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Türkei: Kurdischer Oppositionspolitiker festgenommen

Vor seiner Verhaftung nahm Gergerlioglu an einer Feier zum kurdischen Neujahr in Ankara teil
Vor seiner Verhaftung nahm Gergerlioglu an einer Feier zum kurdischen Neujahr in Ankara teil (© Imago Images / ZUMA Wire)

Der Abgeordnete der kurdischen HDP wurde im Parlament festgenommen, wo er an einem Protest-Sit-In gegen seine Verurteilung wegen Terrorvorwürfen teilnahm.

Layal Shakir, Rudaw

Die türkische Polizei hat den Abgeordneten der Demokratischen Volkspartei (HDP), Omer Faruk Gergerlioglu, am frühen Sonntagmorgen bei einer Razzia festgenommen, wie die Partei mitteilte. Der Abgeordnete wurde am Mittwoch von einem Gericht seines Amtes enthoben.

„Unser Abgeordneter Omer Faruk Gergerlioglu, der seine Wache in der Türkischen Nationalversammlung fortsetzt, wurde von der Polizei festgenommen“, heißt es in einem Tweet der HDP, der sich auf das Sit-in bezieht, das der Parlamentarier und andere Abgeordnete seiner Partei seit seiner Amtsenthebung veranstalten. 

Gergerlioglu ist ein unverblümt agierender Abgeordneter der größten pro-kurdischen Oppositionspartei der Türkei. Er wurde am Mittwoch wegen eines Tweets, den er 2016 abgesetzt hatte, aus dem Parlament ausgeschlossen und am 21. Februar 2018 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit seiner Absetzung hatte er zusammen mit anderen Abgeordneten seiner Partei ein Sit-in im Parlament veranstaltet.

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In dem Tweet von 2016 wurde ein Artikel geteilt, der den Teil einer Erklärung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) enthielt, in der es hieß: „Frieden wird kommen, wenn die Regierung einen Schritt nach vorne macht.“

Gergerlioglu „wurde verhaftet, während er die Waschung für das Fajr (Morgengebet) vornahm“, erklärte der HDP-Abgeordneter Husein Kacmaz in einem Video, das von der Partei getwittert wurde, und fügte hinzu, dass er mit Gewalt festgehalten und ihm keine Zeit gegeben wurde, seine Kleidung zu wechseln oder zu beten. (…)

Türkische Spitzenbeamte haben die HDP beschuldigt, der politische Flügel der PKK zu sein, was in den letzten Jahren zur Verhaftung zahlreicher ihrer Politiker wegen Terrorvorwürfen führte. Der ehemalige HDP-Vize-Vorsitzende Selahattin Demirtas wurde im November 2016 zusammen mit einer Reihe anderer Parteifunktionäre und Parlamentarier wegen ihrer angeblichen Verbindungen zur PKK festgenommen. Die HDP bestreitet jegliche Verbindung zur PKK.

(Aus dem Artikel „Turkey detains pro-Kurdish party MP in night raid“, der bei Rudaw erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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