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Tunesien: Demonstrationen gegen autoritären Kurs des Präsidenten

Rund 2.000 Tunesier demonstrierten gegen den autoritären Kurs von Präsident Kais Saied
Rund 2.000 Tunesier demonstrierten gegen den autoritären Kurs von Präsident Kais Saied (© Imago Images / ZUMA Wire)

Zuvor hatte Kais Saied weitere Schritte angekündigt, die es ihm unter Umgehung des Parlaments ermöglichen würden, per Dekret zu regieren.

Aymen Jamli / Francoise Kadri, Times of Israel

Etwa 2.000 Tunesier demonstrierten am Sonntag in der Hauptstadt gegen die Maßnahmen von Präsident Kais Saied zur Festigung seiner Macht, die sie als „Staatsstreich“ bezeichneten.

Es war die größte Demonstration, seit Saied am 25. Juli Premierminister Hichem Mechichi entließ, das Parlament aussetzte und sich selbst richterliche Vollmachten erteilte. Vergangenen Mittwoch kündigte er dann weitere „außergewöhnliche Maßnahmen“ an, die es ihm erlauben, per Dekret zu regieren.

Demonstranten, die die rot-weiße tunesische Flagge schwenkten, versammelten sich vor dem Stadttheater in Tunis und riefen Slogans zur Verteidigung der Nationalcharta von 2014. „Verfassung, Freiheit und nationale Würde“, skandierten die Demonstranten, die eine „nationale Einheit gegen Populismus“ forderten sowie das „Ende des Kais Saied-Regimes“.

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Die Sicherheitskräfte waren in großer Zahl entlang der Bourguiba-Allee, die durch das Herz der Hauptstadt führt, im Einsatz, wobei gepanzerte Fahrzeuge, Polizeiwagen und Metallsperren aufgestellt wurden, um den Zugang zu verschiedenen Bereichen zu kontrollieren.

Die Machtübernahme des Präsidenten erfolgte nach monatelangem politischem Stillstand und während der COVID-19-Pandemie, die die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes weiter verschärft hat. Damals wurde sein Schritt im ganzen Land von einer großen Menschenmenge bejubelt, doch bei der kleineren Demonstration in Tunis am Sonntag war die Stimmung feindselig. (…)

Der Protest fand statt, nachdem rund 20 Menschenrechtsgruppen aus der ganzen Welt und aus Tunesien am Samstag Saieds „Machtergreifung“ verurteilt und als „ersten Schritt in Richtung Autoritarismus“ bezeichnet hatten.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehörten die tunesische Sektion von Amnesty International, Human Rights Watch, die Internationale Juristenkommission und das tunesische Netzwerk für Übergangsjustiz. Es war die jüngste Warnung zivilgesellschaftlicher Gruppen vor einem Abdriften vom Weg der Demokratie.

(Aus dem Artikel 2,000 Tunisians rally against president’s ‘coup’ after power grab“, der in der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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