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UN-Bericht verharmlost Bedrohungen für Israel

Vorsitzende der Independent International Commission of Inquiry des UNHRC, Navi Pillay
Vorsitzende der Independent International Commission of Inquiry des UNHRC, Navi Pillay (UN Photo / CC BY-NC-ND 2.0)  

Für jüdische Organisationen, die die Einrichtung der von Anfang an einseitigen Untersuchungskommission bereits im Mai 2021 ablehnten, kam der Inhalt des Berichts nicht unerwartet.

Dmitriy Shapiro

Jüdische Organisationen reagieren mit Empörung auf den ihrer Meinung nach fehlerhaften und voreingenommenen Bericht über den Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen im Jahr 2021, der vergangene Woche von der Independent International Commission of Inquiry (COI) genannten Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats veröffentlicht wurde.

In dem Bericht wird die Ursache des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern auf die »Besetzung palästinensischer Gebiete und die Diskriminierung der Palästinenser« zurückgeführt. Als weitere Faktoren, die zu dem Konflikt beitragen, nennt der Bericht Zwangsumsiedlungen, die Androhung von Zwangsumsiedlungen, Zerstörungen, den Bau und die Ausweitung von Siedlungen, Gewalt durch Siedler und die Blockade des Gazastreifens.

In einer Pressemitteilung zu dem 18-seitigen Bericht wies die Kommissionsvorsitzende Navi Pillay darauf hin, dass der Schwerpunkt des Berichts auf Israel liegt, auch wenn sie kurz einräumt, dass wahllos Raketen auf Israel abgefeuert werden. In dem Bericht wird kurz erwähnt, dass der wahllose Raketenbeschuss gegen internationales Recht verstößt. Pillay sagte:

»Die Feststellungen und Empfehlungen, die sich auf die zugrundeliegenden Ursachen bezogen, richteten sich überwiegend gegen Israel, was wir als Indikator für den asymmetrischen Charakter des Konflikts und die Tatsache, dass ein Staat den anderen besetzt, verstanden haben.«

Die COI, der seit ihrer Gründung weder von der israelischen noch von der amerikanischen Regierung unterstützt wurde, wurde dann auch vom US-Außenministerium kritisiert. So stellte das State Department in einem Statement fest, dass der Bericht trotz seines vorgeblichen Engagements für die Menschenrechte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen die »einseitige und voreingenommene Herangehensweise« des COI zeige, welche die Aussichten auf Frieden nicht fördere.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, sagte in der Erklärung:

»Die Vereinigten Staaten sind zwar der Ansicht, dass der Menschenrechtsrat eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten weltweit spielt, aber die COI und der vorliegende Bericht tragen nicht zu diesem Ziel bei.

Israel ist das einzige Land, das Gegenstand eines ständigen Tagesordnungspunktes im Menschenrechtsrat ist und das im Vergleich zu Menschenrechtssituationen in anderen Teilen der Welt einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert im Menschenrechtsrat hat. Kein Land steht über der Prüfung, aber die Existenz dieses COI in seiner jetzigen Form ist die Fortsetzung eines langjährigen Musters der unfairen Aussonderung Israels.«

Price nannte die Voreingenommenheit gegenüber Israel als einen der »Fehler«, die die Regierung Biden zu beheben glaubte, indem sie dem Rat wieder beitrat, nachdem sich die Vereinigten Staaten unter dem früheren Präsidenten Donald Trump zurückgezogen hatten.

Unbegründeter Angriff auf Israel

Für jüdische Organisationen, die die Einrichtung des COI im vergangenen Jahr rundweg ablehnten, kam der Inhalt des Berichts nicht unerwartet.

B’nai B’rith International wies darauf hin, dass ein Großteil des Berichts eine Wiederholung von Motiven sei, die Israel seit mehr als einem halben Jahrhundert verleumden, und dass die ernannten Vorstandsmitglieder des COI in der Vergangenheit öffentlich gegen Israel Stellung bezogen hätten. B’nai B’rith-Präsident Seth J. Riklin und CEO Daniel S. Mariaschin schrieben in einer gemeinsamen Erklärung:

»Die offene, gewaltsame Ablehnung des Existenzrechts des jüdischen Staates – innerhalb welcher Grenzen auch immer – durch Israels Feinde ist für den UN-Menschenrechtsrat offensichtlich weder die Ursache des Konflikts noch der Verteidigungsanstrengungen, die immer wieder durch die aus der Deckung durch palästinensischen und arabischen Zivilbevölkerung heraus verübten Angriffe von Fanatikern auf israelische Zivilisten notwendig werden.

Ungeachtet der jahrzehntelangen beispiellosen israelischen Bemühungen, Risiken und Opfer für den Frieden, einschließlich äußerst schmerzhafter territorialer Zugeständnisse nach wiederholten Kriegen, die von Israels Gegnern angezettelt wurden, kam die Kommission also zu dem Schluss, dass Israel nicht die Absicht hat, die Besatzung zu beenden, und eine klare Politik verfolgt, um die vollständige Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete zu aufrechtzuerhalten‹.

Mit keinem Wort wird die Verpflichtung der Palästinenser erwähnt, endlich den Terrorismus und die endemische Aufwiegelung einzustellen, die Gleichberechtigung und Legitimität der israelischen Juden anzuerkennen und auf dem Verhandlungsweg einen Kompromiss zu schließen, anstatt sich vor Ort und auf internationaler Ebene auf Konfrontation einzulassen.«

Als Reaktion darauf veröffentlichte B’nai B’rith eine Reihe von Videoaussagen von Opfern palästinensischer Terroranschläge in Ashdod, die durch die Angriffe »physische und psychologische Traumata« erlitten haben.

Bedrohungen ignoriert

Die Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations veröffentlichte eine gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden Dianne Lob, des CEO William Daroff und des stellvertretenden Vorsitzenden Malcolm Hoenlein, in der sie den Bericht scharf verurteilen. So wiesen sie darauf hin, dass die COI die Aktionen der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihad und anderer Gruppen in dem letztjährigen Konflikt, bei dem mehr als 4.000 Raketen auf Israel abgefeuert worden waren, eklatant ignoriere.

In ihrer Erklärung lobten sie auch das US-Außenministerium für seinen Widerstand gegen den Bericht.

»Das COI, das von Kommissaren geleitet wird, deren israelfeindliche Voreingenommenheit durch jahrelang dokumentierte Aussagen und Schriften offen zutage liegt, hat sein unangemessenes Mandat und sein unverhältnismäßiges Budget opportunistisch eingesetzt, um Israels militärische Verteidigungsmaßnahmen zum Schutz seiner Zivilbevölkerung vor existenziellen Bedrohungen zu verurteilen.

Der Bericht verzerrt und verharmlost die Bedrohungen, denen Israel ausgesetzt ist, insbesondere die Gewalt der Hamas, von der er sich weigert, sie als Terrororganisation zu bezeichnen. Darüber hinaus ignoriert er die zahllosen Fälle, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde am Verhandlungstisch in böser Absicht gehandelt hat, einschließlich der wiederholten Aufstachelung zur Gewalt gegen Israel und seine Zivilbevölkerung.

Mahmud Abbas und andere Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde haben direkt zu Gewalt, Mord und Hass gegen Juden ermutigt, insbesondere durch ihr ›Pay-for-slay‹-System (›Bezahlen für Mord‹), das die Tötung von Juden und Israelis aus Profitgründen fördert.«

Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) bezeichnete den Bericht in einer Reihe von Tweets als einen »unbegründeten und voreingenommenen« Angriff auf Israel:

»Der Bericht wärmt mehr als fünfzig Jahre diskriminierender und einseitiger UN-Berichte, -Kommissionen und -Resolutionen auf, die den israelisch-palästinensischen Konflikt fälschlicherweise dem jüdischen Staat anlasten und damit die Grundlage für künftige Boykotte gegen Israel und die Rechtfertigung von Terrorismus gegen israelische Bürger schaffen.

Die Autoren des COI weigern sich, Israel als Heimatland des jüdischen Volkes zu akzeptieren, und sie ignorieren die historische und anhaltende Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat zu akzeptieren, als Grundursache des Konflikts.«

AIPAC forderte den US-Kongress auf, den überparteilichen COI Elimination Act zu verabschieden, der verhindern würde, dass amerikanische Steuergelder an die Kommission fließen.

(Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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