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Tunesiens Jugend will tiefgreifende Veränderungen

Tunesische Jugendliche protestieren gegen die Regierung
Tunesische Jugendliche protestieren gegen die Regierung (© Imago Images / Hans Lucas)

Der fortdauernde Widerstand der alten Eliten gegen politischen Wandel verhindert, dass die grundlegenden Probleme Tunesiens angegangen werden können.

Alcinda Honwana, African Argument

Im Januar 2021, zehn Jahre nach der Revolution, protestierten junge Tunesier gegen das langsame Tempo des Wandels, das unaufhörliche Gezänk zwischen den politischen Parteien und das zersplitterte Parlament, das eine effektive Regierungsführung behindert, gegen die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit und die wachsenden sozioökonomischen Ungleichheiten zwischen der Küste und dem Landesinneren.

Viele der Demonstranten des Jahres 2021 waren zur Zeit der Revolution Teenager und schließen sich nun denjenigen an, die die Aufstände von 2011 angeführt haben. Viele unter ihnen sind junge Frauen, die zunehmend auf die Straße gehen und sich gegen den Status quo aussprechen. (…)

Präsident Kais Saied ging auf die Straßen von Mnihla in der Nähe der Hauptstadt Tunis, um die jungen Demonstranten zu beschwichtigen. Er forderte sie auf, sich nicht manipulieren zu lassen, und wiederholte seine vor der Wahl 2019 gegebenen Versprechen für Veränderung und wirtschaftlichen Aufschwung.

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In diesem Sinne kündigte der Präsident einige Wochen später den Beginn eines nationalen Dialogs an, an dem Politiker, die UGTT (Arbeitergewerkschaft) und Jugendliche aus allen Regionen beteiligt sein sollen, „um den Prozess der Revolution zu korrigieren, die von ihrem wahren Weg [der] Beschäftigung, Freiheit und Würde abgelenkt wurde, den sie vor 10 Jahren eingeschlagen hat.“ Dieser Dialog ist auch eine Antwort auf die Unfähigkeit der verschiedenen Regierungen, die Probleme anzugehen. Diese Unfähigkeit hat zu jener Welle von Protesten gegen die weit verbreitete Arbeitslosigkeit, Korruption und schlechte öffentliche Dienstleistungen geführt, die Tunesien gerade erlebt.

Präsident Saied drängt seine Regierung weiterhin dazu, den Dezentralisierungsprozess zu beschleunigen. Er hat aber nur begrenzten Einfluss, da er keine politische Partei hinter sich hat, was in der gegenwärtigen politischen Landschaft seine Fähigkeit schwächt, Allianzen zu schmieden und Deals mit den großen Parteien im Parlament zu schließen. (…) Der Machtkampf spiegelt den erbitterten Widerstand des Establishments gegen Veränderungen wider und beeinträchtigt die Fähigkeit der Regierung, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Versprechen an das Volk einzuhalten. (…)

Die aktuelle politische Situation in Tunesien ist Ausdruck des Kampfes zwischen „alter“ und „neuer Politik“ oder zwischen den Bestrebungen einer jüngeren Generation, die sich nach politischem Wandel sehnt, und den Wünschen einer älteren Generation, die sich an die Macht klammert. Auch wenn Präsident Saied dem Drang der Jugend nach Veränderung Rechnung tragen wollte, behindert seine Position als Newcomer seine Fähigkeit, das System von innen heraus zu verändern.

(Aus dem Artikel „The Revolution Continues: Young Tunisians Are Back in the Streets“, der bei African argument erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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