Erdogans Regierung will einen Gesetzesentwurf einbringen, durch den sexueller Missbrauch von Minderjährigen straffrei werden könnte, wenn der Vergewaltiger sein Opfer heiratet.
Die türkische Regierung unternimmt offenbar einen zweiten Versuch, ein umstrittenes Gesetz zu verabschieden, das eine Straffreiheit für Fälle sexuellen Missbrauchs vorsieht, wenn die Täter anschließend ihre Opfer heiraten. Voraussetzung dafür ist, dass die Ehe „einvernehmlich“ geschlossen wird.
Bereits vor rund vier Jahren hatte die AKP-Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einen ähnlichen Gesetzentwurf eingebracht. Nach landesweiten Protesten war das Reformprojekt des damaligen Justizministers Bekir Bozdag aber wieder auf Eis gelegt worden. Nun, so berichtete zuletzt unter anderem die türkische Zeitung „Birgün“, hat Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich verkündet, dass die Vorbereitungen für einen neuen Reformvorstoß abgeschlossen seien. (…)
Noch bis zum Jahr 2005 konnten in der Türkei Vergewaltiger im Heiratsfall auf Straferlass hoffen. Die AKP-Regierung war es selbst, die das Gesetz im Zuge des Annäherungsprozesses an die EU änderte. Sogenannte „Marry your rapist“-Gesetze haben im Nahen Osten eine unrühmliche Tradition.
Kindesmissbrauch soll in der Türkei im Fall einer Heirat straffrei werden
Maya Oppenheim, The Independent
Während das gesetzliche Heiratsalter in der Türkei bei 18 Jahren liegt, schätzt ein Regierungsbericht über Kinderehen aus dem Jahr 2018, dass im letzten Jahrzehnt insgesamt 482.908 Mädchen verheiratet wurden.
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist in der Türkei weit verbreitet – laut den Vereinten Nationen haben 38 Prozent der türkischen Frauen körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erlitten. Eine Gruppe der Kampagne „Wir werden den Femizid stoppen“ schätzt, dass im Jahr 2017 etwa 409 Frauen von ihrem Partner oder einem Familienmitglied ermordet wurden – ein starker Anstieg gegenüber 237 Frauen vier Jahre zuvor.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte im Jahr 2014 auf einem Gipfel in Istanbul, die Gleichstellung von Männern und Frauen sei „gegen die Natur“. „Man kann Frauen und Männer nicht gleichberechtigt behandeln. Es ist gegen die Natur”, erklärte er damals. 2016 drängte er Frauen, mindestens drei Kinder zu bekommen, und meinte, dass das Leben einer Frau „unvollständig“ sei, wenn sie sich nicht reproduziere. „Eine Frau, die sagt: ‚Weil ich arbeite, werde ich keine Mutter sein‘, verleugnet in Wirklichkeit ihre Weiblichkeit. Eine Frau, die die Mutterschaft ablehnt, die nicht im Haus bleibt, ist unzulänglich und unvollständig, so erfolgreich ihr Arbeitsleben auch sein mag.“
‘Marry-your-rapist’ bill to be introduced by lawmakers in Turkey
