Türkische Opposition warnt vor Etablierung paramilitärischer Kräfte

Bülent Tezcan (By Cumhuriyet Halk Partisi, CC BY 3.0)

„Die [türkischen] Oppositionsparteien äußerten Kritik an den neuerlich erlassenen Notstandsdekreten, die umfangreiche Bestimmungen in zahlreichen Bereichen von der Wirtschaft bis zur Justiz enthalten. Die Oppositionsführerin, die Republikanische Volkspartei (CHP) erklärte, sie werde das Verfassungsgericht anrufen. Die ebenfalls in der Opposition befindliche Demokratische Partei der Völker (HDP) forderte alle politischen Parteien dazu auf, eine außerordentliche Parlamentssitzung einzuberufen. Der Sprecher der CHP Bülent Tezcan kritisierte insbesondere eine Bestimmung, die Zivilisten, die gegen die Putschisten kämpften, Straffreiheit garantiert in Bezug auf ihre Taten während des Putschversuchs aber auch ‚während nachfolgender Terrorvorfälle’. ‚Diese Bestimmung dient dem Aufbau ziviler Streitkräfte durch die Regierung’, erklärte Tezcan nach einer außerordentlichen Sitzung des Zentralvorstands der Partei am 25. Dezember.

Am Vortag der CHP-Sitzung erließ die Regierung zwei weitere Notstandsdekrete, die mehr als 50 Gesetze massiv modifizieren. Tezcan erklärte, die Bestimmung komme einer ‚verdecken Amnestie’ gleich und schaffe eine weitere Gesetzeslücke zur Deckung künftiger Handlungen, die im Namen der ‚Terrorabwehr’ erfolgten. ‚Dies ist ein sehr gefährlicher Vorgang. Es ist, als platziere man einen gezündeten Sprengsatz im Herzen der Gesellschaft’, so Tezcan. ‚Diese Bestimmungen militarisieren die Gesellschaft und den Staat und ebnen den Weg für die Bildung ziviler bewaffneter Gangs. Sie müssen sofort rückgängig gemacht werden’, fügte er hinzu. (…)

Tezcan kritisierte auch die Umgestaltung der obersten Gerichte durch Regierungserlasse. ‚Wir sehen, dass das neue Notstandsdekret die obersten Gerichte neu ordnet’, erklärte er. ‚Die Exekutive kann die Justiz nicht mit Notstandserlassen steuern. Dieses Recht gewährt der Notstand nicht. Warum muss man die Anzahl der Angehörigen des Staatsrats regeln? Wir wissen, warum sie das Bedürfnis haben, alles zu regeln – weil sie dabei sind, eine Diktatur zu errichten’, so Tezcan weiter. Er kritisierte das frühere Urteil des Verfassungsgerichts, in dem es sich geweigert hatte, sich zu den Notstandserlassen zu äußern. Die Oppositionsführerin werde sich erneut an das oberste Gericht wenden.“ (Bericht der Hürriyet Daily News: „Opposition up in arms against gov’t decree“)

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