Nach Informationen der Welt versucht der türkische Geheimdienst MIT offenbar, gezielt Spitzel im Verfassungsschutz zu platzieren, um den Inlandsnachrichtendienst zu unterwandern. (…)
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bewertete die Versuche, den Verfassungsschutz zu infiltrieren, ‚als eine ganz neue Qualität‘. In der Vergangenheit hätte sich der MIT darauf beschränkt, von den bundesdeutschen Diensten genutzte Dolmetscher als Zuträger zu rekrutieren. Doch ihm sei kein Fall bekannt, dass der türkische Geheimdienst versucht habe, seine Spitzel direkt im Verfassungsschutz unterzubringen.
Eenboom fordert, nun zu prüfen, ob gegen enttarnte Bewerber wegen des Verdachts der ‚Geheimdienstlichen Agententätigkeit‘ nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuches ermittelt werden müsse. ‚Auch der Versuch ist strafbar‘, sagt er. Wenn man da zu lasch reagiere, sei die „Abschreckungswirkung für den MIT gleich Null‘. Ohnehin stellt sich die Frage, ob es der Türkei nicht längst gelungen ist, Spione einzuschleusen.“ (Dirk Banse/Uwe Müller: „Türkei will gezielt Spitzel im Verfassungsschutz platzieren“)
