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Türkei: „Das ganze üble Spiel beginnt von Neuem“

Seit dem Putschversuch von 2016 wittert Präsident Erdogan in der Türkei eine Verschwörung nach der anderen (imago images/Xinhua)
Seit dem Putschversuch von 2016 wittert Präsident Erdogan in der Türkei eine Verschwörung nach der anderen (imago images/Xinhua)

Gerade erst vom Vorwurf des Umsturzversuchs freigesprochen, wurde Osman Kavala sofort wieder verhaftet. Menschenrechtler sprechen von Rachsucht und Willkür.

Jürgen Gottschlich, Der Standard

Es war kalt, doch die Stimmung vor dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, einem westlichen Vorort von Istanbul, war bestens. Erst vor einigen Stunden hatte ein Gericht im Justiztrakt des Gefängnisses in einem von allen als Sensation empfundenen Urteil den bekannten Mäzen, Menschenrechtler und Verleger Osman Kavala zusammen mit acht weiteren Anklagten von allen Vorwürfen, sie hätten einen Umsturz gegen die türkische Regierung geplant, freigesprochen. (…)

Dann kam der Schock. Plötzlich machte die Nachricht die Runde, Kavala sei erneut verhaftet worden. Was zunächst niemand glauben konnte, bestätigte sich dann bald.

Laut Kavalas Anwälten war dieser, wie immer vor einer Entlassung, zunächst einem Arzt außerhalb des Gefängnisses vorgeführt worden, der den Untersuchungshäftlingen bescheinigen soll, dass sie in der U-Haft keinen Schaden genommen haben. Doch dann wurde Kavala nicht zurück nach Silivri gebracht, um dort formal entlassen zu werden, sondern zur Hauptpolizeidirektion in Istanbul, wo ihm ein Staatsanwalt eröffnete, er sei erneut festgenommen worden: Man ermittle gegen ihn nun wegen Beteiligung am Putschversuch gegen Präsident Tayyip Erdoğan im Sommer 2016. (…)

Formal sitzt Kavala nach seiner Freilassung nun wieder in Polizeihaft und wartet darauf, einem Haftrichter vorgeführt zu werden. „Das ganze üble Spiel beginnt von Neuem“, kommentierte das die Türkei-Vertreterin von Human Rights Watch, Emma Sinclair Webb, am Mittwochvormittag. Es sei ein „rachsüchtiges und gesetzloses Vorgehen“. (…)

Am Mittwochvormittag nahm der jetzige Staatspräsident Erdoğan in einer Rede vor seiner Fraktion zu der erneuten Festnahme Kavalas Stellung. Er machte deutlich, dass er die damaligen Proteste immer noch für einen Umsturzversuch hält, und nannte sie einen „niederträchtigen Angriff auf das Volk“. Zu Kavalas Freispruch vom Vorwurf, an dem vermeintlichen Umsturz führend beteiligt gewesen zu sein, sagte Erdoğan: „Mit einem Manöver haben sie gestern versucht, ihn freisprechen zu lassen.“ (…)

Seit dem Putschversuch vom Sommer 2016 ist Erdoğan besessen von der Vorstellung, im In- und Ausland werde ständig gegen ihn konspiriert. Da folglich Kavalas Freilassung nur das Ergebnis einer Verschwörung gegen ihn gewesen sein kann, wurde dieser erneut festgenommen.

Die Türkei schlägt ein neues Kapitel der Justizwillkür auf

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