Ein parlamentarischer Antrag, die Ennahda-Bewegung, den tunesischen Ableger der Muslimbruderschaft, als terroristische Organisation einzustufen, hat eine Debatte über deren Zukunft ausgelöst.
Der Antrag gegen die Ennahda fällt mit dem wachsenden internationalen Druck auf die Muslimbruderschaft zusammen, der sich jüngst noch einmal verschärfte, als die Vereinigten Staaten die Ableger der Bruderschaft in Ägypten, Jordanien und im Libanon als ausländische terroristische Organisationen eingestuft haben.
Vor einigen Tagen gab die tunesische Abgeordnete Fatima Msedsi bekannt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, der die Auflösung der Bewegung und deren Einstufung als terroristische Organisation zum Ziel habe. Msedsi erklärte, sie habe den Vorschlag dem Ausschuss für allgemeine Gesetzgebung zur Prüfung und Änderung vorgelegt und bekräftigte, dass »die Legislative in der Lage ist, ein Gesetz zu erlassen, woraufhin der tunesische Staat verpflichtet wäre, sich daran zu halten«.
Unabhängig von der Politik gebe es Gerichtsverfahren gegen die Ennahda, in denen rechtskräftige Urteile ergangen sind, sei es im Fall von politischen Morden oder der Entsendung von Terroristen in Konfliktgebiete, sei es bezüglich des Geheimapparats des Muslimbruder-Ablegers, der ausländische Finanzierung oder der Verschwörung gegen die Staatssicherheit. Laut Msedsi sei es »unvorstellbar, dass eine politische Partei all diese Verbrechen begehen kann und dennoch nicht aufgelöst und als terroristische Organisation eingestuft wird«.
Völliger Zusammenbruch?
Bereits am 25. Juli 2021 kündigte Präsident Kais Saied Maßnahmen an, die Ennahda-Bewegung ins politische Abseits zu drängen, darunter die Entlassung des damaligen Premierministers Hichem Mechichi, die Suspendierung des Parlaments und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität für dessen Mitglieder. Ennahda-Führer Rached Ghannouchi bezeichnete diese Maßnahmen als Staatsstreich.
In der Folge leiteten die Behörden im Jahr 2022 Ermittlungen gegen Ghannouchi wegen zahlreicher Vorwürfe ein, darunter Geldwäsche und Gefährdung der Staatssicherheit. Er wurde im April 2023 verhaftet und zusammen mit anderen führenden Ennahda-Persönlichkeiten im Fall »Geheimapparat« strafrechtlich verfolgt, in dem der Bewegung vorgeworfen wurde, einen militärischen Flügel gebildet zu haben, der staatliche Institutionen infiltriert und an politischen Morden beteiligt war – Vorwürfe, die Ghannouchi stets zurückwies.
Aufgrund dieser staatlichen Maßnahmen steht die Ennahda heute vor erheblichen internen und externen Herausforderungen, darunter innere Spaltungen, Rücktritte von Führungskräften, die Schließung des Hauptquartiers und Strafanzeigen gegen mehrere Führungskräfte.
Der tunesische Wissenschaftler Mourad Allala erklärte, der nunmehr eingebrachte Gesetzentwurf zur Auflösung spiegle die Absicht der Parlamentarier wider, das Land zu schützen, insbesondere angesichts der möglichen Rückkehr von Personen, die mit extremistischen Gruppen in Syrien gekämpft haben.
Allerdings glaubt er, »dass die Ennahda-Bewegung in der aktuellen politischen Landschaft Tunesiens ohnehin keine Präsenz mehr hat. Ihr Hauptsitz ist geschlossen und die Partei ist rechtlich nicht wählbar und kann nicht offen agieren.« Seiner Einschätzung nach könnte Msedsis Vorschlag eher zu einer Wiederbelebung der Ennahda als zu ihrem Untergang führen, warnte Allala, da er ihr die Möglichkeit gebe, sich als Opfer darzustellen.
Auch der tunesische Politologe Mohamed Saleh al-Obeidi geht davon aus, dass die Ennahda in Tunesien keine Zukunft habe, »zumal ihre Popularität nach Jahren an der Macht geschwunden ist, die zeigten, dass ihr ein politisches Programm fehlt und sie nicht in der Lage ist, Konflikte mit ihren Gegnern zu bewältigen«.
Wie al-Obeidi glaubt, werde das Parlament die Situation nutzen, Ennahda nun ganz aufzulösen und als terroristische Organisation einzustufen, was durch das internationale Klima zusätzlich erleichtert werde, das dem politischen Islam feindlich gegenübersteht, wie die Entscheidung der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Ableger der Muslimbruderschaft in Ägypten, im Libanon und in Jordanien gezeigt hat. Seiner Ansicht nach werde die Einstufung der Ennahda als Terrororganisation, insbesondere nach ihren jüngsten Rückschlägen, zum vollständigen Zusammenbruch der Bewegung führen.
