Was in Österreich und Deutschland schon länger Praxis ist, hält nun auch in der Schweiz Einzug. Eine Baslerin mit kurdischen Wurzeln wird der Terrorunterstützung beschuldigt und kurzerhand ihr Pass eingezogen.
„Ein Routinebesuch auf dem türkischen Konsulat in Zürich endete für Dilan* (33) mit einer bösen Überraschung. Die Baslerin mit kurdischen Wurzeln dachte sich nichts dabei, als sie Ende August das Diplomatengebäude betrat. Sie wollte nur eine kurze bürokratische Formalie erledigen – bekam dann aber den langen Arm des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan zu spüren.
Die Beamten beschlagnahmten Dilans Pass. ‚Mir wurde gesagt, dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen mich laufe‘, sagt sie. ‚Ich würde per Haftbefehl gesucht.‘ Die Baslerin protestierte, wollte ihren Pass zurück. Doch der Konsulats-Angestellte drohte, sie gleich an Ort und Stelle festzuhalten. Dilan: ‚Ich war geschockt und habe das Konsulat sofort verlassen.‘ Den Haftbefehl kann sich die Kurdin nicht erklären. Ihr Anwalt in der Türkei fand jedoch heraus: Sie wird wegen angeblicher Terrorpropaganda im Internet gesucht. Laut Dilan ein absurder Vorwurf. Zwar habe sie in den sozialen Medien hin und wieder Erdogans Politik kritisiert. Aber Terrorismus? Der Vorwurf sei völlig abwegig.
Die Praxis der Türkei ist schon aus Deutschland oder Österreich bekannt: Wer mit der türkischen Regierung nicht auf Linie ist, wird auch im Ausland drangsaliert. Die Beschlagnahmung des Passes aufgrund von willkürlichen Strafverfahren ist dabei eine beliebte Methode Ankaras. In der Schweiz ist es der erste Fall dieser Art. (…) Die Kurdin glaubt, dass ein Spitzel sie bei den türkischen Behörden denunziert hat. Überraschend wäre das nicht. In den vergangenen Jahren hat Ankara in ganz Europa ein Netz von treuen Gefolgsleuten aufgebaut. Nationalistische Fanatiker melden missliebige Personen. Die türkische Regierung unterstützt die Denunzianten aktiv. Eigens dafür hat sie Smartphone-Apps und Webseiten aufgebaut.“ (Fabian Eberhard, Blick : „Erdogan-Beamte nehmen Baslerin den Pass weg“)
