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Türkei: Haftbefehle gegen den Soziologen Kenan Güngör

Der Präsident der Türkei fühlt sich rasch beleidigt – auch vom Soziologen Kenan Güngör. (© imago images/ITAR-TASS)
Der Präsident der Türkei fühlt sich rasch beleidigt – auch vom Soziologen Kenan Güngör. (© imago images/ITAR-TASS)

Die Türkei wirft Güngör »Präsidentenbeleidigung« und »Terrorismus« vor. Im Fall einer Festnahme drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Gegen den in Deutschland geborenen, seit 2007 aber in Österreich lebenden Kenan Güngör liegen in der Türkei zwei Haftbefehle vor. Das gab der Soziologe diese Woche via Twitter bekannt. Er sei darüber nicht gerade verwundert, schließlich sei es »nur eine Frage der Zeit« gewesen, wann er wegen seiner öffentlichen Äußerungen über die »antidemokratischen Entwicklungen« in der Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan mit Haftbefehlen »geadelt« werde. Das sei der Preis, den man für seine Überzeugungen zu zahlen bereit sein müsse. Als Opfer sehe er sich aber nicht. »Denn erst das Schweigen oder der Kniefall gegenüber dem Unrecht würde uns zu wahren Opfern machen …«

Dem Kurier erzählte der vor allem für seine Arbeiten zum Thema Integration und gesellschaftlicher Wandel bekannte Güngör, er sei schon seit sechs Jahren nicht mehr in der Türkei gewesen und habe sich über seinen Anwalt darüber informieren wollen, ob eine Einreise für ihn problemlos möglich wäre. Auf diesem Weg habe er von den Haftbefehlen wegen »Präsidentenbeleidigung« und »Terrorismus« erfahren. Er wurde nie darüber informiert, dass gegen ihn überhaupt ermittelt wurde.

Worauf sich die Haftbefehle stützen, weiß Güngör nicht, die Akten über ihn seien unter Verschluss. Um zu erfahren, auf welcher Grundlage die Anschuldigungen beruhen, müsste er erst in die Türkei reisen, wo er wahrscheinlich sofort verhaftet würde.

Die Tatbestände »Beleidigung des Präsidenten« und »Terrorismus« werden in der Türkei häufig in Stellung gebracht, um Menschen für lange Jahre ins Gefängnis zu werfen, die sich nichts anderes zu schulden kommen haben lassen, als politische Gegner oder auch nur Kritiker des zunehmend autokratisch regierenden Präsidenten Erdoğan zu sein.

Allein im Jahr 2020 wurden mehr als 31.000 Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet. Insgesamt waren es bis Anfang 2022 schon mehr als 160.000; 13.000 Angeklagte wurden deswegen verurteilt, darunter auch zwei Dutzend Jugendliche im Alter zwischen zwölf und vierzehn Jahren. Den Tatbestand gab es zwar schon davor, aber erst unter Erdoğan wurde er zu einem mehr oder minder willkürlichen Mittel der Repression.

Der lange Arm des türkischen Unterdrückungsapparats macht auch vor Landesgrenzen nicht halt. Ende Juli wurden in Österreich drei Personen festgenommen, die hierzulande lebende angebliche Anhänger der in der Türkei als Terrororganisation verfolgten Gülen-Bewegung beim türkischen Geheimdienst denunziert haben sollen.

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