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Ukraine-Krieg: Israels schwieriger Drahtseilakt

Prorussische Demonstration in New York
Prorussische Demonstration in New York (© Imago Images / Levine-Roberts)

Wladimir Putin scheint selbst einen dritten Weltkrieg riskieren zu wollen, um die Wiedererrichtung des ehemaligen russischen Reiches und der späteren Sowjetunion zu verwirklichen.

Walter Bingham

Ich war mir sicher, dass ich in meinem langen und ereignisreichen Leben alle möglichen politischen Szenarien gesehen, gehört und erlebt habe, darunter natürlich auch den Holocaust. Ich habe an einem heißen Krieg teilgenommen, einen kalten Krieg miterlebt, musste aggressive Völkermorde in verschiedenen Teilen der Welt beobachten, und wie die britische Königin habe auch ich erlebt, wie Staatsoberhäupter kamen und gingen.

Einer der Höhepunkte meines Lebens war die Gründung des jüdischen Staates im Jahr 1948, nachdem die Juden fast zwei Jahrtausende lang als geduldete Gäste in der Diaspora gelebt hatten. Heute dient Israel als Schutzschild gegen den wieder aufkeimenden Antisemitismus und als ein friedliebendes Land, das realistisch genug ist, keine territoriale Expansion anzustreben.

Leider ist trotz der Verwüstungen zweier Weltkriege in Europa innerhalb von 25 Jahren, die mehr als 70 Millionen militärische und zivile Tote gefordert haben, ein weiterer fanatischer Führer aufgetaucht, dessen Ambitionen von seinen Sinnen völlig Besitz ergriffen haben.

Wladimir Putin, der in den Akademien der kommunistischen Partei ausgebildet wurde und heute der absolute Herrscher Russlands ist, scheint die Absicht zu haben, Europa in einen dritten Weltkrieg zu stürzen, um seine Pläne zur Wiedererrichtung der Hegemonie über das Gebiet des ehemaligen russischen Reiches und der späteren Sowjetunion zu verwirklichen.

Vorgeschichte des aktuellen Kriegs

Aus Angst, dass es der Ukraine, die heute eine Demokratie ist, gelingen könnte, weiter in den westlichen Einflussbereich zu gelangen und der NATO beizutreten, schürte Putin in wahrhaft diktatorischer Manier eine Atmosphäre der Unruhe und des Widerstands in der von Russen bewohnten Donbass-Region im Osten der Ukraine. Das gab ihm einen Vorwand, die Gebiete Donezk und Luhansk zu »befreien«.

Da er mit ernsthaftem Widerstand seitens des ukrainischen Militärs gerechnet hatte, beschloss er, zunächst deren Stützpunkte und Flughäfen durch Raketen- und Luftangriffe unbrauchbar zu machen. Wir sehen nun einen ausgewachsenen Krieg gegen die Ukraine und erkennen darin die Methoden, die Adolf Hitler im Sudetenland und in der Tschechoslowakei anwandte.

Nur wenige Tage vor dem Überfall hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Welt aufgefordert, nicht mehr über Krieg zu sprechen, da er nicht glaube, dass Russland sein Land angreifen werde.

Wie wir jetzt wissen, hat Selenskij, obwohl er dieselbe Sprache spricht, Putins Absichten grob falsch eingeschätzt. Der russische Machthaber ließ sich nicht in die Karten blicken und marschierte erneut in die Ukraine ein.

Im Dezember 2014, sechs Monate nachdem Russland in die Ukraine eingefallen war, um die Krim zu besetzen und zu annektieren, einigten sich die Ukraine und die von Russland unterstützten Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf ein 12-Punkte-Waffenstillstandsabkommen.

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 2.600 Menschen getötet worden, deren Zahl nach Angaben der ukrainischen Regierung auf mehr als 14.000 ansteigen sollte. Die Vereinbarung scheiterte schnell an Verstößen auf beiden Seiten.

Im Februar 2015 unterzeichneten Vertreter Russlands, der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Führer von zwei prorussischen Separatistenregionen in Minsk ein weiteres 13-Punkte-Abkommen.

Die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine trafen ebenfalls zusammen und gaben eine Unterstützungserklärung für das Abkommen ab.

Das Abkommen sah eine Reihe militärischer und politischer Schritte vor, die jedoch nie umgesetzt wurden. In Punkt 10 zum Beispiel wird der Abzug aller ausländischen bewaffneten Verbände und militärischen Ausrüstungen aus den beiden umstrittenen Regionen Donezk und Luhansk gefordert.

Die Ukraine vertritt den Standpunkt, dies beziehe sich auf russische Streitkräfte, doch Moskau bestreitet, dort über militärische Truppen oder Ausrüstung zu verfügen und das Minsker Abkommen gebrochen zu haben.

Ein großer Stolperstein ist das Beharren Russlands darauf, dass es keine Konfliktpartei und daher nicht an die Bedingungen gebunden sei. Die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind wichtig, um den Hintergrund des aktuellen Russland-Ukraine-Konflikts zu beleuchten.

Obwohl Russland zu den Unterzeichnern gehört, erkannte Putin die Schwäche von US-Präsident Joe Biden und beschloss, dass jetzt die Zeit zum Handeln gekommen ist. Also schickte er erneut seine Truppen in die an Polen grenzende Ukraine. Damit stehen sie nun mehr oder weniger direkt an der Grenze zu den Streitkräften der NATO.

Die Sowjetunion und ihr Zerfall

Um die Absichten Putins, der bis zu seinem 39. Lebensjahr unter der Herrschaft der ehemaligen Sowjetunion lebte und einen hohen Rang im KGB einnahm, voll und ganz zu verstehen, ist es hilfreich, die Geschichte des zaristischen Russlands und die politischen Veränderungen bis zur Neuzeit zu kennen.

Fast 200 Jahre lang war das Russische Reich, das wohl größte der Welt, als zaristisches Russland bekannt und wurde als absolute Monarchie regiert.

Die Auswirkungen des Ersten Weltkriegs führten zu erheblichen Umwälzungen in diesem Land, die 1917 zu einer Revolution der Arbeiterklasse unter bolschewistischer Führung, dem Sturz von Zar Nikolaus II. und damit dem Ende von einem Jahrhundert Romanow-Herrschaft führten.

Ein blutiger Bürgerkrieg endete schließlich, als 1922 die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) gegründet wurde, die dasselbe Gebiet von mehr als 22,4 Mio. Quadratkilometern wie das Zarenreich umfasste, aber aus 15 sozialistischen Republiken bestand und sich von der Ostsee und dem Schwarzen Meer bis zum Pazifik erstreckte.

Mit einem Sechstel der globalen Landmasse war es das größte Land der Welt. Obwohl es sich um einen Zusammenschluss von 15 Republiken handelte, waren Regierung und Wirtschaft stark zentralisiert und befanden sich in Moskau.

In der Zwischenzeit baute Nazi-Deutschland seine Kriegsmaschinerie mit der Absicht auf, seine Macht über Europa und Eurasien auszuweiten. In einem Täuschungsmanöver unterzeichnete Nazideutschland im August 1939 einen Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion, und die beiden Staaten blieben bis zum Juni 1941 Verbündete, als die deutsche Armee in die UdSSR einmarschierte. Der Rest ist Geschichte.

Nach der Niederlage Nazi-Deutschlands verschärfte sich der Gegensatz zwischen den westlichen Ländern und der Sowjetunion zu einer Rivalität, vor allem mit den Vereinigten Staaten, die durch George Orwells Beschreibung als »Kalter Krieg« bekannt wurde.

Zwischen 1988 und 1991 begann schließlich ein politischer und legislativer Konflikt zwischen einigen der Sowjet-Republiken und der Zentralregierung in Moskau. Präsident Michail Gorbatschow begann, die Kontrolle zu verlieren, und 1991 fiel die UdSSR auseinander.

Daraufhin erklärten die Führer von drei der größten Republiken – der russischen, der ukrainischen und der weißrussischen – die Auflösung der Sowjetunion, und elf weitere Republiken schlossen sich ihnen an. Russland wurde offiziell zur Russischen Föderation. Stark verkleinert hat es nun eine Landmasse von immer noch über 17 Mio. Quadratkilometern.

Großmannssucht

Im Rahmen des neuen quasi-demokratischen republikanischen Systems ist das russische Staatsoberhaupt – der Präsident – befugt, den Premierminister, wichtige Richter und Kabinettsmitglieder zu ernennen. Außerdem ist er der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Heute ist Wladimir Putin in dieser Position, der seit 1999 abwechselnd als Ministerpräsident und Präsident amtiert. Vor Kurzem verlängerte er die in der Verfassung vorgesehene Beschränkung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten, sodass er bis 2036 im Amt bleiben kann.

Dies stellt den Anspruch Russlands, ein demokratischer Staat mit einer republikanischen Regierungsform zu sein, infrage, und die Handlungen der aktuellen Regierung deuten darauf hin, dass Putin darauf aus ist, sein Land zur Größe vergangener Zeiten zurückzuführen. Diese Expansionsabsichten stellen die Beziehungen des Westens zu Russland auf eine harte Probe.

Als Russland 2014 in die ukrainische Halbinsel Krim einmarschierte, sie besetzte und anschließend annektierte, reagierten die USA, die NATO und die Europäische Union mit einer scharfen Verurteilung, mehr aber auch nicht. Das ermutigte Putin zu der Aktion, die er am 24. Februar dieses Jahres startete.

Diplomatischer Drahtseilakt

Israel hat ein gutes Verhältnis zu Russland, obwohl es von der Regierung Biden unter Druck gesetzt wurde, es abzukühlen. Da Israel beträchtliche Hilfe von seinem wichtigsten Verbündeten USA erhält, muss es nun einen diplomatischen Drahtseilakt vollführen.

Premierminister Naftali Bennett ist das diplomatische Risiko eingegangen, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln und ist als religiöser Jude sogar am Schabbat in die russische Hauptstadt geflogen, um sich mit Putin zu treffen.

In einer sorgfältig formulierten Erklärung verurteilte Außenminister Yair Lapid den russischen Angriff auf die Ukraine, stellte aber gleichzeitig klar, dass der jüdische Staat gute Beziehungen zu beiden Ländern unterhalte.

Obwohl Israel nicht direkt betroffen ist, gehen die Auswirkungen auf die Weltmärkte nicht spurlos am jüdischen Staat vorbei. Die Aktienmärkte sind eingebrochen und der Rohölpreis hat 105 Dollar pro Barrel erreicht, was die israelischen Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen, die bereits die dritthöchsten der Welt sind, stark ansteigen lässt.

Da die Ukraine ein wichtiger Getreideproduzent ist, könnten auch die Brotpreise in Israel steigen, das bereits jetzt als das sechstteuerste Land für den Lebensmittelkorb geführt wird.

Die Frage ist nun: Wird Putin seine Expansion nach Polen oder in die baltischen Staaten Estland, Lettland oder Litauen fortsetzen, die seit 1940 Teil der ehemaligen Sowjetunion waren? Heute sind sie Mitglieder der NATO, und Artikel 5 sieht vor, dass der bewaffnete Angriff auf einen NATO-Verbündeten als Angriff auf die NATO und alle ihre Mitglieder betrachtet wird, was die Beistandspflicht zur Verteidigung auslöst.

Seit dem Kalten Krieg hat die Welt Fortschritte gemacht und den Einsatz von Atomwaffen immer wieder ausgeschlossen. Putin hat heute den Atomkrieg jedoch wieder auf die Tagesordnung gesetzt, als er den Westen warnte, dass jeder Versuch einer Einmischung in der Ukraine zu »Konsequenzen führen werde, die die Welt noch nie gesehen hat«.

Die Zukunft Europas liegt in Putins Händen. Hoffen wir, dass der russische Führer zur Vernunft kommt. Ein Rückzug aus der Ukraine könnte das Ende von Putins politischer Karriere einläuten.

Putin ist jedoch dafür bekannt, dass er keinen Rückwärtsgang einlegen kann. Würde er wirklich auf den Knopf drücken und Europa mit sich in den Abgrund reißen, wenn er angeschlagen und in die Enge getrieben ist? Ein unvorstellbares Szenario!

Der 98-jährige Autor hält zwei Guinness-Rekorde: den als ältester aktiver Journalist der Welt und als ältester Radiomoderator. Bingham moderiert Walter’s World auf Israel National Radio (Arutz 7) und The Walter Bingham File auf Israel News Talk Radio. Beide Sendungen werden in englischer Sprache ausgestrahlt. (Der Text erschien zuerst auf Englisch in der Jerusalem Post. Übersetzung: Alexander Gruber.)

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