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Verfassungsreferendum in Tunesien

Prosets gegen den zunehmen autoritären Kurs von Tunesiens Präsident Kais Saied
Prosets gegen den zunehmen autoritären Kurs von Tunesiens Präsident Kais Saied (© Imago Images / ZUMA Wire)

Ein Jahr ist vergangen, seitdem der tunesische Präsident am 25. Juli 2021 beschloss, das Parlament einzufrieren, die Verfassung außer Kraft zu setzen und ein Referendum über eine neue Verfassung anzusetzen. Dennoch leidet das Land noch immer unter zahlreichen Problemen.

Die Kontroverse über den neuen Verfassungsentwurf geht weiter, denn der Termin für das Referendum rückt näher: Morgen, am 25. Juli werden die Tunesier an die Urnen gehen, um für oder gegen die von Präsident Kais Saied vorgeschlagene Verfassung zu stimmen.

Der auf Verfassungsrecht spezialisierte Universitätsprofessor Saied kam 2019 an die Macht, nachdem er die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen mit 72,71 Prozent gewonnen hatte. Er ist der zweite Präsident, der seit der Revolution von 2011 in freier und direkter Wahl gewählt wurde.

Genau vor einem Jahr, am 25. Juli 2021 beschloss der heute 64-jährige Saied nach einer politischen Krise im Land, Notmaßnahmen zu ergreifen, die Regierung zu entlassen und die Arbeit des Parlaments einzufrieren, bevor er es zu später ganz auflöste. Damals fanden Saieds Entscheidungen in Tunesien breite Unterstützung, da sie die zehnjährige Phase der Machtübernahme durch die Muslimbruderschaft und die politischen Unruhen beendeten, die das Land gelähmt hatten.

Nach seinen dennoch damals schon autoritär anmutenden Entscheidungen regierte Saied Tunesien ein Jahr lang allein und bereitete die neue Verfassung vor, die nun zur Abstimmung kommt. Sein Entwurf stößt allerdings auf heftige Kritik von Parteien und Organisationen, die dem Präsidenten vorwerfen, eine Verfassung ausgearbeitet zu haben, die ihm ein Machtmonopol garantiert.

Die Opposition gegen Saieds Entwurf verstärkte sich kürzlich weiter, als einundvierzig Menschenrechtsvereinigungen und -organisationen die Gründung der »Zivilen Koalition für Freiheit, Würde, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit« ankündigten, die die neue Verfassung ablehnt.

Auf der anderen Seite haben wichtige tunesische politische Parteien ihre Unterstützung für den neuen Verfassungsentwurf angekündigt. Die Volksbewegung, die Allianz für Tunesien, Tunisia Forward und die Volksströmung rufen die Tunesier auf, für die Verfassung zu stimmen.

Die tunesische Gewerkschaft, ein wichtiger Akteur in der Politik des Landes, bezieht eine uneindeutige Position und erklärte, dass ihr Vorstand beschlossen habe, »den Gewerkschaftsstrukturen und allen Arbeitnehmern die Freiheit zu überlassen, an dem Referendum teilzunehmen«. In einer Mitteilung erklärte die Gewerkschaft jedoch, dass die vorgeschlagene Verfassung »dem Präsidenten weitreichende Befugnisse einräumt und im Gegenzug die Rolle anderer Institutionen beschneidet«.

Entscheidender Faktor Wahlbeteiligung

Der Forscher Youssef Al-Sharif erklärte gegenüber AFP: »Der wichtigste Punkt bei diesem Referendum wird die Beteiligung sein. Fällt diese schwach oder sehr schwach aus, weil viele Menschen nicht wissen, was sie wählen sollen und warum? Nur wenige Menschen interessieren sich heute in Tunesien für Politik.« An den Präsidentschaftswahlen, bei denen Saied 2019 zum Präsidenten gewählt wurde, beteiligten sich lediglich 58 Prozent der Wähler.

Trotz der Uneinigkeit über die neue Verfassung hat der tunesische Präsident die Chance, das Land nach dem Referendum auf den richtigen Weg zur Rückkehr zur Demokratie zu bringen. Die deutsche Wissenschaftlerin Elisabeth Werrenfels sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass Kais Saied nach dem Referendum »eine Weg finden muss, wie den Widerspruch lösen möchte zwischen seinem Regime des starken Mannes und seinen Versprechen, die Freiheiten zu bewahren«. Werrenfels erklärte, sie sei besorgt darüber, »wie er mit Menschen umgehen wird, die ihn kritisieren«.

Abseits dieser politischen Debatte befindet sich Tunesien in einer Wirtschaftskrise, die aufgrund der hohen Getreide- und Ölpreise durch den Krieg in der Ukraine weiter verstärkt wird. Aich leidet das Land immer noch unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft, v.a. den Fremdenverkehr.

Am vergangenen Dienstag beendete eine Delegation des Internationalen Währungsfonds ihren Besuch in Tunesien, der im Rahmen der laufenden Verhandlungen über ein Hilfsprogramm in Höhe von rund zwei Mrd. Dollar stattfand, das dem Land helfen soll, die aktuelle Krise zu überwinden.

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