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UN-Sonderberichterstatterin für palästinensische Gebiete im Verdacht der illegalen Geldannahme

Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese
Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese (Quelle: JNS)

Zu Francesa Albaneses Unterstützung des Terrorismus und Förderung des Antisemitismus kämen nun auch noch schwerwiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten hinzu, so eine Beschwerde an den UN-Generalsekretär.

Mike Wagenheim

Die Nichtregierungsorganisation UN Watch beschuldigte die Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, »grobe Verstöße gegen die Regeln der Vereinten Nationen und die Berufsethik« begangen zu haben. In einer Beschwerde an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, und den Hohen Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, wirft UN Watch Albanese vor, Honorare und Zahlungen von Aktivisten und Lobbygruppen angenommen zu haben, was gegen den Verhaltenskodex der Vereinten Nationen verstößt.

Albanese hatte sich in der Vergangenheit nachweislich mehrmals antisemitisch geäußert und den Terrorismus gegen Israel gerechtfertigt. Ihre Leugnung, dass das Massaker der Hamas vom 7. Oktober auf dem Judenhass der Terrorgruppe beruhte, wurde von der französischen Regierung gerügt, die diese Äußerungen als »skandalös« und »Schande« bezeichnete. Die deutsche Regierung nannte ihre Äußerungen »entsetzlich«.

Honorar für Auftritt gefordert

In der Beschwerde von UN Watch wird eine Untersuchung der »ernsthaften und begründeten« Vorwürfe gefordert, dass Albanese und ihre Mitarbeiter entgegen dem Verhaltenskodex Zahlungen für ihre Arbeit im Rahmen der Vereinten Nationen verlangt haben.

Albaneses Rolle als Sonderberichterstatterin ist eine ehrenamtliche Position, die technisch gesehen unabhängig von den Vereinten Nationen ist und deren Kosten aus einem bestimmten Budget beglichen werden müssen. Die Annahme von Zahlungen, auch für Reisen, und Honoraren vonseiten »jeder staatlichen oder nichtstaatlichen Quelle« für »Aktivitäten, die in Ausübung« des Mandats der Sonderberichterstatterin »durchgeführt werden«, ist verboten. Das Verbot gilt auch für das Personal des Büros der Sonderberichterstatterin.

Die nun eingereichte Beschwerde beinhaltet die Kommunikation zwischen einem von Albaneses ehrenamtlichen Assistenten und einem Parodie-Account in den sozialen Medien, der auf den Namen »Linda Goldstein« lautet und als »Oberrabbinerin von Gaza« auftritt.

In der Kommunikation, in der »Linda Goldstein« behauptet, einen Anti-Israel-Protest an der Columbia University zu organisieren, bittet der im Namen von Albanese sprechende Assistent darum, das dafür angebotene Honorar an ein nicht genanntes Forschungsinstitut zu überweisen, das die Arbeit von Albaneses Büro unterstützt. Später behauptete eine andere Person, die Bitte sei nicht von Albanese, sondern von ihr selbst gekommen, was allerdings der ursprünglichen Mitteilung des freiwilligen Assistenten widerspricht.

Australien und Neuseeland

Darüber hinaus wird in der Beschwerde von UN Watch behauptet, eine palästinensische Lobbygruppe habe Albaneses Reise nach Australien im November 2023 gesponsert, die mehr als 20.000 Dollar gekostet hat. Reisen für Sonderberichterstatter müssen von den Vereinten Nationen bezahlt werden, und die Annahme von Sponsorengeldern durch Lobbygruppen ist verboten.

Die Australian Friends of Palestine Association erklärte offiziell, Albaneses Besuch »gesponsert«, und Free Palestine Melbourne, das Australian Palestinian Advocacy Network und die palästinensischen Christen in Australien, die alle Lobbyarbeit betreiben, bekannten, die Reise »unterstützt« zu haben. Während des Besuchs nahm Albanese an Medien- und Fundraising-Veranstaltungen sowie an Treffen mit pro-palästinensischen Politikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft teil. Der anschließende Aufenthalt in Neuseeland umfasste laut UN Watch ein Treffen, »um einen großen neuseeländischen Staatsfonds dazu zu bewegen, sich von mit Israel verbundenen Unternehmen zu trennen«.

In der Beschwerde von UN Watch wird eine Untersuchung der geschilderten Verstöße gefordert und Antworten sowie Unterlagen der Vereinten Nationen zu den Finanzierungsquellen für Albaneses Reisen im Rahmen ihres Mandats eingemahnt. Darüber hinaus wird die Offenlegung aller Notizen zu den Treffen angemahnt, die Albanese und ihr Büro während des Besuchs in Australien und Neuseeland hatten. In der Beschwerde wird darauf hingewiesen, dass die Reise nicht in den vorgeschriebenen UN-Offenlegungsformularen aufgeführt ist, was darauf hindeutet, dass die Vereinten Nationen nicht für die Reisekosten aufgekommen sind.

»Die schändliche Unterstützung des Terrorismus und die Förderung des Antisemitismus« durch Albanese »wirft einen Schatten auf den Ruf der Vereinten Nationen insgesamt«, heißt es von UN Watch. »Dies wird nun noch durch schwerwiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten verstärkt.« Die NGO forderte die Vereinten Nationen auf, »ihr Engagement für Offenheit und Transparenz unter Beweis zu stellen, indem sie unverzüglich auf unsere Anfragen zu den oben beschriebenen, schwerwiegenden Angelegenheiten reagieren«.

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

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