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Ukraine verlässt pro-palästinensischen UN-Ausschuss

Die UN-Zentrale in New York (Yidian Cheow/CC BY-NC-ND 2.0)
Die UN-Zentrale in New York (Yidian Cheow/CC BY-NC-ND 2.0)

Die Ukraine tut gut daran, eine Einrichtung zu verlassen, die UN-Ressourcen für palästinensische Propaganda verschwendet. Andere Staaten sollten folgen.

Benjamin Kerstein, The Algemeiner

Die Ukraine hat sich aus dem UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes (UN Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People/CEIRPP) zurückgezogen. Lob für diesen Schritt kommt von der israelischen Regierung, jüdischen Organisationen und von Gruppen, die sich mit der Arbeit der Vereinten Nationen beschäftigen.

Das israelische Außenministerium twitterte als Antwort auf den Schritt: ‚Wir gratulieren der Ukraine, dass sie ihre Mitgliedschaft in dem anachronistischen, anti-israelischen CEIRPP der Vereinten Nationen beendet hat‘.

‚Wir fordern die anderen Ausschussmitglieder auf, diesem Beispiel zu folgen. Was machen Sie noch da???‘, fragte das Ministerium.

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen Danny Danon begrüßte die Entscheidung Ukraine ebenfalls und nannte das Komitee ‚unnötig und schrecklich parteiisch‘.

‚Keiner unserer Freunde oder Verbündeten sollte diesem anachronistischen, anti-israelischen Komitee irgendeine Legitimation verleihen‘, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des American Jewish Committee (AJC), David Harris, erklärte: ‚Die Ukraine hat die wahre Natur dieses UN-Gremiums erkannt und lobenswert gehandelt, indem sie ihre Mitgliedschaft beendet hat. Das CEIRPP benutzt wertvolle UN-Ressourcen, um eine Agenda zu fördern, die nichts zur Förderung des israelisch-palästinensischen Friedens oder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser beiträgt. Ganz im Gegenteil. Seine bloße Existenz dient nur dazu, den Konflikt zu verewigen und die Palästinenser davon zu überzeugen, den Verhandlungstisch mit Israel, dem einzigen Ort, an dem der Konflikt gelöst werden kann, zu vermeiden‘. (…)

Das CEIRPP wurde 1975 von der UN-Generalversammlung gegründet, um den palästinensischen nationalistischen Ambitionen zu dienen. Es erstellt u.a. Berichte über die Lage der Palästinenser, setzt sich für palästinensische Anliegen ein, organisiert pro-palästinensische Veranstaltungen wie den Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, bildet Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde aus und betreibt Propagandaarbeit.

Ukraine Praised for Pulling Out of ‘Terribly Biased’ Anti-Israel UN Committee

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