Türkei: Smartphone-App zur Denunziation Oppositioneller in Deutschland

„Nach einem Bericht von Report Mainz gibt es eine Smartphone-App, über die Erdogan- bzw. Türkei-kritische türkische Staatsbürger direkt bei der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können. Die App mit dem Kürzel EGM (Emniyet Genel Müdürlüğü – dt.: Zentralbehörde der türkischen Polizei) kann seit kurzem kostenlos im Google Play Store und im App Store heruntergeladen werden. Das heißt konkret, aus der Türkei stammende Bürger sind in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen direkt in der Türkei zu denunzieren, wenn sie sich ‚Erdogan-kritisch‘ outen. In einem Interview mit Report Mainz nennt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom die App ‚eine digitale Gestapo-Methode, die nationalistische Fanatiker aufstachelt, politische Gegner Erdogans in die Fänge seines Unterdrückungssystems zu treiben‘. Schmidt-Eenboom sieht darin einen schweren Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und fordert die deutschen Behörden auf, unverzüglich einzugreifen: ‚Die für die Betroffenen äußerst gefährliche Spitzeltätigkeit für den repressiven Polizeiapparat der Türkei auf deutschem Boden erfüllt meines Erachtens diesen Tatbestand. Hier stehen die Ausländerbehörden in der Verantwortung, solche Denunzianten auszuweisen.‘

Wie viele Menschen von der Denunzianten-App bereits Gebrauch gemacht haben, ist unbekannt. Möglicherweise gibt es aber einen Zusammenhang zwischen den letzten Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei wegen kritischer Äußerungen in den sozialen Medien. (…) Dass die Türkei zunehmend die sozialen Medien im Visier hat, ist schon länger bekannt. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 20.000 Verfahren wegen kritischer Beiträge im Netz eingeleitet, berichtet Report Mainz. Auch Telepolis berichtete kürzlich über bezahlte ‚Internet-Trolle‘ durch die Türkei. Es wäre nicht verwunderlich, wenn diese regen Gebrauch von dieser App machen würden. Report berichtet in seiner Sendung vom 24.9.2018 von einem Opfer des Denunziantentums: Ein in Deutschland lebender Türke erhielt von einem Unbekannten auf facebook die Mitteilung, er hätte ihn angezeigt und schickte als Beweis einen Screenshot mit der über die App erstatteten Anzeige.

Serdal Altuntas, Vertrauensanwalt des türkischen Konsulats München sieht in diesem neuen Verfahren, Kritiker der autoritären Politik in der Türkei mundtot zu machen, kein Problem. Er betrachtet das neue Gesetz in der Türkei als Bereicherung, ‚dass man nun in der Türkei auch von überall aus der Welt aus, einfach eine Strafanzeige machen kann‘.“(Elke Dangeleit: „Türkei: Smartphone-App für Denunzianten in Deutschland“)