Das vom iranischen Regime propagierte Konzept der Sicherheit wurde jahrzehntelang als Mittel zur Unterdrückung interner Meinungsverschiedenheiten eingesetzt, doch jetzt scheint diese Rhetorik zunehmend wirkungslos zu sein.
In den vergangenen Jahrzehnten war Sicherheit ein Schlüsselbegriff in der Politik und Rhetorik der iranischen Regierung, der nicht nur dazu diente, die Unterschiede des Irans zu den Nachbarländern zu betonen, sondern auch ein Instrument zur Unterdrückung interner Kritik darstellte.
Die jüngsten israelischen Angriffe auf den Iran und die daraus resultierenden Schäden haben jedoch zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in dieses Konzept geführt. Durch die Schwächung, ja, teilweise Ausschaltung ihrer Verteidigungssysteme kann die Regierung die Sicherheit nicht mehr als eine ihrer größten Errungenschaften anpreisen, und die Bevölkerung vertraut ihr (längst) nicht mehr.
Sicherheit als Propagandamittel
Jahrzehntelang wurde die »Sicherheit« von der iranischen Regierung als eine ihrer wichtigsten Errungenschaften bezeichnet, die den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gegenübergestellt wurde, mit denen das Land konfrontiert ist. Das Konzept der Sicherheit wurde als Mittel zur Unterdrückung interner Meinungsverschiedenheiten eingesetzt, oft, indem auf die Instabilität in den Nachbarländern verwiesen wurde, um die eigene Sicherheit als wertvolle Errungenschaft darzustellen.
Wann immer Iraner ihre Besorgnis über wirtschaftliche Not, Zensur oder soziale Einschränkungen zum Ausdruck brachten, verglich das Regime die Situation der Islamischen Republik mit jener des Iraks, Syriens oder Afghanistans, um die Bedeutung der Sicherheit im Land zu unterstreichen. Doch jetzt scheint diese Rhetorik angesichts der jüngsten Realitäten, einschließlich der offensichtlichen Misserfolge bei der Sicherung der nationalen Verteidigung und des Grenzschutzes, zunehmend wirkungslos zu sein.
Die jüngsten israelischen Angriffe auf iranische Militär- und Verteidigungsanlagen markieren einen Wendepunkt für die nationale Sicherheit des Landes. Laut internationalen Berichten und Satellitenbildern haben diese Angriffe nicht nur beträchtliche Teile der iranischen S-300-Verteidigungssysteme und Raketenanlagen beschädigt, sondern auch erhebliche Schwachstellen in der Verteidigungsinfrastruktur aufgedeckt. Darüber hinaus behauptete ein ehemaliger iranischer Militärbefehlshaber kürzlich, dass über sechshundert israelische Raketen die Militärstützpunkte des Landes getroffen hätten, was das Ausmaß dieser Angriffe unterstreicht.
Während die inländischen Medien versuchen, das Ausmaß der Schäden herunterzuspielen, deuten durchgesickerte Informationen und Bilder darauf hin, dass die Auswirkungen schwerwiegender sind als ursprünglich dargestellt.
Währenddessen erklärt Israel, solche Angriffe in Zukunft mit noch größerer Durchschlagskraft zu wiederholen, da die Verteidigungssysteme des Irans stark geschwächt wurden. Solche Drohungen lassen die iranischen Bürger weitere Angriffe und sogar den möglichen Ausbruch eines umfassenden Kriegs befürchten.
Erosion des öffentlichen Vertrauens
Mit diesen Verschiebungen ist das einst als Eckpfeiler des öffentlichen Vertrauens in die Regierung angesehene Konzept der »Sicherheit« nun zu einer großen Herausforderung für das Regime geworden. Die früheren Behauptungen von »absoluter Sicherheit« finden bei der Bevölkerung keinen Anklang mehr. Darüber hinaus offenbaren jüngste Ereignisse wie die Tötung prominenter Persönlichkeiten im Iran und israelische Operationen im Herzen des Landes erhebliche Schwachstellen in der inneren Sicherheit, was die Bürger bezüglich der behaupteten Sicherheitskapazitäten des Regimes desillusioniert.
Mit der Zeit hat diese Verschiebung die öffentliche Skepsis und das Misstrauen gegenüber dem Sicherheitsapparat der Regierung verstärkt. Die Menschen lassen sich nicht mehr so leicht von offizieller Propaganda überzeugen. Für sie scheint die von der Regierung propagierte Sicherheit immer weiter von der Realität entfernt zu sein. Dieses wachsende Misstrauen hat bei den Bürgern das Gefühl erweckt, möglicherweise am Rand eines größeren, möglicherweise unerwünschten Konflikts zu stehen.s
Sicherheit versus soziale Probleme
Neben diesen Sicherheitsherausforderungen sah sich der Iran in den letzten Jahren auch mit schweren wirtschaftlichen und sozialen Krisen konfrontiert. Hohe Inflation, weit verbreitete Arbeitslosigkeit und die Abwertung der Landeswährung haben den täglichen Druck auf die Bevölkerung noch verstärkt. Früher versuchte die Regierung, diese Probleme herunterzuspielen, indem sie die Sicherheit und Stabilität des Landes im Vergleich zu den Nachbarländern betonte. Aber jetzt, da selbst die Sicherheit infrage steht, scheinen diese Argumente nicht mehr zu greifen.
Tatsächlich kann Sicherheit allein die Bedürfnisse der Menschen nicht erfüllen. Ist die nationale Sicherheit durch das Handeln der eigenen Regierung bedroht, nimmt auch die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegenüber wirtschaftlichen Härten ab. Aus diesem Grund kann die vom Mullah-Regime versprochene, aber nicht gelieferte Sicherheit nicht länger als Rechtfertigung für die anderen Mängel der Regierung dienen – und das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem Regime hat sich zu einer ausgewachsenen Krise ausgeweitet.
Die jüngsten Ereignisse deuten darauf hin, dass die Sicherheit als zentraler Pfeiler der Innen- und Außenpolitik des Irans zusammengebrochen ist. Die Bürger betrachten die Sicherheit nicht mehr als eine vorrangige Errungenschaft oder eine Quelle des Nationalstolzes, sondern beobachten stattdessen eine immer größer werdende Kluft zwischen offiziellen Erklärungen und der bestehenden Realität. So hat diese Situation dazu geführt, dass die Sicherheitsversprechen des Regimes mit Skepsis aufgenommen werden, während sich zugleich die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Zukunft und Stabilität des Landes erhöht.
