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Türkei droht Europa mit Flüchtlingswelle

Flüchtlingslager in Syrien. Die Türkei droht, Flüchtlinge nach Europa reisen zu lassen. (imago images/ZUMA Press)
Flüchtlingslager in Syrien. Die Türkei droht, Flüchtlinge nach Europa reisen zu lassen. (imago images/ZUMA Press)

Angesichts der militärischen Eskalation fordert die Türkei „internationale Solidarität“ und droht, Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterreise nach Europa zu hindern.

Der Konflikt zwischen türkischen und syrischen Truppen im Nordwesten Syriens spitzt sich weiter zu: Bei einem Luftangriff auf die türkische Armee in der Provinz Idlib sind mindestens 33 Soldaten ums Leben gekommen. Ankara macht die von Russland gestützte syrische Regierung verantwortlich. Als Vergeltung griff die Türkei in der Nacht zu Freitag Stellungen der syrischen Regierungstruppen an, wie der türkische Kommunikationsdirektor, Fahrettin Altun, mitteilte. (…)

Ankara fordert Beistand von der Nato und der internationalen Gemeinschaft. „Wir rufen die gesamte internationale Gesellschaft dazu auf, ihre Pflichten zu erfüllen“, heißt es in Altuns Mitteilung. Der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Ömer Çelik, forderte, die Nato müsse an der Seite der Türkei stehen.

Gleichzeitig drohte er kaum verhohlen damit, syrischen Geflüchteten im Land die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen: „Unsere Flüchtlingspolitik bleibt dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten“, sagte er. Der Agentur Reuters zufolge wird die Türkei syrische Flüchtlinge nicht länger von der Flucht über Land oder See nach Europa abhalten. Das habe die Agentur von einem hochrangigen Insider erfahren. Die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien demnach angewiesen worden, sich zurückzuhalten. (…)

Nach der Eskalation kommt der Nordatlantikrat der Nato an diesem Freitag zu einem Sondertreffen zusammen. Die Türkei habe um dieses Treffen unter Artikel 4 der Nato-Verträge gebeten, teilte das Militärbündnis am Freitag mit. Artikel 4 besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.

Agenturen/Süddeutsche Zeitung: Türkei fordert Nato-Beistand und droht mit Grenzöffnung für Geflüchtete

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