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Tunesien: Demonstrationen gegen Polizeibrutalität

Proteste gegen Polizeigewalt in Tunesien
Proteste gegen Polizeigewalt in Tunesien (© Imago Images / NurPhoto)

Obwohl Tunesien nach dem Arabischen Frühling zu einer Demokratie wurde, gehen tunesische Polizisten die Gewalt ausüben, großteils immer noch straffrei aus.

Tara Kavaler, Jerusalem Post

Seit Januar finden in ganz Tunesien immer wieder Proteste gegen die Brutalität der Polizei statt. In den letzten Wochen haben sie sich vor allem in den Arbeitervierteln der Hauptstadt ausgeweitet.

Der Tod des 32-jährigen Ahmed Ben Ammar in Polizeigewahrsam am 8. Juni veranlasste viele Tunesier, auf die Straße zu gehen. Bei einem dieser Proteste wurden Polizisten in Zivil gefilmt, wie sie einen 15-jährigen Jungen mitten auf der Straße schlugen und entkleideten, was die Situation weiter anheizte.

Demonstrationen nehmen im heutigen Tunesien einen besonderen Stellenwert ein, da es das einzige Land ist, dem der Arabische Frühling – eine Reihe von Protesten gegen die despotische Herrschaft in mehreren arabischen Ländern – eine Demokratie bescherte. (…)

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Die Bürger hoffen, mit den Demonstrationen eine substanzielle Verbesserung des Verhaltens der Polizei anzustoßen. Obwohl sich das Land in den zehn Jahren seit dem Sturz von Präsident Zine El Abidine Ben Ali dramatisch verändert hat, bleibt die Polizeipraxis problematisch.

„Das Ausmaß der Brutalität ist seit dem Sturz Ben Alis dramatisch zurückgegangen, aber in den letzten Monaten haben wir einen Anstieg von Polizeibrutalität beobachtet, zum Teil, weil es kein klares Signal von der tunesischen Regierung gibt, dass dieses Verhalten aufhören muss“, sagte Sarah Yerkes, eine leitende Mitarbeiterin im Nahostprogramm des Carnegie Endowment for International Peace.

Heute ist die Polizeigewalt sowohl ein institutionelles als auch ein politisches Problem. „Es ist ein Erbe alter Praktiken und der Kultur, kombiniert mit dem Zögern der Regierung, Täter zu bestrafen oder gesetzliche Änderungen anzustreben“, sagte Amine Ghali, Direktor des Al Kawakibi Democracy Transition Center in Tunis.

Yerkes stimmt dem zu. „Heute gibt es diese Polizeibrutalität zu einem großen Teil aufgrund der Straflosigkeit für Polizisten, die von starken Polizeigewerkschaften geschützt werden“, sagte sie. „Gesetzgeberische Bemühungen, ihre Macht zu beschneiden, sind gescheitert, trotz lautstarker Rufe der tunesischen Öffentlichkeit, die Polizeibrutalität zu beenden.“

Yerkes erklärte, dass ein politischer Wandel unter anderem die Verabschiedung von Gesetzen erfordern würde, die Polizeibrutalität unter Strafe stellen und den Schutz abschwächen, den Beamte als Teil ihres Tarifvertrags erhalten.

„Das Parlament kann Gesetze erlassen, die die Macht der Polizeigewerkschaften beschneiden und Polizeibeamte für ungesetzliche Aktionen wie das Verprügeln und Foltern von Demonstranten zur Verantwortung ziehen“, sagte sie. „Die Bürger sind auf die Straße gegangen und haben diese Art von Reformen gefordert – und werden dies auch weiterhin tun.“

(Aus dem Artikel Tunisia, Arab Spring’s sole success story, plagued by police brutality, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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