Tunesiens Präsident will Frauendiskriminierung bei Erbrecht abschaffen

„Der Vorschlag Präsident Beji Caid Essebsis, Männern und Frauen das gleiche Erbrecht einzuräumen, hat eine hitzige Debatte über die Rolle der Religion in der politischen Entscheidungsfindung ausgelöst. In Tunesien stehen im November 2019 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Am 13. August, dem Nationalen Frauentag, forderte Essebsi das Parlament auf, eine Novelle zum Erbrecht zu verabschieden, das Frauen im Moment, der Scharia entsprechend, nur die Hälfte dessen erben lässt, was Männern zusteht. Für diejenigen, die sich an die Sharia halten wollten, könne es Ausnahmen geben, so Essebsi. Die Vorlage, die das Parlament voraussichtlich debattieren wird, wenn es im Oktober wieder zusammentritt, wurde anhand eines umstrittenen Berichts erarbeitet, den das von Essebsi einberufene Komitee für Freiheitsrechte und Gleichberechtigung (COLIBE) vorgelegt hatte. Es hatte den Schritt zuerst empfohlen. Neben der Gleichberechtigung im Erbrecht spricht sich der Bericht auch für die Abschaffung der Todesstrafe, die Entkriminalisierung der Homosexualität und die Abschaffung der Mitgift aus.

Diese Vorschläge sind nicht nur in Tunesien, sondern in der gesamten muslimischen Welt sehr umstritten. Die Autoren des Berichts argumentieren, die Änderungen seien erforderlich, damit Tunesien den Idealen der 2014 verabschiedeten Verfassung gerecht werden könne. Sie garantiert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und die individuellen Freiheitsrechte sämtlicher Bürger. (…) Obwohl die tunesische Verfassung von 2014 als eine der fortschrittlichsten in der Region gepriesen wurde, sind manche der Reformen, die die Gleichberechtigung der Geschlechter herstellen sollen, in dem Land weiterhin extrem unbeliebt. Bei einer Umfrage des International Republican Institute (IRI) gaben im Dezember 2017 63 Prozent der Befragten in Tunesien, einschließlich 52 Prozent der Frauen, an, sie lehnten Gesetze zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter ‚strikt ab‘. Bei derselben Umfrage gaben 65 Prozent der Befragten an, sie lehnten die Entscheidung des Präsidenten, einen Erlass zu widerrufen, der es tunesischen Frauen untersagte, Nichtmuslime zu heiraten, ‚strikt ab‘. (…)

Unter dem Autokraten Bourguiba verabschiedete Tunesien bahnbrechende Gesetze zur Förderung der Geschlechtergleichberechtigung. Unter anderem wurden die Polygamie abgeschafft und Männern und Frauen die gleichen Rechte bei Scheidungen eingeräumt. Essebsi, der der säkularistischen Nidaa Tunis-Partei angehört, wolle diese Tradition fortführen, auch wenn das gleiche Erbrecht der Partei kaum Stimmen einbringen dürfte, so der in Tunis ansässige politische Analyst Youssef Cherif. ‚Essebsi geht es um zweierlei: um ein historisches Vermächtnis und darum, die Ennahda unter Druck zu setzen‘. Die gemäßigt-islamistische Ennahda wolle sich ‚vor der nationalen und internationalen Öffentlichkeit als nichtreligiöse Partei darstellen‘, doch lehnten weite Teil ihrer Basis ‚COLIBE aus religiösen Gründen‘ ab. (…) Menschenrechtsaktivisten beharren darauf, bei der Gesetzgebung gehe es unabhängig von den politischen Implikationen in erster Linie darum, wie sie sich für Frauen auswirken werde und Tunesiens Weg zur Gleichberechtigung fördern könne.“ (Steven Quillen: „Tunisia’s next political battle: equal inheritance rights“)

 

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