Türkische Opposition bootet Erdogan aus

„Das demokratische Geschehen, das durch Präsident Recep Tayyip Erdogans entschlossenen Griff nach der Einmannherrschaft stetig zurückgedrängt worden ist, hat sich in der Türkei mit voller Kraft zurückgemeldet. In den letzten Tagen erfreute die wichtigste Oppositionspartei, die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP), die Kritiker Erdogans damit, dass sie der oppositionellen Guten Partei fünfzehn ihrer Abgeordneten ‚lieh’, um sicherzustellen, dass sie bei den vorgezogenen Neuwahlen am 24. Juni antreten kann. ‚Man kann [den Anführer der CHP] Kemal Kilicdaroglu gar nicht genug loben’, staunte die Anführerin der Guten Partei Meral Aksener in einer Erklärung. ‚Dies ist ein demokratischer Schritt von historischer Größe.’ Selbst die islamistischen Kritiker der CHP lobten die Entscheidung. ‚Mit diesem Schritt ist es der CHP gelungen, die politische Untätigkeit zu überwinden, zu der sie so lange verurteilt war. Damit hat sie die Oberhand gewonnen’, so Mustafa Karaalioglu, ein ehemaliger Anhänger Erdogans und Kolumnist in der konservativen Tageszeitung Karar.

Das Manöver der CHP hat Millionen Türken, die einen Sieg Erdogans bereits für unvermeidbar hielten, neue Hoffnung gegeben. Erdogan und seine Mitarbeiter hat es offensichtlich auch verunsichert. Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim brachten ihr Missfallen dadurch zum Ausdruck, dass sie die anlässlich des Nationalen Kindertags anberaumte Parlamentssitzung verließen, als der Abgeordnete der Guten Partei das Wort ergriff. ‚Warten Sie nur ab, am 24. Juni wird das Volk Ihnen den Rücken zukehren’, entgegnete Aksener auf Twitter.

Als er wiederholt nach Erdogans Verlassen der Sitzung befragt wurde, erklärte Kilicdaroglu Journalisten gegenüber, Erdogan habe ‚die Demokratie beleidigt. Seine Unfähigkeit, [unseren] Erfolg zu akzeptieren, ist ein Zeichen der Schwäche.’ Erdogan hatte die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter anderem deswegen vom ursprünglich vorgesehen Termin am 3. November 2019 vorverlegt, um die neue rechtsgerichtete Gute Partei daran zu hindern, alle für die Teilnahme an den Wahlen erforderlichen Bedingungen rechtzeitig zu erfüllen. Dank der Unterstützung durch die CHP verfügt die Gute Partei nun über genügend Abgeordnete, um eine Fraktion zu bilden und den Obersten Wahlvorstand der Türkei zu zwingen, ihre Berechtigung zur Teilnahme an den Wahlen offiziell zu bestätigen.“ (Amberin Zaman: „Erdogan breathes new life into Turkey’s opposition“)

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