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UN-Frauenrechtskommission: Vier westliche Demokratien müssen Iran gewählt haben

UN-Generalsekretär Guerres sprich 2020 vor der UN-Frauenrechtskommission
UN-Generalsekretär Guerres sprich 2020 vor der UN-Frauenrechtskommission (© Imago Images / Xinhua)

Die Menschenrechtsorganisation UN Watch weist darauf hin, dass rein rechnerisch vier westliche Demokratien für die Aufnahme des Iran in die UN-Frauenrechtskommission gestimmt haben müssen.

UN Watch

UN Watch fordert die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield und die EU-Staaten auf, die für eine vierjährige Amtszeit bestimmte Wahl des Iran in die UN-Frauenrechtskommission zu verurteilen – eine Kommission, die sich als „wichtigstes globales zwischenstaatliches Gremium“ versteht, „das sich ausschließlich der Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Ermächtigung der Frauen widmet.“

Die gestrige Abstimmung im UN-Wirtschafts- und Sozialrat, die zuerst von UN Watch öffentlich gemacht wurde, löste bei Menschenrechtsaktivisten Empörung aus. „Die Islamische Republik Iran in eine Kommission zum Schutz der Frauenrechte zu wählen, ist, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef der Stadt machen“, sagte Hillel Neuer, Exekutivdirektor der in Genf ansässigen Menschenrechtsorganisation UN Watch. „Das ist absurd – und moralisch verwerflich. Dies ist ein schwarzer Tag für die Rechte der Frauen und für alle Menschenrechte“, sagte Neuer.

Obwohl die Abstimmung geheim war, hat UN Watch errechnet, dass mindestens vier der 15 Demokratien der EU und der westlichen Gruppe im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) – darunter Australien, Österreich, Kanada, Finnland, Frankreich, Lettland, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten – für den Iran gestimmt haben müssen.

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UN Watch forderte Abgeordnete dieser Länder auf, von ihren Regierungen zu verlangen, sie ihr Abstimmungsverhalten offenzulegen.

Im Jahr 2017, nach einer ähnlichen geheimen Abstimmung für die gleiche UN-Frauenrechtskommission, führte eine Kampagne von UN Watch zu dem Eingeständnis Belgiens, dass es für Saudi-Arabien gestimmt hatte. Darüber hinaus wurde öffentlich, dass die belgische Regierung den Saudis sogar explizit mitgeteilt hatte, dass sie für das Königreich stimmte.

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