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Tunesien: Neue Spannungen zum Jahrestag der Revolution

Tunesien: Neue Spannungen zum Jahrestag der Revolution„Anlässlich des acht jährigen Jubiläums des demokratischen Aufstandes in Tunesien, der dazu führte, dass der langjährige Führer abgesetzt wurde, versammelten sich am Montag Tausende Menschen in Tunis. Die Hintergründe der Kundgebung waren die sich verschärfenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der nordafrikanischen Nation und die erneute Wut ob der unerfüllten Versprechen der Revolution. Gewerkschaften, politische Parteien und andere zivilgesellschaftliche Gruppen kamen in Tunis zusammen, um die Revolution von 2011 zu feiern und weiter Druck auf die Regierung auszuüben, die wirtschaftlichen Chancen in der verarmten Nation zu verbessern. Staatsbedienstete, die ein Ende des  Einfrierens der Gehälter fordern, planen am Donnerstag einen Generalstreik der Flughäfen, Häfen und die wichtige Tourismusbranche des Mittelmeers stören könnte. Der Gewerkschaftsführer Mohamed Ali Boughdiri warnte vor möglichen gewalttätigen Ausschreitungen und sagte, die Geduld der Arbeiter neige sich dem Ende zu. (…)

Nachdem sich ein tunesischer Journalist im vergangenen Monat in der verarmten Region Kasserine verbrannt hatte, um gegen Arbeitslosigkeit, Korruption und mangelnde Möglichkeiten zu protestieren, kam es erneut zu Spannungen. Der Tod des Mannes führte zu mehrtägigen Unruhen, woraufhin die Regierung Hilfe für vernachlässigte Regionen versprach. Die verzweifelte Tat des tunesischen Journalisten ist eine Nachahmung der Selbstverbrennung eines Verkäufers, die die Revolution von Tunesien im Jahr 2011 auslöste. Der Aufstand führte zur Flucht des tunesischen Staatsoberhauptes, Zine el-Abidine Ben Ali und dazu, dass die Aufstände des Arabischen Frühlings in der gesamten Region entfesselt wurden. Tunesien ist das einzige Land, das mit einer nachhaltigen Demokratie aus dem Umbruch hervorgegangen ist. (…)

Premierminister Youssef Chahed bemüht sich darum, einen Mittelweg zu finden zwischen dem gewerkschaftlichen Druck bezüglich besserer Gehälter für  Staatsbeamte und den gleichzeitigen Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds. Die Wirtschaft Tunesiens ist auf Kredite des IWF angewiesen, die an die Senkung der staatlichen Kosten geknüpft sind – einschließlich der Einfrierung von Gehältern für die 60.000 Beamten des Landes. Chahed widersetzte sich den Forderungen des IWF während der Verhandlungen mit den Gewerkschaften und stimmte einer leichten Lohnerhöhung zu. Die Gewerkschaften jedoch lehnten den Schritt ab und bezeichneten ihn als ‚Brosamen‘. Tunesien hat seit dem Aufstand 2011 insgesamt neun Regierungen durchlaufen und jede davon war nicht in der Lage, auf die Anliegen der Revolutionäre einzugehen, die sich um die hohe Arbeitslosigkeit und Armut sorgen. Insbesondere unter den gebildeten Jugendlichen herrscht eine Arbeitslosenrate von 30 Prozent vor. Inzwischen sinkt die tunesische Währung immer weiter und die Inflation erreicht einen Rekordwert von 7,5 Prozent. (Bouazza ben Bouazza: „New tensions, worries mark Tunisia’s revolution anniversary“)

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