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Warum Tunesiens Premierminister zurücktreten musste

Tunesiens Premierminister Elyes Fakhfakh gab seinen Rücktritt bekannt
Tunesiens Premierminister Elyes Fakhfakh gab seinen Rücktritt bekannt (© Imago Images / ZUMA Wire)

Nur fünf Monate nach seinem Amtsantritt legt der tunesische Premierminister Elyes Fakhfakh auf Druck der führenden Partei seiner Koalition sein Amt nieder.

Al-Monitor

Fakhfakh reichte seinen Rücktritt bei Präsident Kais Saied ein, der nun zwei Wochen Zeit hat, einen Nachfolger zu nominieren. Der designierte Premierminister wird dann die Aufgabe haben, innerhalb von zwei Monaten eine neue Regierung zu bilden und die Zustimmung des Parlaments zu erhalten.

Der Rücktritt des ehemaligen Finanz- und jetzigen Premierministers wird das ohnehin angespannte Verhältnis mit der islamistischen Ennahda, der größten Partei im tunesischen Parlament, weiter verschlechtern. Unter Berufung auf Korruptionsvorwürfe gegen Fakhfakh hatten Abgeordnete von Ennahda und drei anderen politischen Parteien einen formellen Misstrauensantrag gegen den Premier eingebracht.

Gegen Fakhfakh, der sein Amt im Februar antrat, wird wegen eines angeblichen Interessenkonflikts ermittelt. Aus durchgesickerten Dokumenten ging letzten Monat hervor, dass er Anteile an privaten Unternehmen besaß, die öffentliche Aufträge im Wert von 15 Millionen Dollar erhielten. Der Premier hat jegliches Fehlverhalten bestritten und sagte, er werde zurücktreten, falls irgendwelche Ethikverletzungen festgestellt würden.

Fakhfakh war Tunesiens achter Premierminister seit der Revolution von 2011, die den langjährigen Diktator, Präsident Zine El Abidine Ben Ali, stürzte und die Aufstände des Arabischen Frühlings in der Region auslöste.

Zugleich wird das Land erneut von regierungsfeindlichen Demonstrationen erfasst. Hunderte Tunesier gingen vergangenes Wochenende auf die Straße, um gegen die weit verbreitete Arbeitslosigkeit zu protestieren. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert, dass die tunesische Wirtschaft in diesem Jahr um 4,3% schrumpfen wird, die tiefste Rezession seit der Unabhängigkeit 1956.

Tunisia PM’s resignation sparks new political crisis

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