Überbelegt: Situation in türkischen Gefängnissen ist katastrophal

„Die [deutsche] Bundesregierung hat die Situation von Häftlingen in türkischen Gefängnissen scharf kritisiert. ‚Erkenntnissen der deutschen Auslandsvertretungen zufolge sind zahlreiche Haftanstalten überbelegt‘, heißt es in einer Antwort des Außenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Laut Auswärtigem Amt fehlen in der Türkei fast 50.000 Haftplätze. Danach standen Ende November vergangenen Jahres in 389 türkischen Gefängnissen für 260.144 Inhaftierte 213.862 Haftplätze zur Verfügung – also mehr als 46.000 Plätze zu wenig. 57.710 der inhaftierten Personen sollen sich nach den Erkenntnissen des Außenministeriums in Untersuchungshaft befunden.

‚Die Bundesregierung nimmt Berichte über Misshandlungen in Haft sehr ernst und verfolgt das Thema mit großer Aufmerksamkeit‘, heißt es in der Antwort von Außenstaatssekretär Andreas Michaelis. Es gebe ‚Berichte von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen‘ über ‚Folter und Misshandlungen in türkischer Haft‘, die jedoch bislang ‚nicht verifizierbar‘ seien. Bei einem Großteil der Inhaftierten handelt es sich um politische Gefangene. Den Angaben der Bundesregierung zufolge sind seit dem Putschversuch vor drei Jahren bis zu diesem Januar mehr als 125.000 Menschen in der Türkei festgenommen worden, darunter 31.088 Anhänger der Gülen-Bewegung. Entlassen worden seien bislang rund 53.000. Es gebe Hinweise auf 5000 inhaftierte Mitglieder der prokurdischen linken Oppositionspartei HDP, unter ihnen 26 Parlamentsabgeordnete. (…)

Nach Angaben der Initiative ‚Freiheit für kranke Gefangene‘ starben Anfang des Jahres innerhalb einer Woche zwei politische Gefangene in türkischer Haft. Die Zustände in den meist überbelegten Gefängnissen in der Türkei seien ‚katastrophal‘.“ (Jörg Köpke: „Türkische Knäste sind überbelegt“)

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