sicherheitsrates«.
Bedingte Hilfe
Die UN-Hilfsgüter können nun bis 10. Januar nächsten Jahres über den mittlerweile einzigen Hilfskorridor über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa zu den Lagern geliefert werden, in den Millionen syrischer Binnenflüchtlinge ausharren.
In den Camps, die alle im Nordwesten Syriens in den Provinzen Idlib und Aleppo an der Grenze zur Türkei liegen, leben laut UNO-Angaben im Moment an die 1,7 Millionen Menschen. Insgesamt haben sich rund vier Millionen Syrer vor dem Krieg ihres Machthabers Baschar al-Assad in diese Region gerettet. Sie alle sind unterernährt und vielfach krank und leiden unter den katastrophalen Zuständen, die in den Flüchtlingscamps herrschen.
Spielball politischer Kräfte
All diese Millionen von Menschen sind mittlerweile zum Spielball der politischen Kräfte geworden. Russland, die Türkei, der Iran, der Islamische Staat und nicht zuletzt Präsident Baschar al-Assad haben im Lauf der letzten elf Jahre Syrien in ein einziges großes Schlachtfeld verwandelt, wobei es längst nicht mehr nur noch darum geht, ob sich Assad an der Macht halten kann, sondern wer sich in Syrien genügend Einfluss verschaffen – und behalten – kann, um die Region politisch zu beherrschen.
Zugleich liegt die syrische Wirtschaft am Boden und es ist nicht davon auszugehen, dass sich das Land in den nächsten Jahren ohne massive ausländische finanzielle Unterstützung erholen wird. Der russische Einmarsch in die Ukraine hat weltweit die Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen lassen, was vor allem für die Bevölkerungen armer Länder wie eben Syrien zu einer existenziellen Bedrohung geworden ist. Die syrischen Flüchtlinge leiden noch mehr darunter.
