„In der Türkei hat ein Gericht die Sperrung von mehr als 130 Websites angeordnet. Betroffen sind Twitter- und Instagram-Konten sowie Facebook-Seiten von Oppositionellen aus Politik, Kunst und Medien. Darunter ist zum Beispiel die Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP Oya Ersoy, die linke Band Grup Yorum, die sich als ‚revolutionär‘ bezeichnet, und Internetseiten im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013.
Die Entscheidung war demnach auf Antrag der Gendarmerie-Hauptdirektion schon Mitte Juli gefallen. Die Gendarmerie ist in der Türkei eine paramilitärische Organisation. Grundlage ist das umstrittene Internetgesetz 5651. Das Gericht berief sich in der Entscheidung unter anderem auf den Schutz des öffentlichen Lebens, der nationalen Sicherheit und des Präsidenten. (…)
Zusätzlich hat die Regierung erst vergangene Woche eine weitreichende neue Regelung zur Kontrolle von Internetplattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Damit können nationale und internationale digitale Medien, aber auch Inhalte auf Plattformen wie Netflix bald zensiert werden. (…)
Menschenrechtsgruppen kritisieren immer wieder die Aushöhlung der Pressefreiheit unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch 2016. Die Türkei steht auf der aktuellen [Reporter-ohne-Grenzen] Rangliste zur Pressefreiheit auf Platz 157 von 180, zwischen Irak und Kasachstan.“ („Türkei sperrt oppositionelle Websites und Internetkonten“)
