Die neue Zukunftspartei erinnert an eine AKP ohne Erdoğan. Grundlegende Änderungen der türkischen Politik sind von ihrem Gründer Ahmet Davutoğlu nicht zu erwarten.
Der ehemalige türkische Außenminister und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu ist ein Überzeugungstäter. Er weiß, was er tut und er überlässt auch nichts dem Zufall. Nicht zufällig fand am 13. Dezember 2019 die Gründung seiner neuen Gelecek Partisi (Zukunftspartei) im Bilkent Hotel in Ankara statt. Dort wurde schon im August 2001 die Adalet ve Kalkınma Partisi, die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) von Recep Tayyip Erdoğan gegründet.
Damals war Davutoğlu kein Gründungsmitglied der AKP. Er ist erst später als Hochschullehrer zur Millî-Görüş-Bewegung dazu gestoßen und war ab 2002 zunächst der außenpolitische Chefberater von Erdoğan. 2009 löste er dann Ali Babacan als Außenminister ab. 2014 wurde er als Wunschkandidat von Erdoğan zum Parteivorsitzenden der AKP und zum Ministerpräsidenten berufen. Damals rühmte sich Erdoğan noch damit, dass er den „kleinen Bruder“ Davutoğlu entdeckt habe. Niemand hätte ahnen können, dass ihn Erdoğan irgendwann einmal zum „Verräter an der Sache“ degradieren würde.
Der erste Bruch zwischen den geistigen Brüdern erfolgte sodann im Mai 2016. Vermutlich verkrachten sich beide an der Frage der Einführung des Präsidialsystems. Nach einer Intrige, eingefädelt von der berüchtigten „Pelikan-Gruppe“ um Hilal Kaplan, trat Davutoğlu – ohne eine ausführliche Erklärung abzugeben – dann vom Posten des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden zurück. In einer anonymen Erklärung beschuldigte man ihn des Verrats und urteilte: „Im Schachspiel der globalen Mächte mit unserem Land hat er die Rolle eines Bauern im Kleid der Dame akzeptiert.“
Der Hoca kehrt zurück
Danach hatte sich Davutoğlu zurückgezogen und es schien zunächst so, als habe er sich mit seinem Schicksal abgefunden. Doch dann kehrte er im Sommer dieses Jahres zurück und brach sein dreijähriges Schweigen. Scharf kritisierte er auf Facebook die AKPund warf ihr vor, ihrem Gründungsmanifest nicht gerecht zu werden. Im September 2019 erklärte er dann öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus der AKP, nachdem klar und deutlich wurde, dass es zu einer parteiinternen Machtprobe nicht kommen wird.
Seitdem munkelte man, ob der „Hoca“ (Lehrer), wie Davutoğlu auch angesprochen wird, eine eigene Partei gründen wird. Es überraschte daher kaum, als dies tatsächlich vergangene Woche erfolgte. Schließlich hatte der Hoca mit dem Reis Erdoğan noch eine Rechnung offen. Die Intrige vom Mai 2016 gegen ihn nahm der Hoca nämlich sehr persönlich. So klang auch seine einstündige Gründungsrede. „In einer Zeit der autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt müssen wir ein Land aufbauen, in dem ehrenwerte Menschen erhobenen Hauptes und mit freiem Willen leben”, sagte Davutoğlu vor den 150 Gründungsmitgliedern. Dabei verwunderte kaum, dass die regime-nahe Presse die Parteigründung gänzlich ignorierte.
Davutoğlu und seine Zukunftspartei
Die dozierende Gründungsrede demonstrierte schließlich, dass Davutoğlu mit seiner politischen Biografie nicht brechen will. Zwar verkündete er frei von jeder Selbstkritik, dass er eine Rückkehr zum Parlamentarismus befürworte. Er verwies auch auf die fehlende Rechtsstaatlichkeit und beklagte die „herrschende Juristokratie“. Er unterschlug auch nicht, dass es um die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei schlecht steht.
Ihm ist auch nicht entgangen, dass die türkische Wirtschaft vor dem Zusammenbruch steht. Seine Rhetorik blieb jedoch vage und klang wie zu alten Zeiten, als seine pathetischen Reden noch ein Massenpublikum anzogen. Wirkliche Lösungen für die Probleme des Landes konnte auch Davutoğlu nicht anbieten. Dafür müsste er wohl mit sich selbst härter ins Gericht gehen und seine frühere Führungsrolle in der AKP hinterfragen, so Ahmet Faruk Ünsal, ein ehemaliger AKP-Abgeordneter: „Alles, was er heute kritisiert, ist auf das Ein-Mann-Regime zurückzuführen. (…) Er hat all das unterstützt.“
Darum sieht vorerst alles danach aus, als ob der Hoca bloß eine neue islamistische Partei gründet und lediglich ein Auffangbecken für enttäuschte AKP-Kader anbieten will. Aktuelle Umfragen sehen ihn unter 5 Prozent. Politisch wird sich seine Zukunftspartei daher kaum von der früheren AKP der 2000er Jahre unterscheiden und im Gegensatz zur Partei von Babacan und Gül ideologisch noch tiefer als die Konkurrenz im Neo-Osmanismus und Panislamismus verankert bleiben. Davon zeugt sein Parteiprogramm, das sich wie die Zusammenfassung seiner Doktrin „Tiefe Strategie“ liest.
Fragwürdig ist deshalb, wen er mit seiner Partei überhaupt erreichen will. Die Kernwählerschaft der AKP ist von der Führungsrolle der Türkei in der islamischen Welt zwar überzeugt, sieht jedoch allein in Erdoğan den Führer der Umma.
Davutoğlus Appelle an Familie, Gesellschaft und Staat – orientiert an der türkisch-islamischen Moral – unterscheiden sich kaum von Erdoğan, der ebenso im gleichen Jargon von „onur, millet vicdanı und devlet aklı“ (Ehre, nationales Gewissen und etatistischer Verstand) spricht. Wenn schließlich Davutoğlu von der „medeniyet aşkı“ (Liebe zur Zivilisation) schwärmt, die „kutsal dava“ (heilige Sache) beschwört oder an „kadim“ (an die alten Zeiten) erinnert, klingt die politische Sprache nicht zufällig hohl und pathetisch. Schon deshalb ist sein Parteislogan „Neue Dinge sagen“ wie ein schlechter Witz. Seine Zukunftspartei erinnert viel eher an eine „AKP ohne Erdoğan“, sprich: etwas weniger autoritär, etwas mehr „demokratisch“.
AKP ohne Erdoğan
Davutoğlu bleibt sich also treu, und demonstriert, dass er ein Überzeugungstäter ist. Er positioniert sich als eine nur scheinbare Alternative zu Erdoğan, und will dem Reis nur die Führungsrolle streitig machen. Schließlich hat der Hoca die türkische Politik in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgeprägt und ist sogar der außenpolitische Architekt unter Erdoğan gewesen.
„Null Probleme mit den Nachbarn“, hieß es in seinem Lebenswerk „Tiefe Strategie“, das bis heute konsequent offizielle Außenpolitik der Türkei ist. Als Stichwortgeber trennt Davutoğlu darum in außenpolitischen Fragen kaum etwas von Erdoğan. Vage deutet er lediglich an, dass die „diplomatische Rhetorik“ angepasst, und eine „breite Friedensdiplomatie“ vorangetrieben werden müsse. Was man darunter verstehen muss, kann man allerdings an der türkischen Syrienpolitik ablesen.
Trotz allem ist dennoch offen, ob der angekündigte Weg der Zukunftspartei überhaupt ein eigener Weg wird. Mutig ist der Schritt nach vorne allerdings schon, und die offene Kriegserklärung an Erdoğan wird mit Sicherheit nicht unbeantwortet bleiben. Bereits jetzt kontert Erdoğan mit Betrugsvorwürfen und droht Korruptionsermittlungen an.
Dabei zeichnet sich bereits jetzt ab, wie die Protagonisten Ahmet Davutoğlu, Ali Babacan und Abdullah Gül sich unterschiedlich in Stellung bringen. Es handelt sich schließlich um erfahrene Politiker aus der islamistischen Bewegung, die mit Wählerwanderungen kalkulieren und genau wissen, wie Wähler mobilisiert werden können. Fraglos wird in beiden Parteien an erster Stelle die Frage wohl stehen, ob sie genügend AKP-Abgeordnete auf ihre Seite ziehen können, um in das Parlament einzuziehen. Sie bräuchten jeweils 20 Abgeordnete.
Davutoğlu deutet aber bereits jetzt an, dass es ihm zuvorderst um eine persönliche Abrechnung geht. Der Kampf zwischen dem Hoca und dem Reis dürfte darum in den kommenden Monaten so einige Überraschungen anbieten. An Ego dürfte es auf beiden Seiten nicht mangeln.
