Im Rahmen des Friedensabkommens arbeitet die Türkei an einer Gesetzesvorlage, das PKK-Angehörigen die Rückkehr in die türkische Gesellschaft ermöglichen soll.
Am vergangenen Freitag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters in einer Exklusivmeldung, die Türkei bereite ein Gesetz vor, das es Tausenden von Mitgliedern der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) ermöglichen würde, aus ihren Verstecken in den Bergen zurückzukehren. Dies geschieht im Rahmen des laufenden Friedensprozesses, der darauf abzielt, den jahrzehntelangen Konflikt zwischen der Türkei und der PKK zu beenden.
Laut Reuters bestätigten ein hochrangiger Nahost-Beamter und eine kurdische politische Quelle in der Türkei, das vorgeschlagene Gesetz würde eine sichere Rückkehr für diejenigen ermöglichen, die sich wieder in das zivile Leben integrieren möchten, ohne jedoch eine allgemeine Amnestie für vergangene Verbrechen zu gewähren. Der Bericht fügt hinzu, dass einige hochrangige PKK-Kommandeure im Rahmen des Plans möglicherweise in Drittländer umgesiedelt werden sollen. Die Initiative stellt Berichten zufolge eine der letzten und sensibelsten Phasen des vor einem Jahr begonnenen Friedensprozesses dar, mit dem ein vier Jahrzehnte andauernder Krieg beendet werden soll, der mehr als 40.000 Menschenleben gefordert hat.
Der anonym bleibende Nahost-Beamte sagte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die Gesetzgebung noch vor Ende November im türkischen Parlament eingebracht werden könnte. Das Gesetz würde zunächst die Rückkehr von eintausend Zivilisten und Nichtkombattanten ermöglichen, gefolgt von etwa achttausend Kämpfern nach individuellen Überprüfungs- und Verifizierungsverfahren. Die Türkei soll jedoch die Rückführung von rund eintausend hochrangigen PKK-Führern abgelehnt haben und stattdessen eine Umsiedlung in ein Drittland, möglicherweise in Europa, bevorzugen. Die Verhandlungen zu diesem Punkt dauern an, da befürchtet wird, dass solch ein Ausschluss für PKK-Führer zu Problemen beim Friedensprozess führen könnte.
Bis jetzt hat sich weder die türkische Nationale Geheimdienstorganisation (MIT), welche die Verhandlungen mit der PKK geführt hat, noch die PKK zu dem Vorschlag geäußert.
Sondergesetz für PKK?
Reuters zitierte den stellvertretenden Vorsitzenden der pro-kurdischen DEM-Partei Tayip Temel mit den Worten, dass »an einem Sondergesetz für die PKK gearbeitet wird, um die demokratische und soziale Wiedereingliederung ihrer Mitglieder zu ermöglichen«. Laut Temel würde das Gesetz »sowohl für Zivilisten als auch für Kämpfer« gelten und »umfassend sein und alle Rückkehrer abdecken«. Er räumte allerdings ein, dass Ankara die Möglichkeit ins Spiel gebracht habe, einige PKK-Führungsfiguren in Drittländer zu schicken, merkte jedoch an, dass solche Vereinbarungen mit den Aufnahmeländern abgestimmt werden müssten.
Eine andere Quelle innerhalb der DEM-Partei, die in einigen Aspekten des Friedensprozesses mit der Regierung zusammengearbeitet hat, sagte, der Gesetzesentwurf werde speziell auf die PKK zugeschnitten sein und den politisch heiklen Begriff »Generalamnestie« vermeiden. Verschiedene Kategorien von Rückkehrern würden unterschiedlichen rechtlichen Verfahren unterliegen; einige ehemalige Kämpfer würden nach ihrer Rückkehr wahrscheinlich einer Untersuchung und einem Gerichtsverfahren unterzogen werden.
Der Vorsitzende der türkischen parlamentarischen Versöhnungskommission Numan Kurtulmus erklärte zuvor, dass jeder rechtliche Rahmen von der vollständigen Entwaffnung und der nachgewiesenen Auflösung der PKK abhänge. »Sobald die Sicherheits- und Geheimdienste der Türkei bestätigt haben, dass die Organisation ihre Waffen tatsächlich niedergelegt hat, wird das Land in eine neue Phase der gesetzlichen Regelungen eintreten, die auf den Aufbau einer terrorfreien Türkei abzielen.«
Diese Entwicklung folgt auf eine Reihe symbolischer Gesten seitens der PKK, darunter die Ankündigung zur Entwaffnung im Mai, eine Waffenverbrennungszeremonie im Juli und ein Rückzug der Kämpfer aus dem türkischen Hoheitsgebiet im Oktober. Sollte der aktuelle Schritt umgesetzt werden, könnte er erhebliche regionale Auswirkungen haben wie die Entspannung der Lage im Irak, wo sich PKK-Stützpunkte befinden, und in Syrien, wo kurdische Kämpfer gemeinsam mit US-Streitkräften gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gekämpft haben.
Wird das Gesetz tatsächlich umgesetzt, könnte es den bedeutendsten Schritt zur Versöhnung seit dem Scheitern der vorherigen Friedensgespräche im Jahr 2015 darstellen. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass der Erfolg eines Abkommens vom politischen Willen Ankaras und der vollständigen Einhaltung der Entwaffnungszusagen durch die PKK abhängen wird. Derzeit richten sich alle Augen auf das türkische Parlament, wo der Gesetzesentwurf noch vor Ende November vorgelegt werden könnte, was einen entscheidenden Moment in der jahrzehntelangen Kurdenfrage der Türkei bedeuten könnte.
