UN-Botschafterin der USA stellt sich gegen „Rückkehrrecht“

„Die UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten Nikki Haley stellte am Dienstag öffentlich die palästinensische Forderung nach einem ‚Rückkehrrecht‘ nach Israel infrage. Die heikle Forderung, eine der sensibelsten und umstrittensten Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt, sollte nicht länger zur Diskussion stehen. Die Trump-Administration erwäge, die palästinensische Forderung, dass allen 1947 und 1948 vertriebenen Flüchtlingen und ihren Nachfahren nach einem umfassenden Friedensschluss die Rückkehr nach Israel gestattet werde, offiziell zurückzuweisen. ‚Mit dem Rückkehrrecht müssen wir uns auf jeden Fall auseinandersetzen‘, erklärte sie auf einer Veranstaltung des israelnahen, in Washington ansässigen Think Tanks Foundation for the Defense of Democracies (…) Am Wochenende hatte Hadashot News berichtet, die Trump-Administration bereite sich darauf vor, in den kommenden Tagen eindeutig zum ‚Rückkehrrecht‘ Position zu beziehen. Vertreter des Weißen Hauses wollten sich zu dem Bericht nicht äußern. (…)

Haley äußerte sich auch zu der von Washington vorgenommenen Kürzung der Zahlungen an die UNO-Flüchtlingsagentur für die Palästinenser (UNRWA). Die UNRWA behauptet, es gebe heute mehr als fünf Millionen Flüchtlinge, obwohl es 1948 nach dem Unabhängigkeitskrieg nur etwa 750.000 waren. ‚Wir haben es mit einer unbegrenzten Zahl von Flüchtlingen zu tun, die immer weiter Beihilfen erhalten‘, erklärte Haley. Die Trump-Administration werde Zahlungen nicht mehr im bisherigen Umfang leisten, es sei denn, es komme zu einer grundlegenden Reform der Agentur. ‚Wenn die UNRWA reformiert wird, werden wir Beiträge leisten … Wenn sie die Angaben zur Zahl der Flüchtlinge der Realität angleicht, werden wir uns überlegen, wieder mit ihr zusammenzuarbeiten.‘ Einerseits würden ‚die Palästinenser auf Amerika einprügeln‘, andererseits ‚streckten sie ihre Hände nach dem Geld der UNRWA aus‘, fügte sie hinzu. (Eric Cortellessa: „Haley: Palestinian ‚right of return‘ should be ‚off the table’“)

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