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Tunesien: Halbzeit im Ausnahmezustand

Bei Halbzeit des Ausnahmezustands ist Tunesiens Zukunft weiter ungewiss. (© imago images/ZUMA Wire)
Bei Halbzeit des Ausnahmezustands ist Tunesiens Zukunft weiter ungewiss. (© imago images/ZUMA Wire)

Die Hälfte des auf 30 Tage beschränkten Ausnahmezustands in Tunesien ist vorüber. Wie es weitergehen soll, ist nach wie vor völlig unklar.

AP, France 24

Nach der Hälfte des 30-tägigen Ausnahmezustands in Tunesien, den Präsident Kais Saied im vergangenen Monat angekündigt hat, hat er noch keinen Fahrplan für die Zukunft vorgestellt oder eine Regierung ernannt.

Trotz der Ernennung mehrerer Minister als Ersatz für die entlassene Regierung von Hichem Mechichi sieht sich Saied mit Forderungen konfrontiert, rasch einen Premierminister zu ernennen und seine nächsten Schritte zu erläutern.

Während viele seine Maßnahmen zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten begrüßt haben, befürchten einige, dass seine Befugnisse leicht zu weit gehen könnten, da ein suspendiertes Parlament nicht in der Lage ist, ihn zu bändigen. (…)

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Die Ungewissheit belastet eine Wirtschaft, die nach einem Jahrzehnt politischer Unruhen und Stillstand bereits am Boden liegt. Hinzu kommt die Coronavirus-Pandemie, die das Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und dem lebenswichtigen Tourismussektor einen schweren Schlag versetzt hat.

Saieds Schritt erfolgte auch zu einem Zeitpunkt, an dem Tunesien mit dem Internationalen Währungsfonds über ein viertes Rettungsdarlehen innerhalb von 10 Jahren verhandelt, das wahrscheinlich an harte Sparmaßnahmen geknüpft ist, die den einfachen Tunesiern weitere schmerzhafte Einschnitte bescheren würden. (…)

Die islamistisch inspirierte Partei Ennahdha, die als eines der Hauptziele von Saieds Vorgehen gilt, hat zu einem nationalen Dialog aufgerufen, was der Präsident schnell ablehnte. Er hat versucht, die Netzwerke der Partei im Justiz- und im Innenministerium zu zerschlagen, die,  so ein oft erhobener Vorwurf, von Ennahda benutz wurden, um die Justiz zu unterwandern und die Straffreiheit für bestimmte wirtschaftliche und politische Interessengruppen zu festigen.

(Aus dem Bericht „Tunisia ’state of exception‘ hits halfway with no govt in sight“, der auf France 24 veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)

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