Tunesien: Sparprogramme könnten zu politischer Krise führen

„Tunesien wird oft als die einzige Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings von 2011 gepriesen. Doch läuft es Gefahr, durch Austeritätsmaßnahmen lahmgelegt zu werden, von denen Kritiker meinen, sie gefährdeten das demokratische Experiment in dem Land. Wissenschaftler und Ökonomen warnen seit Jahren davor, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Tunesiens den politischen Fortschritt in dem Land unterlaufen könnten. Doch nun machen zahlreiche Kritiker die von internationalen Kreditgebern und Beratern empfohlene und von unerfahrenen tunesischen Politikern umgesetzten fiskalischen Maßnahmen für die Intensivierung dieser Schwirigkeiten und die Auslösung einer wirtschaftlichen und politischen Krise verantwortlich. (…)

In Tunesien, wo der Arabische Frühling begann, sind diese Maßnahmen besonders frustrierend für ein Volk, das solch hohe Hoffnungen auf eine gerechtere Gesellschaft in einer der wenigen Demokratien der arabischen Welt setzte. Im Januar gab es landesweite Proteste gegen höhere Steuern und Preise, nachdem neue wirtschaftliche Regeln in Kraft getreten waren, die vom Internationalen Währungsfonds und den westlichen Sponsoren Tunesiens empfohlen worden waren. Ihrem Rat folgend, kürzte Tunesien das Haushaltsdefizit auf Kosten weit verbreiteter Forderungen nach Arbeit, nahm ein Freihandelsregime an, das tunesischen Produzenten schaden könnte, und gestattete eine Abwertung der Währung, die zur Erhöhung der Nahrungs- und Energiepreise führte. Tunesische Ökonomen, Aktivisten und Politiker verwiesen auf ein weiteres Dutzend neoliberale Wirtschaftsvorgaben, die die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert und ihr Vertrauen in die junge Demokratie beschädigt haben. (…)

Einer Umfrage zufolge, die das International Republican Institute, eine in Washington ansässige Organisation zur Förderung der Demokratie, im vergangenen Jahr durchführte, meinten 83 Prozent der Tunesier, das Land entwickle sich in die falsche Richtung, wobei 64 Prozent auf die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit als ihre größten Sorgen verwiesen. (…) In dem Land, in dem der Arabische Frühling begann, bringen viele Tunesier ihr Bedürfnis nach einem starken Anführer zum Ausdruck, der schnelle Entscheidungen treffen und den Streit in der politischen Klasse in die Schranken weisen kann. Menschenrechtsaktivisten haben sich besorgt gezeigt über den Trend zum Autoritarismus im Land, der sich in der Strafverfolgung von Politikern, Journalisten und Aktivisten niederschlägt, die die Polizei oder die Streitkräfte kritisieren. Auf die Proteste vom Januar wurde mit Massenverhaftungen reagiert. Experten sorgen sich, dass das Land sich auf eine Autokratie nach dem Modell Ägyptens seit dem Putsch des ehemaligen Heerführers Abdel Fattah el-Sisi im Jahr 2013 zubewegt.“ (Borzou Daragahi: „Belt-Tightening Demands Put Tunisia’s Democracy at Risk“)

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