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Türkisches Budget 2022: Zinszahlungen übertreffen Bildung und Gesundheit

Aufgrund des Währungsverfalls muss die Türkei immer neue Kredite zur Zinsenzahlung aufnehmen
Aufgrund des Währungsverfalls muss die Türkei immer neue Kredite zur Zinsenzahlung aufnehmen (© Imago Images / NUR Photo)

Aufgrund des Absturzes der türkischen Währung sind die Zinszahlungen zum größten Posten des Budgetentwurfs für das kommende Jahr geworden.

Mustafa Sonmez, Al-Monitor

13% aller Ausgaben im Haushaltsentwurf der Türkei für das nächste Jahr sind für Zinszahlungen vorgesehen und übertreffen damit die Ausgaben für Bildung und Gesundheit. (…) Außerdem übersteigen die für Zinszahlungen vorgesehenen Mittel die geplanten Ausgaben für Bildung und Gesundheit, während die Mittel für Militär und Polizei nicht gekürzt werden.

Es wird erwartet, dass der Haushaltsentwurf das Parlament, in dem die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ihre De-facto-Verbündete, die Partei der Nationalistischen Bewegung, über eine komfortable Mehrheit verfügen, problemlos passieren wird.

Der Entwurf sieht für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP lag 2019 bei 2,9% und 2020 bei 3,9% und wird in diesem Jahr voraussichtlich 3,6% betragen.

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Dies steht in krassem Gegensatz zu westlichen Ländern, deren Defizitquote im vergangenen Jahr durchschnittlich 7,4% betrug, während sie 2019 bei 3,2% lag und in diesem Jahr voraussichtlich bei 7% liegen wird, da die Ausgaben für das Gesundheitswesen und die Sozialhilfe aufgrund der Pandemie gestiegen sind.

Die öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP dieser Länder stieg ebenfalls an und erreichte 122% gegenüber etwa 103% vor der Pandemie. Viele mit der Türkeivergleichbare Schwellenländer haben ebenfalls ihre Sozialausgaben erhöht und größere Haushaltsdefizite in Kauf genommen.

In der Türkei traf die Pandemie eine bereits angeschlagene Wirtschaft, die von steigender Arbeitslosigkeit, einer abstürzenden Währung und einer rasant steigenden Inflation gekennzeichnet war.

Dennoch bot Erdogans Regierung ihren Bürgern nur minimale Hilfe an und verzichtete auf eine Kreditaufnahme zur Aufstockung der Budgets für Soziales und Gesundheit. Ihre bemerkenswerteste Maßnahme bestand darin, die Kreditlinien zu lockern und die Bürger zur Kreditaufnahme zu ermutigen.

Der Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2022 hält sowohl bei der Besteuerung als auch bei den Ausgaben an den langjährigen Ungerechtigkeiten fest.

Was die Besteuerung anbelangt, so belaufen sich die Steuererlässe und Steuerbefreiungen, die vor allem Unternehmen und Wohlhabenden zugutekommen, auf ein Viertel der prognostizierten Steuereinnahmen. Ganz zu schweigen von den Geldern, die in Steueroasen verschoben werden, während die Regierung wegsieht.

Wie in früheren Haushaltsplänen machen indirekte Steuern – sprich: Steuern, die hauptsächlich auf den Verbrauch erhoben werden – zwei Drittel der geplanten Steuereinnahmen aus. Und der Großteil der direkten Steuern wird von den Lohnempfängern als Lohnsteuer gezahlt.

Selbst auf den Mindestlohn, der derzeit 2.825,- Türkische Lira (248,- €) beträgt, werden Steuern in Höhe von 10% des Nettobetrags erhoben. Die Einkommens- und Vermögenssteuern, die von den Wohlhabenden gezahlt werden, sowie die Unternehmenssteuern würden sich dem Haushaltsentwurf gemäß ebenfalls auf niedrigem Niveau bewegen. (…)

Im Einklang mit der im vergangenen Jahr eingeführten programmorientierten Haushaltsplanung hat die Regierung Mittelzuweisungen für 69 Programme festgelegt.

Nach dieser Klassifizierung sind fast alle Zuweisungen des Schatzamtes für Zinszahlungen bestimmt, die allein 13% der Haushaltsausgaben ausmachen. Im Vergleich dazu machen die für die Grund-, Sekundar- und Hochschulbildung bereitgestellten Mittel nur etwa 12 % aus.

Die Zinszahlungen sind zum größten Posten des Haushaltsentwurfs 2022 geworden, was auf die zunehmende Kreditaufnahme in harten Währungen zurückzuführen ist, deren Kosten aufgrund der dramatischen Abwertung der Lira erheblich gestiegen sind. Im September belief sich die Verschuldung des Schatzamtes auf 2,1 Billionen Lira (etwa 185 Mrd. €), und 58% davon waren in Hartwährungen, gegenüber 39% im Jahr 2017.

Die für Militär und Polizei bereitgestellten Mittel machen inzwischen 10,7 % der Gesamtausgaben aus.

Trotz der anhaltenden Pandemie bleiben die Ausgaben für das Gesundheitswesen begrenzt. Die für die kurative und präventive Gesundheitsversorgung bereitgestellten Mittel belaufen sich auf 6,3% der geplanten Ausgaben, was gerade einmal der Hälfte des Anteils der Zinszahlungen entspricht.

Und obwohl die Pandemie die Armut in der Türkei verschärft hat, sieht der Haushaltsentwurf nur 2,8% der Ausgaben für die Bekämpfung der Armut vor. Die Mittel zur Unterstützung von Behinderten machen 1,4% aus.

Der Anteil der Agrarprogramme ist auf 2,3% begrenzt, obwohl der Agrarsektor des Landes mit ernsten Strukturproblemen zu kämpfen hat. Die jährliche Verbraucherpreisinflationsrate liegt bei knapp 20% und ist zu einem großen Teil auf den rasanten Anstieg der Lebensmittelpreise zurückzuführen, der bis Ende des Jahres voraussichtlich 30% erreichen wird.

Der Haushaltsentwurf sieht 11,5% aller Ausgaben für das Sozialversicherungssystem vor, dessen Lücken schnell wachsen, und nur 8,4% für die lokalen Verwaltungen, wo die Opposition bei den Kommunalwahlen 2019 stärker geworden ist.

Insgesamt ist zu sagen, dass die Regierung weiterhin die Folgen der Pandemie ignoriert und die Sozialausgaben auf begrenztem Niveau hält, während sie sich darauf einstellt, infolge einer unklugen Kreditaufnahmepolitik mehr für Zinszahlungen auszugeben, was die Staatsverschuldung weiter ansteigen lässt.

(Aus dem Artikel Interest payments top education, healthcare in Ankara’s 2022 budget, der bei al-Monitor erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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