Die von Anschlägen bedrohten Politiker fordern nun einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wieso der geständige Spion trotz laufender Ermittlungen abgeschoben wurde.
Wiener Zeitung
Der Fall ist bekannt: Im September stellte sich ein mutmaßlicher Spion des türkischen Geheimdienstes MIT den österreichischen Behörden. Er gab an, mit Anschlägen betraut worden zu sein. Laut seiner Einvernahme auf der “Todesliste”: die grüne Wiener Landtagsabgeordnete Berivan Aslan, Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz und SPÖ-EU-Parlamentarier Andreas Schieder.
Der mutmaßliche Auftragsmörder sagte aus, die Anschläge hätten Chaos in Österreich stiften sollen. Im Dezember wurde der italienische Staatsbürger mit türkischen Wurzeln allerdings nach Italien abgeschoben – trotz laufender Ermittlungen aufgrund der Anschlagspläne und eines avisierten Prozesstermins wegen Spionage gegen die Republik Österreich.
Seither ist der mutmaßliche Ex-Spion abgetaucht. Die drei betroffenen Politiker fordern deshalb einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa, wie sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten.
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