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Tunesien: Vereint gegen den Präsidenten

Demonstration der säkularen Destourianischen Koalition in Tunesien
Demonstration der säkularen Destourianischen Koalition in Tunesien (© Imago Images / NurPhoto)

Mag die islamistische Ennahda-Partei und die säkulare Destourianische Koalition auch sonst nichts einen, so gingen sie doch – wenn auch in zwei getrennten Demonstrationen – am selben Tag gegen Kais Saied auf die Straße.

Am Wochenende fanden parallel in Tunis Demonstrationen zweier politischer Bewegungen gegen Präsident Kais Saied statt, die einander sonst zutiefst ablehnend gegenüberstehen. Eine der Demonstrationen wurde von der Nationalen Heilsfront organisiert, einem Zusammenschluss von Oppositionsparteien, zu denen auch die islamistisch inspirierte Ennahda gehört, die das tunesische Parlament vor dessen Auflösung durch Saied dominiert hatte. Die zweite wurde von der großen ideologischen Rivalin Ennahdas, der säkularen Freie Destourianische Partei (PDL) angeführt.

An dem von der Ennahda angeführten Marsch nahmen laut Angaben des Innenministeriums rund 1.500 Menschen teil, zur PDL-Demonstration seien rund tausend Teilnehmer erschienen. Beide Gruppen prangerten Saied als Autokraten an, der die seit dem Aufstand von 2011 erzielten demokratischen Fortschritte rückgängig mache. Sie forderten auch, dass das politische System Verantwortung für die Wirtschaftskrise des Landes übernimmt, die zu Lebensmittel- und Treibstoffknappheit geführt hat. Die Kritiker werfen Saied vor, einen Staatsstreich zu inszenieren und zu versuchen, Tunesien wieder in eine Autokratie zu verwandeln.

Nach der Entlassung des Premierministers und der Suspendierung des Parlaments im Juli 2021 setzte Saied ein Jahr später nach einer von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottierten Abstimmung eine Verfassung durch, die seine Alleinherrschaft festschreibt. Die neue Verfassung ersetzte diejenige, die drei Jahre nach dem Arabischen Frühling 2011 ausgearbeitet wurde. Der Aufstand führte zum Sturz des verstorbenen Diktators Zine al-Abidine Ben Ali.

Die neue Verfassung gibt dem Staatschef volle Kontrolle über die Exekutive, den Oberbefehl über die Armee und die Möglichkeit, eine Regierung ohne Zustimmung des Parlaments zu ernennen. Saied rechtfertigte dies damit, die Änderungen seien notwendig, um den Kreislauf aus politischer Lähmung und wirtschaftlichem Verfall zu durchbrechen. Seine Reformen seien im Geiste der Revolution von 2011 durchgeführt worden und würden eine bessere Zukunft gewährleisten.

Während seine Anhänger die Maßnahmen begrüßten und erklärten, das Land brauche eine starke Führungspersönlichkeit, um das ihrer Meinung nach zerrüttete und korrupte System in den Griff zu bekommen, protestierten die anderen Parteien von Anfang an dagegen. Am Samstag nun skandierten die Demonstranten im Zentrum von Tunis »Nieder, nieder!«, »Revolution gegen Diktator Kais« und »Der Putschist wird gestürzt werden«.

Ali Laarayedh, Tunesiens ehemaliger Premierminister und hochrangiger Ennahda-Funktionär, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, der Protest sei Ausdruck der »Wut über den Zustand der Verhältnisse unter Kais Saied. Wir fordern ihn auf, zu gehen.« Er fügte hinzu, Tunesien werde keine Zukunft haben, bliebe Saied an der Macht, und verwies auf die wachsende Verzweiflung, Armut und Arbeitslosigkeit der Bevölkerung. Die Nationale Heilsfront kündigte an, die für Dezember geplante Wahl eines neuen Parlaments mit begrenzten Befugnissen zu boykottieren.

Die Revolution in Tunesien im Jahr 2011 gilt als einziger wirklich erfolgreicher Aufstand des Arabischen Frühlings in der gesamten Region, doch sie hat weder wirtschaftlich noch politisch zu Stabilität geführt. Das verarmte Land hat am Samstag eine vorläufige Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds über ein Rettungspaket in Höhe von 1,7 Mrd. Euro erzielt, um die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen und die sozialen Sicherheitsnetze zu stärken.

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