Türkei verlängert Militäreinsatz in Syrien

„Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, die türkischen Streitkräfte würden in Teilen Syriens, die von Aufständischen gehalten werden, bleiben, bis es in dem Land ernstzunehmende Wahlen gebe. Dabei müsse es auch um das Amt von Präsident Bashar al-Assad gehen. Auf einer Veranstaltung in Istanbul sagte Erdoğan, ‚wenn das syrische Volk Wahlen abhält, werden wir Syrien seinen Bewohnern überlassen‘.“ (Scott Lucas: „Syria Daily: Turkey – We Stay Until There is a Genuine Election“)

„Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch einen Beschluss zur Verlängerung des Einsatzes türkischer Truppen in den Nachbarländern Syrien und Irak um ein weiteres Jahr. Der russische Präsident Wladimir erklärte unterdessen, es sei keine Militäroffensive in Idlib geplant. Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatten am 17. September eine Vereinbarung getroffen, um eine syrische Regierungsoffensive gegen die letzte von Aufständischen kontrollierte Provinz abzuwenden. Sie vereinbarten die Schaffung einer demilitarisierten Zone in Idlib, um die Regierungstruppen und die Aufständischen zu trennen. Die ehemals mit Al-Qaeda affiliierte Hayat Tahrir al-Scham-Miliz (HTS) würde so ohne den Einsatz militärischer Mittel aus der Region vertrieben.

Der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge wurde der Einsatz der türkischen Streitkräfte, den das Parlament erstmals im Oktober 2014 bewilligt hatte, seitdem jeweils um ein Jahr verlängert. Das Mandat gestattet der Türkei, im Irak und in Syrien gegen den Islamischen Staat und andere Gruppen, die Ankara als Terrorgruppen einstuft, militärisch vorzugehen. Im März eroberten die türkische Armee und die mit ihr verbündete Freie Syrische Armee (FSA) die zuvor von syrischen Kurden kontrollierte Stadt Afrin und zwangen mindestens 200.000 Bewohner der Stadt zur Flucht. Kämpfer der FSA sollen Wohnungen und Betriebe geplündert und sich die Wohnungen der kurdischen Bevölkerung angeeignet haben. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Ismet Yilmaz erklärte, die Türkei werde in ihrem Kampf gegen den ‚Terrorismus‘ nicht nachlassen. ‚Wir werden es nicht zulassen, dass Terrorgruppen an unserer südlichen Grenze Unterschlupf erhalten oder unser Land von dort aus angreifen, indem sie sich die politische Instabilität im Irak und in Syrien zunutze machen‘, habe Yilmaz Anadolu zufolge gesagt.“ (Bericht auf Middle East Eye: „Turkey’s parliament renews mandate for troop deployment in Syria“)

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