Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA habe sich laut der Klage von mehr als hundert Opfern an einem Betrugs- und Korruptionssystem zugunsten der Hamas beteiligt, das mehr als ein Jahrzehnt zurückreicht.
Mike Wagenheim
Über hundert Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober reichten am Montag vor einem amerikanischen Bundesgericht eine Klage ein, in der erklärt wird, dass eine skandalumwitterte UN-Behörde eine langjährige Geldwäsche-Operation zum finanziellen Vorteil der Terrorgruppe geleitet habe. In der beim Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereichten Klage werden das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) sowie sieben Generalkommissare, stellvertretende Generalkommissare und ein Direktor als Beklagte benannt und beschuldigt, an einem mehr als zehn Jahre lang andauernden Betrugs- und Korruptionssystem beteiligt gewesen zu sein.
»Es gibt keinen vergleichbaren Schmerz auf der Welt, als seine Kinder und Enkelkinder begraben zu müssen, die in ihrem eigenen Haus ermordet und erstickt wurden«, so Gadi und Reuma Kadem in einer Erklärung. »Alles, was jetzt noch bleibt, ist zu kämpfen, um die Verantwortlichen für die Stärkung der Hamas zur Rechenschaft zu ziehen. Die UNRWA hat die Hamas gestärkt, Gelder überwiesen und die Morde finanziert, indem sie sich als vollwertiger Partner für die Expansion der Hamas-Terroristen betätigt hat. Die UNRWA und ihre Direktoren sind voll mitschuldig an der Ermordung meiner Kinder und meiner Familie.«
Weltweit einzigartig
Die UNRWA, das ausschließlich für Palästinenser zuständige Hilfs- und Sozialwerk, wird seit Langem beschuldigt, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu schüren, indem es die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in weltweit einzigartiger Weise behandelt und aufrechterhält, in seinen Schulen zur Gewalt aufruft und seine Mitarbeiter Verbindungen zu Terrororganisationen unterhalten.
»Die Ergebnisse unserer Klage zeigen, dass die UNRWA von der Abzweigung von Geldern, die für die Unterstützung der Menschen im Gazastreifen vorgesehen waren, wusste und aktiv daran beteiligt war, dass diese Gelder für den Terrorismus und unter Verletzung des Völkerrechts verwendet wurden«, sagte Bijan Amini, einer der führenden Anwälte in dem Fall. »Die Tatsache, dass die UNRWA darauf bestand, mehr als eine Milliarde Dollar an Hilfsgeldern für den Gazastreifen in Form von US-Bargeld zu verteilen, das die Einheimischen nicht ausgeben konnten, ohne den Umweg über Geldwechsler der Hamas zu nehmen, ist einer der am meisten vernichtenden neuen Beweise, die in diesem Fall vorgelegt wurden.«
In der Klage wird die UNRWA beschuldigt, darauf bestanden zu haben, dass die Hilfszahlungen im Gazastreifen in Dollar und nicht in israelischen Schekel, der lokalen Währung vor Ort, erfolgen. In der Klage wird erklärt, dass diese Praxis nur für den Gazastreifen gilt und nicht für Hilfszahlungen an andere von der UNRWA unterstützte Palästinenser, darunter jene im Westjordanland oder in Jordanien. Sie gelte auch nicht für alle anderen Flüchtlinge in anderen UN-Programmen weltweit, die vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) betreut würden, heißt es in der Klage.
Auf die Frage des Jewish News Syndicate nach der Stichhaltigkeit der Behauptung sagte eine UNRWA-Sprecherin am Sonntagmorgen, sie verfüge über keine diesbezüglichen Informationen, werde diese aber überprüfen.
Das Büro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, erklärte am Montag, dass »uns Presseberichte bekannt sind, wonach in den Vereinigten Staaten eine Klage gegen die UNRWA und einige seiner Beamten eingereicht wurde. Die Vereinten Nationen, einschließlich der UNRWA, genießen Immunität vor Gericht, ebenso wie die Beamten der Vereinten Nationen, einschließlich derjenigen, die für die UNRWA arbeiten. Die Vereinten Nationen werden in dieser Angelegenheit erforderlichenfalls mit den Behörden der Vereinigten Staaten zusammenarbeiten.«
Begünstigung der Hamas
In der Klage heißt es, die Empfänger von Hilfsgeldern müssten bei Geldwechslern der Hamas den Dollar in die im Alltag verwendbaren Schekel umtauschen, wodurch Gebühren von zehn bis zwanzig Prozent in die Kassen der Hamas fließen.
»Dieses Zahlungssystem reduzierte den realen Wert der Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens um zwei bis vier Millionen Dollar pro Monat und erhöhte die monatlichen Einnahmen der Hamas um diesen Betrag. Vielleicht noch wichtiger ist, dass dadurch jeden Monat eine zuverlässige Versorgung der Hamas mit Dollars sichergestellt wurde, die für die Bezahlung von Schmugglern und Waffenhändlern, die keine Schekel als Zahlungsmittel akzeptieren, notwendig waren«, heißt es in einer Erklärung zur Ankündigung der Klage.
Ferner wird ausgeführt, dass die Hamas »vier- von sechsundzwanzig Führungspositionen in der UNRWA-Mitarbeitergewerkschaft offen kontrolliert« und Anschuldigungen der israelischen Regierung wiederholt, wonach mindestens zehn Prozent der UNRWA-Mitarbeiter Mitglieder der Hamas und mehr als hundert an den Terroranschlägen vom 7. Oktober beteiligt waren.
»UNRWA-Einrichtungen und -Schulen wurden zur Lagerung von Waffen und als Zugangs- und Versorgungspunkte für Tunnel und Bunker der Hamas genutzt. Das Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas für den Anschlag vom 7. Oktober befand sich direkt unter dem UNRWA-Hauptquartier in Gaza-Stadt und nutzte Strom und Server aus dieser Einrichtung, um die terroristischen Bewegungen während des Anschlags zu koordinieren.«
Während sechzehn Länder die UNRWA-Finanzierung nach Bekanntwerden der Beteiligung von Mitarbeitern an dem Massaker vom 7. Oktober 2023 aussetzten, haben alle außer den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Neuseeland die Spenden inzwischen wieder freigegeben. Die israelische Regierung hat sich gegenüber den Forderungen der Vereinten Nationen nach zusätzlichen Informationen und Beweisen weitgehend unkooperativ und misstrauisch gezeigt.
Von UNRWA-Mann als Geisel gehalten
Eine der drei in der Klage genannten Klägerinnen ist Ditza Heiman, eine 84-jährige Großmutter, die im Kibbuz Nir Ozals Geisel genommen und am 28. November letzten Jahres im Rahmen eines Waffenstillstands und eines Gefangenenaustauschs freigelassen wurde.
Zum ersten Mal wurde Heiman nun auch mit vollem Namen der Öffentlichkeit als jene Geisel bekannt, die nach eigenen Angaben von einem UNRWA-Lehrer gefangen gehalten worden war. »Die Tatsache, dass die Hamas den Gazastreifen kontrollierte, darf für die UNRWA nicht als Entschuldigung dienen, Terroristen einzustellen und zu finanzieren, sondern hätte dafür sorgen müssen, dass die Organisation zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen ergreift«, wurde sie in der Erklärung zitiert, mit der die Klage angekündigt wurde.
»Die UNRWA wusste, dass sie Terroristen anheuerte und ihre Gelder und Einrichtungen für Gewalttaten verwendet wurden, aber die Komplizenschaft des UN-Hilfswerks bei der Bezahlung und Ermächtigung von Terroristen, eine Generation von Kindern in Gaza zu unterrichten und zu radikalisieren, war vielleicht noch schlimmer und tragischer.« Die bis zur Einreichung der Klage nicht unter ihrem Namen auftretende Heiman und ihre Familie hatten den Medien unter der Bedingung der Anonymität mitgeteilt, dass sie von einem Vater mit zehn Kindern allein auf dem rattenverseuchten, unfertigen Dachboden seines Hauses festgehalten worden war.
Nachdem ihre Mahlzeiten auf eine kleine Ration pro Tag reduziert worden waren, begann der UNRWA-Lehrer einem Medienbericht zufolge, Heiman UNRWA-Energieriegel zu bringen und lieferte ihr später einen UNRWA-Notizblock zum Schreiben. Nach Angaben der ehemaligen Geisel erfuhr sie am letzten Tag ihrer Gefangenschaft von seiner Englisch sprechenden Tochter den Beruf des Mannes und seinen Arbeitgeber.
Kritiker der UNRWA sagen, dass eine kürzlich durchgeführte Überprüfung der Neutralität und der Einstellungspraktiken des Hilfswerks größtenteils eine vorentschiedene Schönfärberei war, die von Organisationen durchgeführt wurde, die das UNRWA bereits davor von jeder Verantwortung freigesprochen hatten. Eine separate UN-Untersuchung über die Teilnahme von UNRWA-Mitarbeitern an den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 ist noch im Laufen. Die Vereinten Nationen haben bisher keine Informationen über ihre Fortschritte oder Ergebnisse vorgelegt.
(Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
