TV-Diskussion: Keine irakische Staatsbürgerschaft für israelische Juden

„General Fadhi Alwan Kazem, der Leiter der Abteilung für Staatsbürgerschaft im Innenministerium des Irak, erklärte am 17. März 2019 in einer Debatte über die Staatsbürgerschaft für verfolgte Minderheiten, die im Al-Iraqiya-Fernsehen (Irak) ausgestrahlt wurde, dass Juden wegen des ‚politischen Aspekts‘ einen Sonderfall darstellen würden und kein Recht auf Rückkehr in den Irak oder auf die irakische Staatsbürgerschaft haben sollten, wenn sie in der Vergangenheit aus dem Land vertrieben wurden. Da Israel ein Feind des Irak sei, könne das Land nicht zulassen, dass Juden mit israelischer Staatsbürgerschaft auch die irakische Staatsbürgerschaft bekommen können, so lautete die Aussage des irakischen Abgeordneten Hussein Al-Iqabi. Juden, die keine israelische Staatsbürgerschaft oder Loyalität gegenüber Israel haben, würden hingegen kein Problem darstellen. 

Gastgeber: Wenn morgen ein Jude kommt und sagt: ‚Sie haben mich aus dem Irak vertrieben, aber ich bin ursprünglich ein Iraker. Fügen Sie eine Klausel [zum Nationalitätsgesetz] hinzu und lassen Sie mich zurückkehren.‘ Würden Sie es tun?

General Fadhi Alwan Kazem: Ich würde es nicht tun.

Gastgeber: Warum?

General Fadhi Alwan Kazem: Die Juden sind ein Sonderfall mit politischen Aspekten …

Gastgeber: Ihr Kollege hier sagt, dass sie keine Iraker sind …

General Fadhi Alwan Kazem: Sie sind es nicht.

Hussein Al-Iqabi: Dies ist ein Sonderfall …

Gastgeber: Was meinen Sie damit?

Hussein Al-Iqabi: Dies ist keine rechtliche Frage, sondern eine politische Angelegenheit unter der Verantwortung der Regierung. Meiner Meinung nach, als der Jude, der ein irakischer Staatsbürger war, israelischer Staatsbürger wurde … Israel ist ein Feind des Irak. Das legitime Recht der Muslime und Christen auf Palästina wurden von diesem Land, das auf Unterdrückung und Ungerechtigkeit beruht, an sich gerissen. Wir können nicht zulassen, dass ein irakischer Bürger die Staatsangehörigkeit eines Landes hat, das ein Feind des Irak ist und sich in einem Kriegszustand mit uns befindet. Dieses Land usurpiert die Rechte unserer palästinensischen Brüder. Wir können diesen Leuten nicht sagen, dass sie heute hierher kommen sollen. Wenn sie jedoch keine israelische Staatsbürgerschaft haben, ist es eine andere Sache. Wenn sie keine israelische Nationalität oder keine Loyalität gegenüber Israel haben, sind sie genau wie alle anderen [irakischen] Christen, Jesiden, Sabier und so weiter.“

(Bericht auf MEMRI TV: „Iraqi Officials: Restoration of Citizenship Does Not Extend to Iraqi Jews Living in Israel“)

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