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Türkische Wahlen auf 14. Mai vorverlegt

Erdogan bei einer Rede in Istanbul
Erdogan bei einer Rede in Istanbul (© Imago Images / APAimages)

Die kommende Wahl ist die größte Herausforderung für den türkischen Präsidenten seit zwei Jahrzehnten an der Macht.

Die Wahlen in der Türkei wurden um einen Monat auf den 14. Mai dieses Jahres vorverlegt, wie Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in einem Video mitteilte, das bei einem Besuch bei jungen Wählern in der nordwestlichen Provinz Bursa gedreht worden war. »Ich bin Gott dankbar, dass wir bei den Wahlen am 14. Mai Seite an Seite mit ihnen, unseren jungen Erstwählern, stehen werden«, sagte er zu der Gruppe.

Das Video untermauert eine Ankündigung Erdogans an seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von vergangener Woche, in der er ein ähnliches Datum für die Wahl genannt hatte. Die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden damit am 73. Jahrestag der ersten freien Wahlen in der Türkei stattfinden. 

Ursprünglich hätten sie erst am 18. Juni abgehalten werden sollen, aber Erdogan hatte bereits angedeutet, dass die Abstimmung vorgezogen werden könnte. Ein AKP-Funktionär hatte zuvor schon erklärt, eine Wahl im Juni wäre ungünstig, da sie mit der Sommerferienzeit zusammenfiele, in der die Bevölkerung auf Reisen ist.

Meinungsumfragen zeigen, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen diesmal sehr knapp ausfallen werden. Sie dürften zur größten Bewährungsprobe Erdogans in den zwei Jahrzehnten werden, in denen er an der Spitze der Türkei steht, da er sich einer Reihe oppositioneller Parteien gegenübersieht, die sich zusammengeschlossen haben, um zu versuchen, seinen Machterhalt zu beenden.

Die sechs Parteien, darunter die säkularistische Republikanische Volkspartei (CHP) und die nationalistische Mitte-Rechts-Partei IYI, haben ihren Präsidentschaftskandidaten noch nicht benannt. Ein als Topfavorit gehandelter Kandidat, der CHP-Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, wurde im Dezember wegen Beleidigung von Wahlbeamten zu einer Gefängnisstrafe und einem Politikverbot verurteilt, was allerdings noch nicht rechtskräftig ist.

Unterdessen verhandelt das Oberste Gericht der Türkei über das Verbot der drittgrößten Parlamentspartei, der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), und hat einige ihrer Konten eingefroren. Der ehemalige HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, die bei den Wahlen im Alleingang antreten möchte und dessen Partei die Rolle der Königsmacherin zufallen könnte, sitzt seit dem Jahr 2016 wegen Beleidigung des Staatspräsidenten im Gefängnis.

Wenn der Wahlkampf beginnt, könnte es für die Oppositionsparteien schwieriger werden, ihrer Botschaft Gehör zu verschaffen. So mussten sie bei den letzten Präsidentschaftswahlen von 2018 um Sendezeit in den türkischen Fernsehsendern kämpfen, die zumeist Erdogan stark unterstützen.

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